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Dreimal ein klares Nein, von den Übrigen eine breite Unterstützung - so stellen sich die rheinischen Abgeordneten an diesem Mittwoch zur neuerlichen Entscheidung über den Euro-Rettungsschirm. Was die Abgeordneten selbst dazu gegenüber unserer Redaktion sagten, lesen Sie hier.
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Wolfgang Bosbach (CDU, Rheinisch-Bergischer Kreis): "Ich werde genau so abstimmen wie am 29. September und gehe davon aus, dass dies auch für die anderen Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion gilt. Es wäre ja geradezu paradox, wenn ich die EFSF in Höhe von 440 Milliarden Euro Haftungsvolumen wegen der damit verbundenen Risiken ablehne, aber eine mögliche Hebelung um ein Vielfaches unterstützen würde."
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Peter Beyer (CDU, Mettmann): "Wie bei der Abstimmung am 29. September, so werde ich auch bei der jetzigen Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm mit "Ja" stimmen. Wichtig ist mir dabei zu betonen, dass der deutsche Haftungsanteil bei 211 Milliarden Euro seine Obergrenze findet und daran auch der sogenannte Hebel nichts ändert. Gut ist, dass bei dieser weitreichenden Entscheidung mit möglicherweise Bedeutung für kommende Generationen das gesamte Plenum mit der Angelegenheit befasst wird und darüber namentlich abstimmt."
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Klaus-Peter Flosbach (CDU, Oberbergischer Kreis): "Meine Entscheidung zu der Abstimmung steht bereits fest, und ich stimme dem Rettungsschirm zu."
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Hermann Gröhe (CDU, Neuss): "Die diskutierten Instrumente geben uns die Möglichkeit, den Rettungsschirm wirksamer zu nutzen, bei gleichzeitiger Begrenzung der deutschen Haftung. Das schützt unsere Währung und damit die Gemeinschaft in Europa. Deshalb werde ich erneut dafür stimmen."
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Thomas Jarzombek ( CDU, Düsseldorf):
"Die Situation in Griechenland zeigt, dass der EFSF auch bei Schuldenschnitten und Staatsinsolvenzen gebraucht wird. Am Ende müssen mit den Rettungsschirmen die Sparguthaben der Deutschen garantiert bleiben. Allerdings erwarte ich eine stärkere Beteiligung der Banken an den Rettungskosten, auch durch eine Finamztransaktionssteuer."
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Jürgen Hardt (CDU, Solingen): "Der Entschließungsantrag ist ganz hervorragend formuliert. Ich werde deshalb zustimmen."
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Ansgar Heveling (CDU, Krefeld/Neuss): "Es bleibt bei meinem Ja zum Euro-Rettungsschirm."
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Günter Krings (CDU, Mönchengladbach): "Ich stimme dem konkreten Entschließungsantrag zu, dringe aber in der Fraktion weiter auf ein hartes Vorgehen gegenüber Griechenland und den Finanzmärkten!"
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Michaela Noll (CDU, Mettmann): "Jetzt geht es um den möglichst effizienten Einsatz der vorhandenen EFSF-Mittel. Ich werde dem Antrag der Regierungskoalition zustimmen, denn die Haftungsgrenze von 211 Milliarden Euro wird nicht verändert, und wir behalten die parlamentarische Kontrolle. Ich begrüße es, dass auch die Fraktionen von SPD und Grünen den Antrag unterstützen."
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Beatrix Philipp (CDU, Düsseldorf): "Ich werde im Plenum zustimmen."
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Ronald Pofalla (CDU, Kleve): "Wie bei der letzten Entscheidung stimme ich zu."
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Uwe Schummer (CDU, Viersen): "Die Politik will die Eurogruppe zusammen halten. Die Spekulation will die Eurogruppe auseinander treiben. Ich werde das Euroschutzsystem unterstützen. Mit einer Finanzmarkttransaktionssteuer, zumindest in der Eurogruppe, müssen die Mitverursacher der Eurokrisen an der Finanzierung beteiligt werden."
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Sabine Weiss (CDU, Wesel): "Die Beratungen und Unterrichtungen werden wohl auch noch den Mittwochvormittag in Anspruch nehmen. Ich möchte erst ausreichend informiert sein, bevor ich Stellung beziehe."
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Bijan Djir-Sarai (FDP, Neuss): "Ich halte diese Entscheidung für eine sehr wichtige. Es geht um die Anwendungsbereiche des schon beschlossenen EFSF-Instrumentariums. An den bereits bekannten Voraussetzungen hat sich nichts geändert. Das Ziel muss es dabei jetzt sein, die bestmögliche Effizienz der EFSF-Mittel zu erreichen. Die Mittel müssen so optimiert werden, dass Ansteckungsgefahren innerhalb der Eurozone vermindert werden. Dabei müssen Regierung und Bundestag weiter darauf achten, dass das vorgegebenen Garantievolumen der EFSF und der beschlossenen EFSF-Rahmenvertrag eingehalten werden. Dem werde ich im Deutschen Bundestag zustimmen."
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Otto Fricke (FDP, Krefeld): "Ich werde den Antrag unterstützen, weil dadurch der Regierung ein enger Rahmen gesetzt wird, die Effektivität des Stabilisierungsschirms nur so zu erhöhen, dass er langfristig Wirkung zeigt und gleichzeitig der Steuerzahler nicht weiter belastet wird. Außerdem schaffen wir so die Voraussetzungen für eine geordnete Insolvenz Griechenlands, ohne dass der Deutsche Sparer gefährdet wird."
