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Euro-Stabilitätspakt: Schäuble und Lagarde für scharfe Sanktionen
Berlin/Paris (RPO). In der Debatte über eine Reform des Euro-Stabilitätspaktes treten Deutschland und Frankreich für ein scharfes Sanktionsregime ein. In einem gemeinsamen Brief an den ständigen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy plädierten die Finanzminister beider Länder, Wolfgang Schäuble und Christine Lagarde, für eine Aussetzung von Stimmrechten von Mitgliedsstaaten, die erheblich oder wiederholt gegen gemeinsame Verpflichtungen verstoßen haben.
In dem Reuters am Mittwoch vorliegenden Schreiben heißt es weiter, die Überwachung der Haushaltspolitik sollte so erweitert werden, dass sie neben der Finanzstabilität auch Wettbewerbsfähigkeitslücken, Strukturreformen und die Verschuldung der privaten Haushalte abdecke. In der Van-Rompuy-Arbeitsgruppe beraten die EU-Finanzminister über die Lehren aus der Euro-Schuldenkrise.
Quelle: RTR
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