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Euro-Krise: Permanenter Rettungsschirm nimmt Gestalt an
Hamburg (RPO). Die Pläne der EU-Kommission für einen permanenten Euro-Rettungsschirm nehmen nach Medieninformationen konkrete Formen an. Demnach soll der "Europäische Stabilitätsmechanismus" (ESM) Hilfsgelder für in Finanznot geratene Euro-Länder mit einem Volumen von einer halben Billion Euro verwalten.
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Sein Kapitalstock solle außerdem 100 Milliarden Euro betragen, berichtet der "Spiegel". Das Geld müssten die Mitgliedstaaten ihrem Anteil an der Europäischen Zentralbank (EZB) entsprechend einzahlen. Auf unerwartete Hindernisse dürfte der sogenannte Krisenbewältigungsmechanismus jedoch in Deutschland stoßen.
Der ESM wird den bisherigen temporären Euro-Rettungsschirm ablösen und nach dessen Auslaufen Mitte 2013 in Kraft treten. Darauf einigten sich die Länder der Eurogruppe und die EU-Kommission im vergangenen November.
IWF als Vorbild
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Gestaltet wird der ESM laut "Spiegel" nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds (IWF). Wie die Washingtoner Organisation soll er die Währung stabilisieren und notleidenden Ländern vor allem mit viel Geld helfen. Vorgesehen sind - je nach Schwere der Finanznot - Kreditlinien für eine kurze bis mittlere Frist.
Nach den Überlegungen der Kommission solle der ESM auch Staatsanleihen angeschlagener Länder aufkaufen dürfen, schreibt das Magazin. Die Beteiligung privater Gläubiger an den Sanierungsbemühungen, wie von der Bundesregierung vehement gefordert, komme nur noch am Rande vor. Die betroffenen Staaten sollten mit ihren Gläubigern in einen "frühzeitigen Dialog" treten, damit diese sich freiwillig an den Sanierungsmaßnahmen beteiligen, zitiert der "Spiegel" aus einem Papier der Kommission. Jeder erzwungene Forderungsverzicht sei nur als "letzter Ausweg" anzusehen, "wenn marktverträgliche Alternativen versagt haben".
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Die Betroffenen bekommen demnach sogar ein Mitspracherecht bei der Frage, ob die umstrittene Maßnahme überhaupt in das Konzept übernommen wird. Diese Passage werde mit Marktteilnehmern getestet.
Nötige Zweidrittelmehrheit in Berlin nicht sicher
Auf Probleme könnte der Rettungsmechanismus in Deutschland stoßen. FDP-Finanzexperte Frank Schäffler äußerte verfassungsrechtliche Bedenken: Ein permanenter Euro-Rettungsmechanismus berühre das Budgetrecht des Parlaments und damit einen "Kernbereich demokratischen Lebens", zitiert der "Spiegel" aus einem Schreiben Schäfflers an seine Fraktion. Durch den Rettungsschirm "könnte die Entscheidungsfreiheit zukünftiger Gesetzgeber beschränkt werden".
Daneben müssen die Abgeordneten in Berlin der Einführung des Stabilitätsmechanismus mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen - wegen weitreichender Eingriffe in die Hoheit des Bundestags. Damit wäre die schwarz-gelbe Regierung auf die Unterstützung der Opposition angewiesen. Eine Zweidrittelmehrheit im Parlament sei aber keinesfalls gesichert, schreibt das Magazin unter Berufung auf ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags.
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Quelle: apd/felt
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