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Foto: dpa, dpa
Kampf gegen die EU-Schuldenkrise: Regierung schließt Euro-Bonds offenbar nicht mehr aus
Berlin (RPO). Die Bundesregierung schließt einem Zeitungsbericht zufolge im Kampf gegen die Schuldenkrise die Ausgabe gemeinsamer europäischer Anleihen nicht mehr gänzlich aus. In den Reihen der Koalition mache sich die Erkenntnis breit, dass sich die Euro-Zone ohne Schritte wie diesen möglicherweise nicht mehr retten lasse.
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Dies berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Regierungsmitglieder. Der bisher gewählte Lösungsweg mit milliardenschweren Rettungspaketen für klamme Staaten komme allmählich an seine Grenzen.
Die Debatte über Eurobonds will Deutschland dem Bericht zufolge erst führen, wenn die Krise nur noch zwei Alternativen lasse: das Auseinanderbrechen der Währungsgemeinschaft oder eine stärker auf Brüsseler Ebene abgestimmte Finanz- und Wirtschaftspolitik. Dann wolle Deutschland im Gegenzug für einen solchen Finanztransfer Zugeständnisse der Euro-Partner heraushandeln.
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Eurobonds könnten den ins Visier der Finanzmärkte geratenen Staaten Entlastung bei der Aufnahme von Krediten zu verschaffen. Während Länder wie Griechenland oder Italien in einem solchen Fall künftig geringere Zinsen für ihre Schulden zahlen müssten, kämen auf Deutschland höhere Kosten als bisher zu.
Schäuble lehnt Euro-Bonds weiter ab
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt europäische Anleihen weiter ab. "Ich schließe Eurobonds aus, solange die Mitgliedstaaten eine eigene Finanzpolitik betreiben und wir die unterschiedlichen Zinssätze benötigen, damit es Anreize und Sanktionsmöglichkeiten gibt, um finanzpolitische Solidität zu erzwingen", sagte der CDU-Politiker dem "Spiegel" in einem Interview.
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Union und FDP attackieren Europäische Zentralbank
Führende Politiker der Regierungskoalition haben unterdessen die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), Staatsanleihen Italiens in großem Umfang aufzukaufen, heftig kritisiert. Die EZB könne nicht zu einer Institution werden, die die Versäumnisse in nationalen Staatshaushalten wie Italien auf Dauer ausgleichen könne, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Das entspreche nicht ihrem Auftrag, und "das nimmt den Druck von den betroffenen Ländern, ihre Haushalte selbst in Ordnung zu bringen".
Ähnlich äußerte sich sein sächsischer Kollege Stanislaw Tillich. Das EZB-Programm müsse "eine Ausnahme bleiben", sagte der Ministerpräsident dem Magazin. Ansonsten behielten all diejenigen recht, die schon bei der Einführung des Euro befürchtet hätten, dass die EZB weniger stark auf die Geldwertstabilität achten werde als die Deutsche Bundesbank, erklärte der CDU-Politiker.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte die EZB auf, zur Stabilitätskultur der Bundesbank zurückzukehren. "Wenn es zutreffe, dass Deutschland im EZB-Rat von den Schuldenländern überstimmt worden sei, "ist das ein schwerwiegender Vorgang", sagte Dobrindt dem "Spiegel". Die EZB müsse "schleunigst ihre Unabhängigkeit zurückerhalten und allein nach Stabilitätsprinzipien entscheiden".
Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht die Frankfurter Stützungskäufe "mit sehr gemischten Gefühlen". Das dürfe "nicht ad infinitum so weitergehen", sagte er dem Magazin laut Vorabbericht.
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Quelle: RTR/dapd/felt
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