Zu große Konkurrenz aus den USA Schäuble gegen europäische Ratingagentur
Leipzig · Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) steht dem Aufbau einer europäischen Ratingagentur skeptisch gegenüber. Eine solche Agentur müsse sich gegen harte Konkurrenz behaupten, besonders in den USA, sagte Schäuble.
Was sind Ratingagenturen?
"Eine vom Staat gegründete Ratingagentur, oder auch von der Europäischen Kommission, wird sich niemals in dem harten Wettbewerb mit den erfolgreichen Ratingagenturen durchsetzen", sagte der CDU-Politiker der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag). Auch ein Stiftungsmodell könne er sich nicht vorstellen. Geld aus der deutschen Staatskasse werde es für eine solche Einrichtung "ganz sicher nicht" geben, ergänzte er dem Blatt zufolge. "Jedenfalls von dieser Bundesregierung nicht."
Kritik von der SPD
Kritik erntete der Minister von SPD-Fraktionsvize Joachim Poß, der Schäuble vorwarf, eine europäische Lösung zu torpedieren. "Statt tatkräftig an den europaweiten Bemühungen mitzuwirken, sich aus der Abhängigkeit der angelsächsisch geprägten Ratingagenturen zu befreien, verweigert er sich komplett", erklärte Poß am Samstag.
Den etablierten Bonitätswächtern warf Schäuble erneut schwere Versäumnisse vor: "Die Ratingagenturen haben zunächst einmal in der Entstehung der Finanz- und Bankenkrise, die ja heftig war, katastrophal versagt."
Bisher dominieren die US-Platzhirsche Standard & Poors, Moodys und Fitch den Markt der Ratingagenturen und verdienen mit ihren Benotungen Geld. Zuletzt hatte die Bertelsmann-Stiftung ein Konzept für ein Benotungsunternehmen vorgelegt, an dem sich auch Regierungen beteiligen können.
Regierung dagegen
Die Bundesregierung hatte jedoch mehrfach betont, dass sie staatliche Beteiligungen an neuen Ratingagenturen ablehne, da die Märkte dies als politische Einflussnahme bewerten würden.
Mit Blick auf die Euro-Schuldenkrise geht Schäuble davon aus, "dass wir das Schlimmste hinter uns haben". Insgesamt seien die Grundentscheidungen richtig getroffen worden, "und deswegen haben wir auch eine gewisse Entspannung". Bei einer einigermaßen normalen Entwicklung würden sich für Deutschland "die Kosten der Krisenbewältigung doch in einer vertretbaren Größenordnung halten".
Sie würden weit ausgeglichen durch das, was man an wirtschaftlichen Schäden habe vermeiden können.
