Einigung auf IKB-Verkauf Foto: AFP, AFP
Mittelstandsbank IKB: Rettung treibt Staat in die roten Zahlen
Wiesbaden/Luxemburg (RPO). Das milliardenschwere Rettungspaket der bundeseigenen KfW für die Mittelstandsbank IKB hat die deutschen Staatsfinanzen nachträglich in die roten Zahlen gerissen. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte, lag die Defizitquote 2007 bei 0,2 Prozent. Zunächst war ein Überschuss von 0,1 Prozent berechnet worden.
Hintergrund ist ein Streit zwischen den Statistikern in Wiesbaden und bei Eurostat, ob die Bereitstellung einer Liquiditätslinie in Höhe von 8,1 Milliarden Euro für die IKB und die Übernahme von zwei Garantien auf Portfolios im Auftrag des Staates erfolgten oder ob die staatliche KfW als normale Bank handelte. Das Bundesamt sah keinen staatlichen Auftrag und verbuchte die in Anspruch genommene Summe zunächst nicht auf den Konten des Bundes. Eurostat sah das anders und setzte sich schließlich durch.
Das Problem stelle sich für 2008 nicht, unterstrich die Wiesbadener Behörde. Im laufenden Jahr seien die Aufwendungen für die Rettung der IKB, bei der die KfW-Bankengruppe Großaktionär war, automatisch einberechnet. Am Dienstag billigte die EU-Kommission den Verkauf der Düsseldorfer Mittelstandsbank an den US-Investor Lone Star. Die einst solide IKB war im Juli 2007 als erste deutsche Bank in den Sog der US-Immobilienkrise geraten.
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Finanzierungsdefizit von 4 Milliarden Euro
Nach den neuen Berechnungen stieg das Defizit des Bundes 2007 von den zunächst zu Grunde gelegten 18,7 Milliarden Euro auf 26,0 Milliarden Euro. Da Länder, Gemeinden und die Sozialversicherungen Überschüsse erzielten, lag das Finanzierungsdefizit des Staates bei insgesamt 4,0 Milliarden Euro.
In der Europäischen Union ging das Niveau der öffentlichen Defizite 2007 im Vergleich zum Vorjahr zurück und zwar von 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 0,9 Prozent. In der Eurozone war die Verbesserung der staatlichen Finanzen noch deutlicher (von 1,3 Prozent auf 0,6 Prozent), wie Eurostat mitteilte.
Die höchsten öffentlichen Defizite in Europa hatten 2007 Ungarn (5,0 Prozent), Griechenland (3,5 Prozent), Großbritannien (2,8 Prozent) sowie Frankreich mit 2,7 Prozent. Überschüsse erzielten zwölf EU-Mitgliedsstaaten, angeführt von den drei skandinavischen Ländern Finnland (5,3 Prozent), Dänemark (4,9 Prozent) und Schweden (3,6 Prozent).
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Quelle: ap
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