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Christian Lindner (FDP, Rheinisch-Bergischer Kreis): "Ich unterstütze weiter die Brandmauer, die wir zum Schutz vor Rezession und vor dem Zusammenbruch des Finanzsystems in Europa bauen. Das deutsche Haftungsvolumen im Rettungsschirm wird nicht erhöht, die von anderen Staaten gewünschten Gelddruckmaschinen kommen nicht. Das ist ein deutscher Erfolg. Es geht um die Gewinnung zusätzlicher privater Investoren in europäische Anleihen und entsprechende Anreize. Deshalb stimme ich zu. Ich begrüße, dass auch die Opposition diese Linie mitträgt."
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Gisela Piltz (FDP, Düsseldorf): "Ich werde zustimmen, weil es ansonsten die Gefahren für die Wirtschaft in der EU insgesamt, für die Finanzmärkte und damit auch für den Wohlstand der deutschen Bürgerinnen und Bürger nicht beherrschbar wären. Die Entscheidung ist richtig, weil es gerade darum geht, nach der Grundsatzentscheidung nun im Detail ein Verfahren zu beschließen, das den deutschen Steuerzahler vor weiteren unkalkulierbaren Risiken schützt."
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Bärbel Bas (SPD, Duisburg): "Ich bleibe bei meiner Zustimmung aus Verantwortung für Europa, obwohl die Bundesregierung immer noch keine Regulierung der Finanzmärkte und auch immer noch nicht die überfällige Finanztransaktionssteuer anschoben hat. Immerhin hat sie unserer SPD-Forderungen nachgegeben, dass der Bundestag als Ganzes vor den Augen der Öffentlichkeit über die den Rettungsschirm entscheiden muss. Die Bundesregierung muss jetzt auf dem EU-Gipfel die strikte Einhaltung des Garantierahmens und die effiziente Verwendung der Mittel sicherstellen und wir werden die Ergebnisse genau prüfen."
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Siegmund Ehrmann (SPD, Krefeld/Neuss): "Ich werde dem zwischen der Regierungskoalition, der SPD und Grünen erarbeiteten Entschließungsantrag zustimmen, der eine Verhandlungslinie für die Bundesregierung darstellt zustimmen. Jetzt muss die Regierung endlich präzisere prüffähige Informationen nachliefern. Dem Modell der Zweckgesellschaft stehe ich nach derzeitigem Info-Stand skeptisch gegenüber."
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Kerstin Griese (SPD, Mettmann): "Ich werde dem gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP zustimmen. Darin ist festgehalten, dass eventuelle Modelle zur Hebelung dem Bundestag noch vorgelegt und abgestimmt werden müssen. Es ist großer Erfolg der SPD, dass wir in diesem gemeinsamen Antrag die Bundesregierung auffordern, endlich eine Finanzmarkttransaktionssteuer auf den Weg zu bringen. Wir wollen Europa langfristig und verantwortungsbewusst stabilisieren."
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Barbara Hendricks (SPD,Kleve): "Am Mittwoch gibt der Deutsche Bundestag mit wahrscheinlich großer Mehrheit von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen der Bundesregierung einen Handlungsauftrag mit klaren Bedingungen. Über Hebel-Wirkung wird jetzt nicht entschieden, aber ich werde mich auch in Zukunft für die Stabilität des europäischen Währungsraums einsetzen. Allerdings macht das stümperhafte Agieren der Bundesregierung es mir als Sozialdemokratin ziemlich schwer, aus der Opposition heraus verantwortungsvoll mit diesen Problemen umzugehen."
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Johannes Pflug (SPD, Duisburg): "Der Entschließungsantrag ermächtigt die Regierung zu Verhandlungen, bedeutet aber noch nicht die genaue Definition einer Hebelung, deshalb werde ich dem zustimmen."
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Bernd Scheelen (SPD, Neuss): "Ich werde dem Antrag zustimmen, weil darin erstmals wichtige Dinge beschrieben werden, wie etwa der Umstand, dass die bisherigen Mittel nicht reichen. Das war immer einer unserer Kritikpunkte. Insofern ist das jetzt ein Schritt zur Ehrlichkeit."
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Niema Movassat (Linke, Wesel): "Das Haftungsrisiko für die Steuerzahler wird erneut erhöht in nun unkalkulierbare Höhe, was unverantwortlich ist. Wir brauchen eine europäische Vermögensabgabe und eine strikte Regulierung der Finanzmärkte."
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Sahra Wagenknecht (Linke, Düsseldorf): "Die Hebelung des Rettungsschirmes ist Zockerei auf höchstem Niveau. Das Risiko tragen die Steuerzahler. Dies ist für die Linke nicht tragbar und daher stimmen wir dagegen. Statt Schulden durch immer höhere Schulden zu bekämpfen sollte endlich ein Schnitt gemacht werden - und zwar bei den Vermögen der Millionäre und Multimillionäre. Die Demokratie muss aus der Geiselhaft der Finanzmärkte befreit, private Banken in öffentliche Hand überführt und die Profiteure des Finanzkasinos zur Kasse gebeten werden."
