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Foto: dapd, dapd
Märkte sollen sicher bleiben: Schäuble will Rettungsschirm stärken
Berlin/Brüssel/Paris (RPO). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich nun doch für eine Stärkung des Euro-Rettungsschirms ausgesprochen. "Die 750 Milliarden Euro, die EU und Internationaler Währungsfonds zur Euro-Rettung beschlossen haben, stehen in der Realität nicht zur Verfügung, weil wir unter anderem ein AAA-Rating (für die höchste Kreditwürdigkeit) brauchen", sagte Schäuble.
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Dies könne an den Märkten zu einer Verunsicherung führen. "Deshalb sage ich: Lasst uns diese 750 Milliarden Euro tatsächlich - also in der Realität - zustande bringen", sagte er der "Welt". Dies sei in seinen Augen aber keine Ausweitung des Rettungsschirms. Nach der erfolgreichen Anleiheplatzierung durch Spanien stieg der Euro am Freitag weiter um rund einen Cent auf zeitweise über 1,34 Dollar.
Eine Erweiterung des Garantierahmens von 440 Milliarden Euro sei "eine Idee", sagte die französische Finanzministerin Christine Lagarde. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dazu: "Natürlich gibt es immer Optionen." Die Regierung treffe keine "finalen, für alle Zeiten gültigen" Festlegungen. Doch derzeit sei eine Ausweitung des Rettungsfonds nicht nötig.
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Belgien für Aufstockung auf 1.500 Milliarden Euro
Der belgische Finanzminister Didier Reynders plädierte indes für eine Verdoppelung. Er sei für eine Ausweitung der Mittel auf 1.500 Milliarden Euro, bestätigte ein Sprecher des belgischen Finanzministeriums in Brüssel. Eine derartige Erhöhung sei in Europa durchaus im Gespräch. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und der europäische Währungskommissar Olli Rehn hatten einen Ausbau des Rettungsschirmes verlangt. Dies könne möglicherweise bereits im Februar beschlossen werden, bekräftigte ein Kommissionssprecher am Freitag.
Der Chef des Euro-Rettungsfonds (EFSF), Klaus Regling, warnte dagegen vor Schnellschüssen: "Es besteht kein zeitlicher Druck, Änderungen beim Euro-Rettungsfonds übers Knie zu brechen", sagte Regling der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe). "Vom Gesamtvolumen der EFSF zur Unterstützung angeschlagener Euro-Staaten sind im Fall Irlands, das als einziges Land bisher befristete Liquiditätshilfe beantragt hat, nicht einmal 10 Prozent zugesagt." Zugleich trat er Befürchtungen entgegen, die Attraktivität des EFSF könnte leiden. "Die aktuelle Diskussion um den Euro-Rettungsfonds hat keine Auswirkung auf unsere erste Emission Ende Januar. Die EFSF hat das Top-Rating 'AAA' von den großen Ratingagenturen. Damit sind die Bonds eine besonders sichere Anlage. Das Interesse internationaler Investoren in unsere Anleihen ist sehr hoch."
"Mechanik möglichst effizien ausgestalten"
Wegen der erforderlichen "Überdeckung" wird an den Märkten damit gerechnet, dass von dem 440-Milliarden-Euro-Anteil der EU am Rettungsschirm nur 250 Milliarden tatsächlich zur Verfügung stehen. Ministeriumssprecher Martin Kreienbaum sagte, die "Mechanik" des Instruments solle nach den Vorstellungen Schäubles "möglichst effizient ausgestaltet" werden, damit mehr Kredite vergeben werden könnten. Das Instrument müsse schlagkräftiger werden. Die von Euro-Staaten, Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds zugesagten 750 Milliarden Euro könnten derzeit "wegen der komplexen Mechanik und der Bonitätsanforderungen der Märkte nicht vollständig zur Verfügung stehen". Noch stehe aber nicht fest, welche Maßnahmen ergriffen werden sollten, um eine höhere Kreditausreichung zu erzielen.
Ausländischen Journalisten hatte Schäuble am Donnerstag in Berlin gesagt, erst wenn viele Anträge auf Hilfen aus dem Rettungsfonds vorlägen, gebe es Argumente dafür, den Garantierahmen zu erweitern. Eine Alternative dazu wäre der "Weg über eine Kapitalausstattung, oder auch eine Kapitalausstattung mit Nachschusspflicht und entsprechendes mehr. Aber das ist alles nicht Erweiterung", betonte Schäuble.
Am Donnerstag hatte sich auch der Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, für eine Ausweitung des Rettungsschirms ausgesprochen, was bereits Bundesbankchef Axel Weber vor Wochen getan hatte. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), die CSU, der DGB, die Linke und der Wirtschaftsweise Peter Bofinger waren aus unterschiedlichen Gründen dagegen.
Portugal will nicht unter den Schirm
Portugal will weiter nicht unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen. "Wir werden uns weiterhin am Markt finanzieren", sagte Ministerpräsident José Socrates der österreichischen Zeitung "Kurier" (Freitagausgabe). "Die Versteigerung unserer Staatsanleihen war ein Erfolg. Das ist ein Beweis für das Vertrauen in die portugiesische Wirtschaft und in die Maßnahmen, die wir getroffen haben. Wir gehören zu den erfolgreichsten Ländern der EU im Hinblick auf die Konsolidierung des öffentlichen Haushaltes 2010."
Socrates zufolge soll das portugiesische Defizit von 7,3 Prozent 2010 auf 4,6 Prozent 2011 sinken. "Das Sparprogramm ist ehrgeizig. Wir kürzen alle Ausgaben, reduzieren die Beamtengehälter und frieren die Pensionen ein. Es gibt auch Einschnitte bei den Sozialausgaben. Wir sind gezwungen, den Mehrwertsteuersatz auf 23 Prozent zu erhöhen."
Quelle: DDP/awei
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