Schüler verletzt: Nach Messerangriff in Wuppertal – Anklage gegen 17-Jährigen
EILMELDUNG
Schüler verletzt: Nach Messerangriff in Wuppertal – Anklage gegen 17-Jährigen

Hängepartie in Europas Schuldenkrise Slowakisches Parlament lässt Rettungsschirm durchfallen

Bratislava (RPO). Am Dienstagabend hat das slowakische Parlament gegen die Erweiterung des EFSF-Rettungsschirms gestimmt. Weil sie das Votum mit einer Vertrauensabstimmung verband, steht nun auch die Regierung von Ministerpräsidentin Iveta Radicova vor ihrem Ende. Nach einer zehnstündigen Debatte fehlten am Schluss 21 Stimmen.

 Nach dem Nein zur Erweiterung des Rettungsschirmes steht die Regierung von Ministerpräsidentin Iveta Radicova unter Druck.

Nach dem Nein zur Erweiterung des Rettungsschirmes steht die Regierung von Ministerpräsidentin Iveta Radicova unter Druck.

Foto: AP, AP

"Heute haben wir den europäischen Steuerzahlern mehr als 300 Milliarden Euro gespart, die zur Rettung von Banken eingesetzt worden wären", sagte Parlamentspräsident Richard Sulik, der auch die Opposition gegen die Rettungsschirmerweiterung angeführt hatte.

 Richard Sulik und seine an der Regierung beteiligte liberale Partei lehnte den erweiterten Rettungsschirm konsequent ab.

Richard Sulik und seine an der Regierung beteiligte liberale Partei lehnte den erweiterten Rettungsschirm konsequent ab.

Foto: AP, AP

Seine Partei Freiheit und Liberalität (SaS) ist Mitglied der vier Parteien umfassenden Regierungskoalition von Radicova, verweigerte ihr in dieser Frage aber die Gefolgschaft.

Die Slowakei war die letzte der 17 Euro-Nationen, die dem Vorhaben noch zustimmen musste.

Vor der Abstimmung hatte Radicova an die Abgeordneten appelliert, bei der Abstimmung gehe es nicht länger nur um einige kleine Länder, sondern nun um das Euro-System als Ganzes. "Der Euro ist bedroht", sagte sie in der Parlamentsdebatte. "Es ist inakzeptabel für die Ministerpräsidentin, der Slowakei zu erlauben, sich zu isolieren", sagte Radicova zuvor bereits. Die Slowakei sei stets ein verlässliches Mitglied der EU gewesen und habe keine kleinen Opfer gebracht, um der Eurozone beizutreten, fügte sie hinzu.

Sulik nannte Vertrauensfrage Erpressung

Während der Parlamentsaussprache nannte Sulik die Verbindung der Abstimmung mit der Vertrauensfrage Erpressung - was ihn und seine Partei offenbar nicht beeindruckte. Die Ausweitung des Rettungsschirms sei sinnlos, weil er auch danach nicht groß genug wäre, um großen Ländern wie Italien oder Spanien zu helfen, wenn sie in Schwierigkeiten kommen, argumentierte er. Griechenland pleitegehen zu lassen, sei dagegen eine ehrliche Lösung.

Außerdem sprach sich Sulik erneut dagegen aus, dass der Rettungsfonds dazu genutzt werden soll, Banken in anderen Ländern zu retten. Weiter kritisierte er den Umfang der Hilfsmittel von 440 Milliarden Euro, mit denen der Fonds Banken und Regierungen helfen und Staatsanleihen angeschlagener Länder aufkaufen können soll. Zudem kritisierte er den Anteil, mit dem sich sein Land in den Rettungsschirm einbringen soll. "Die Slowakei wird den höchsten Preis für die Fondserweiterung zahlen", sagte er.

Für Slowakei ging es um 7,7 Milliarden Euro

Für die Slowakei mit ihren 5,5 Millionen Einwohnern wäre ein Beitrag von einem Prozent oder 7,7 Milliarden Euro fällig geworden. Mit der Hilfe aus EU-Mitteln und ausländischen Investitionen hat der Staat enorm von der Mitgliedschaft in der Eurozone sowie der Union profitiert und ist zu einem führenden europäischen Autoexporteur aufgestiegen.

Die Niederlage in der Vertrauensfrage muss nach slowakischem Recht jedoch nicht automatisch Neuwahlen bedeuten. Radicova schlug am Mittag vor, eine zweite Abstimmung durchzuführen, sollte die Zustimmung zur EFSF-Erweiterung nicht im ersten Durchgang zustande kommen. Ob es nun dazu kommen wird, blieb zunächst unklar.

(AFP/das)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort