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Hin und Her in Island
Regierung will ohne Gunnlaugsson weitermachen

Sigmundur David Gunnlaugsson : Regierung will ohne ihn weitermachen
Islands Premierminister Gunnlaugsson weist Vorwürfe zurück, er habe Steuern hinterzogen. FOTO: dpa, ks ms
Reykjavik. Nach intensiven Beratungen haben die Parteien der Regierungskoalition in Island beschlossen, den bisherigen Landwirtschaftsminister Johannsson zum neuen Ministerpräsidenten zu wählen. Er löst den wegen dubioser Offshore-Geschäfte umstrittenen Regierungschef Gunnlaugsson ab. Der allerdings sich am Vortag noch ans Amt geklammert.

Noch am Mittwoch hatte Gunlaugssonns Büro mitgeteilt, er sei keineswegs vom Amt des Ministerpräsidenten zurückgetreten. Stürmische Proteste waren die Folge. Nun sprechen andere für ihn. Sigmundur David Gunnlaugsson sei zurückgetreten, teilte ein Sprecher der liberalen Fortschrittspartei am späten Mittwochabend mit. Vizeparteichef Sigurdur Ingi Johansson werde neuer Ministerpräsident. Für den Herbst seien Neuwahlen geplant, ein halbes Jahr vor Ende der Legislaturperiode. Die Oppositionsparteien hingegen blieben bei ihrem Vorhaben, die Regierung mit einem Misstrauensvotum stürzen zu wollen und Neuwahlen innerhalb von 45 Tagen zu erreichen.

Am Mittwochabend hatten den dritten Tag in Folge Tausende Isländer in Reykjavík demonstriert und das Parlamentsgebäude aus Ärger über die Politik mit Eiern und Bananen beworfen. Die seit Montag andauernden Proteste richten sich nicht nur gegen Gunnlaugsson, sondern gegen die gesamte Regierung. Neben dem Namen des Regierungschefs tauchen die Namen dreier weiterer Minister in den Panama Papers auf.

Dass Landwirtschaftsminister Sigurdur Ingi Johannsson die Regierungsgeschäfte übernehmen werde, hatte die Parteiführung bereits am Dienstag verkündet. Nur Ministerpräsident Gunnlaugsson sträubte sich noch. Daraufhin hatte der 41-Jährige seinen Rücktritt erklärt, kurze Zeit später aber mitteilen lassen, dies sei noch nicht endgültig. Gunnlaugsson habe lediglich "vorgeschlagen", dass der stellvertretende Vorsitzende seiner regierenden Fortschrittspartei die Regierungsführung für eine "noch nicht festgelegte Zeitdauer" übernehme, erklärte sein Büro am späten Dienstag in Reykjavik.

24 Stunden später bestätigten die Parteien der Koalition den Beschluss, ohne Gunnlaugsson weitermachen zu wollen. Sein Nachfolger Johansson sagte nach einer Sitzung am Abend, die seit 2013 regierende Koalition werde ihre gemeinsame Arbeit zunächst fortsetzen. "Wir hoffen natürlich, dass dies dabei hilft, Stabilität ins politische System zu bringen", sagte der 53-Jährige. Im Herbst sollten dann sechs Monate früher als geplant Parlamentswahlen stattfinden.

Es wird erwartet, dass Präsident Olafur Ragnar Grimsson der Ernennung von Johansson zum Ministerpräsidenten zustimmt. Dessen Vorgänger Gunnlaugsson war unter Druck geraten, nachdem sein Name am Wochenende im Zusammenhang mit einer Briefkastenfirma auf den britischen Jungferninseln in den sogenannten Panama Papers aufgetaucht war. Gunnlaugsson soll bis auf weiteres Vorsitzender der Fortschrittspartei bleiben.

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Laut den vom internationalen Recherchenetzwerk ICIJ veröffentlichten "Panama Papers" der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca hat Gunnlaugsson vor neun Jahren mit seiner künftigen Ehefrau auf den britischen Jungfraueninseln eine Briefkastenfirma gegründet und dort Millionen Euro geparkt. Ende 2009 überschrieb er seiner Partnerin für einen symbolischen Dollar seinen ganzen Anteil. Er war aber schon Mitte des Jahres ins Parlament eingezogen und hatte dabei sein Vermögen unterschlagen.

Laut Beobachtern fürchten die Regierungsparteien, bei sofortigen Neuwahlen abgestraft zu werden. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup käme die Fortschrittspartei dann nur noch auf 7,9 Prozent, ihr Koalitionspartner, die Unabhängigkeitspartei, auf 21,6 Prozent. Großer Gewinner wäre die Piratenpartei mit 43 Prozent.

(pst/dpa/AFP)
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