Wegen Blackout-Gefahr Regierung will Abschalt-Verbot für Kraftwerke

Berlin · Die Bundesregierung droht Betreibern von Gas- oder Kohlekraftwerken mit einem Abschalt-Verbot für unrentabel gewordene Anlagen. Es gebe für den Winter womöglich eine Lücke von mehreren hundert Megawatt, um eine sichere Versorgung zu garantieren, hieß es in Koalitionskreisen.

Da die steigende Ökostrom-Produktion ältere Kraftwerke zunehmend unwirtschaftlich mache, könnten bis zum Winter mehr Anlagen vom Netz gehen als erwartet und die Lage verschärfen.

Da es keine Meldepflicht gibt für Abschaltungen, sei die Lage derzeit ungewiss und das Problem womöglich nicht auf freiwilliger Basis zu lösen. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium erfuhr die Deutsche Presse-Agentur, das Ministerium setze auf freiwillige Selbstvereinbarungen der Betreiber. Oberste Priorität habe aber die Versorgungssicherheit in Deutschland. "Vor diesem Hintergrund ist das Bundeswirtschaftsministerium jederzeit in der Lage, durch schnelle gesetzliche Änderungen die Versorgung sicherzustellen."

Möglich wäre eine Ergänzung des Energiewirtschaftsgesetzes, das derzeit ohnehin im Zuge neuer Haftungsregelungen für die Anbindung der Windparks in Nord- und Ostsee überarbeitet wird. Die Betreiber scheinen vor allem auf finanzielle Anreize zu hoffen, damit sie Anlagen am Netz lassen und so zur Entspannung der Lage beitragen.

Wegen der Stilllegung von acht Atomkraftwerken war bereits im vergangenen Winter die Situation angespannt. Die Bundesnetzagentur hatte vor dem Winter Reservekapazitäten mit einer Leistung von 2071 Megawatt in Deutschland und Österreich festgelegt. Diese fossilen Kraftwerke mussten mehrfach in Anspruch genommen werden. Auf ein Atomkraftwerk als "Kaltreserve" wurde letztlich verzichtet.

Erneuerbare verdrängen Kohle und Gas

Die hohe Solar- und Windstromproduktion senkt seit Monaten die Einkaufspreise für Strom. Gerade mittags werden daher Kohle- oder Gaskraftwerke verdrängt. Wind-und Solaranlagen in Deutschland hatten erst am Freitag so viel Strom produziert wie noch nie. Zwischen 13 und 14 Uhr hätten Wind- und Solaranlagen mit einer Gesamtleistung von 31.500 Megawatt Strom in das deutsche Stromnetz eingespeist, teilte das Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) aus Münster mit. "Das ist ein neuer Rekord in Deutschland." Nach den Daten der Leipziger Strombörse sei der Anteil von Wind und Solar auf bis zu 45 Prozent an der Kraftwerksleistung geklettert.

Weniger Produktionsstunden bei viel Sonne und Wind bedeutet auch weniger Ertrag für die Betreiber konventioneller Kraftwerke. Im Winter werden aber gerade solche Kraftwerke gebraucht, weil es eine geringere Ökostrom-Produktion gibt und mehr Energie verbraucht wird. Verschärfend hinzu kommt, dass auch neue Gaskraftwerke bisher kaum geplant oder gebaut werden, die zur Abfederung des Atomausstiegs bis 2022 gebraucht werden. Damit kann eine ernsthafte Lücke bei der Versorgung in Deutschland drohen, wenn keine Lösung gefunden wird - zumal Länder wie Frankreich im Winter wegen Eigenbedarfs als Stromlieferanten wegfallen.

Stephan Kohler, Geschäftsführer der Deutschen Energie-Agentur, sagte der dpa, besonders im Süden Deutschlands sei die Lage kritisch.
Die Höchstspannungsleitung durch den Thüringer Wald, die Windstrom nach Bayern transportieren soll, müsse daher rasch fertiggestellt werden. Dies sei wichtig, weil 2015 das Kernkraftwerk Grafenrheinfeld abgeschaltet werden soll - und damit im Süden weitere konventionelle Kraftwerksleistung wegfallen wird.

(dpa)
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