Gesetz zu Griechenland-Hilfen verabschiedet Sozialdemokratisches Aufbegehren

Berlin (RPO). Es war keine Überraschung: Bei der Abstimmung im Bundestag über die Griechenland-Hilfen enthielt sich die SPD-Fraktion wie angekündigt mehrheitlich. Für die Sozialdemokraten ging es dabei aber nicht nur um inhaltliche Feinheiten, sondern auch um die Profilierung der Partei in den letzten Zügen des NRW-Wahlkampfes.

Auszüge aus dem Gesetzentwurf für die Griechenlandhilfe
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Auszüge aus dem Gesetzentwurf für die Griechenlandhilfe

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Foto: AP

Die Angriffe der Sozialdemokraten auf Schwarz-Gelb, die am Donnerstag ihren Höhepunkt fanden, setzten sich bei der Debatte im Bundestag am Freitag fort. SPD-Chef Sigmar Gabriel griff Kanzlerin Angela Merkel massiv persönlich an. "Merkel hat das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit in die deutsche Europapolitik zerstört", kritisierte er die Haltung der Regierung in der EU-Debatte.

Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe seine Meinung mehrfach geändert und damit die Spekulation gegen den Euro und Griechenland mit angeheizt. "Ihr Taktieren hat die Spekulanten erst richtig eingeladen", hielt Gabriel der Regierung vor.

SPD: Hilfen notwendig

Dass die Hilfen für Griechenland nötig sind, um den Euro zu stützen, das ist auch den Sozialdemokraten klar. Die SPD wisse, dass die Hilfe für Griechenland "von großer Bedeutung für die gemeinsame Währung und die Europäische Union ist", sagte SPD-Chef Gabriel am Freitag im Bundestag. Deshalb, so Gabriel vor der Abstimmung, lehne die Fraktion die Hilfsmaßnahmen nicht ab und werde nicht dagegen stimmen.

Doch den Sozialdemokraten war vor allem auch etwas anderes klar: Es brauchte ihre Stimmen nicht, um das dafür notwendige Gesetz durch das Parlament zu bringen. Eine kleine Rebellion gegen Schwarz-Gelb könnte da mehr Punkte einbringen als das bloße Mitziehen im Gleichtakt der früheren großen Koalition.

Denn nur noch zwei Tage, dann ist entschieden, wer in Nordrhein-Westfalen regieren wird. Die Sozialdemokraten wittern Morgenluft. Die jüngste Umfrage des Meinungsinstituts Forsa für das Magazin "Stern" sieht sowohl die CDU als auch die SPD bei 37 Prozent. Auch wenn es demnach noch immer keine absoluten Mehrheiten gebe, läge Rot-Grün mit 47 Prozent vor Schwarz-Gelb mit 43 Prozent. Und so geben die Parteien im Wahlkampf-Endspurt noch einmal alles - so wie die Sozialdemokraten aus dem fernen Berlin.

Dass hinter der Enthaltung der SPD wahlkampftaktisches Kalkül stecken könnte, vermutet wohl auch Außenminister Guido Westerwelle. Er griff die Sozialdemokraten in seiner Rede scharf an. "Es geht heute nicht um einen Wahlsonntag, es geht darum, Schaden von unserem Volk abzuwenden", sagte der FDP-Politiker.

Eklat um Entschließungsantrag

Und so kam es am Donnerstag zum großen Eklat: Die Verhandlungen zu einem gemeinsamen Entschließungsantrag scheiterten. Schwarz-Gelb und die Sozialdemokraten konnten sich bei der Finanzmarktkontrolle nicht einigen. Schon im Vorfeld hatte die Partei immer wieder betont, dem Paket nur bei klaren Verpflichtungen der Kanzlerin auf einen energischen Kampf gegen Marktspekulanten und für weitergehende Regulierungen zuzustimmen.

Denn eines scheint der SPD aus der Zeit der Großen Koaltion noch nachzuhängen. Als kleiner Partner wurden Regierungserfolge von der Bevölkerung doch eher der Union zugerechnet. Die Sozialdemokraten dagegen konnten sich kaum profilieren und gingen bei der Bundestagswahl im September vergangenen Jahres unter. Als Oppositionspartei fällt es da noch schwerer, den Kampf gegen die Euro-Krise als eigenen Erfolg zu verbuchen - zumal er von der Kanzlerin getragen wird.

Nun hat die SPD die Chance, das Blatt zu drehen. Denn bei der Wahl in NRW geht es eben nicht nur um die Macht in einem Bundesland. Es geht auch um die Mehrheiten im Bundesrat. Denn noch verfügt Schwarz-Gelb dort über eine knappe Mehrheit. Zumindest bis zum Sonntag.

(mit Agenturmaterial)
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