Empfehlung einer EU-Studie Plastiktüten — besser Zwangsabgabe statt Verbot
Hamburg/Brüssel · Ein europaweites Verbot von Plastiktüten wäre laut einer Studie der EU-Kommission rechtlich bedenklich. Eine bessere Lösung wäre eine Zwangsabgabe für Kunden, heißt es in einem internen Gutachten.
Zwar würde sich ein Verbot positiv auf den Umweltschutz auswirken. Tragetaschen aus Plastik europaweit zu verbannen, stehe aber im Konflikt mit den Regeln des EU-Binnenmarkts und dem internationalen Handelsrecht, zitiert der "Spiegel" aus dem Gutachten.
Auch ein nationales Verbot einzelner Mitgliedstaaten sei nicht mit EU-Recht vereinbar, weil es "eine ungesetzliche Verzerrung des Markts" darstelle. Zudem würde ein Verbot viele der rund 275 Produzenten von Plastiktüten mit ihren etwa 17500 Beschäftigten in ihrer Existenz gefährden. EU-Umweltkommissar Janez Potocnik will den Verbrauch von Plastiktüten senken und prüft derzeit alle Möglichkeiten - bis hin zu einem Verbot.
Die Autoren der Studie sprechen sich dafür aus, die unentgeltliche Abgabe der Tüten zu verbieten. Der Preis sollte so hoch sein, dass er die Arbeits- und Umweltkosten trage. Zudem müsse er immer wieder erhöht werden, damit sich die Verbraucher nicht daran gewöhnten.
Die Umweltexperten schlagen vor, ein europaweites Ziel zur Reduzierung von Plastik tüten festzulegen - ähnlich wie bei der Absenkung des Kohlendioxidausstoßes. So soll im Jahr 2020 jeder EU- Bürger im Durchschnitt nur noch 39 Plastiktüten im Jahr verbrauchen, das wären 80 Prozent weniger als 2010.
