Rettungpaket für HSH Nordbank: Schleswig-Holstein ist "quasi bankrott"
zuletzt aktualisiert: 24.02.2009 - 08:57Berlin (RPO). Das milliardenschwere Rettungspaket für die kriselnde HSH Nordbank treibt das Bundesland Schleswig-Holstein nach Meinung der Politiker in den Ruin. Der stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Rasmus Vöge sagte laut "Bild"-Zeitung, Schleswig-Holstein sei durch die HSH Nordbank "quasi bankrott". Jetzt müsse es darum gehen, weiteren Schaden vom schleswig-holsteinischen Steuerzahler abzuwenden.
Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, erklärte, mit den Milliardenhilfen für die HSH übernehme sich Schleswig-Holstein. "Dem Land droht die politische Handlungsunfähigkeit. Das käme einem politischen Bankrott wie in Island gleich", sagte Kubicki laut der Zeitung. Der FDP-Politiker erwartet dem Bericht zufolge, dass die HSH Ende 2009 bereits weiteres Eigenkapital von mindestens drei Milliarden Euro benötigt.
Über die Zukunft der HSH Nordbank entscheiden am Dienstag die Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein in Kiel auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung.
Das Geldhaus hatte sich mit Wertpapieren verspekuliert, die in der Finanzkrise massiv an Wert verloren hatten. Das geplante Rettungspaket für die HSH sieht eine direkte Kapitalspritze von drei Milliarden Euro und Staatsgarantien über zehn Milliarden Euro vor.
Angesichts dieser Summen forderte Kubicki Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in einem Brief zu Bundeshilfen für die HSH auf, schreibt die Zeitung. "Steinbrück muss dringend eingreifen und Bundesmittel bereitstellen", wird Kubicki zitiert.
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