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Foto: ddp, ddp
Keine Zustimmung im Bundestag: SPD stellt sich bei Griechenland-Hilfe quer
Berlin (RPO). Regierung und Opposition werden am Freitag doch keinen gemeinsamen Antrag zum Griechenland-Hilfspaket verabschieden. Die Gespräche der Parlamentarischen Geschäftsführer zwischen Union, FDP und SPD seien gescheitert, hieß es aus allen drei Fraktionen. Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy streben indes beim Gipfel der Euroländer eine deutlich schärfere Überwachung an.
Die milliardenschweren Notkredite für Griechenland werden im Bundestag ohne die Stimmen der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen. Am Donnerstag scheiterten die Verhandlungen zwischen Union, FDP und SPD über einen parteiübergreifenden Entschließungsantrag, wie ein Sprecher der SPD-Fraktion am Donnerstag der DAPD in Berlin sagte.
Streitpunkt war die Forderung der SPD, in den Antrag die Forderung nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer aufzunehmen. Dieser Forderung kamen FDP und Union nicht nach.
Der Entschließungsantrag soll sich nun lediglich an den weniger weitreichenden Vorschlägen des Internationalen Währungsfonds (IWF) orientieren.
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Der Bundestag soll am (morgigen) Freitag grünes Licht für deutsche Staatskredite von 22,4 Milliarden Euro geben, die sich auf drei Jahre verteilen. In diesem Jahr sollen 8,4 Milliarden Euro fließen, ausgezahlt von der staatlichen Bank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).
Gipfel der Euroländer
Als Folge der Griechenlandkrise verlangen Deutschland und Frankreich eine schärfere Überwachung der Haushaltspolitik der Euro-Länder. Gegen Defizitsünder müssten "wirksamere Sanktionen" verhängt werden, forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy am Donnerstag vor dem Gipfel der Euroländer. Sie drangen zudem auf eine stärkere Abstimmung der Wirtschaftspolitik, um künftige Krisen zu verhindern.
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Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone beraten am Freitagabend bei einem Krisengipfel in Brüssel über die Lehren aus der Schuldenkrise Griechenlands. Die Euro-Staaten wollen dabei ihren Teil der Hilfen von bis zu 110 Milliarden Euro für die Regierung in Athen auch formell besiegeln.
"Die Krise hat gezeigt, dass alle Mitgliedstaaten Verantwortung für die Stabilität des Euroraums insgesamt und für die Stärke der einheitlichen Währung tragen", schrieben Merkel und Sarkozy in dem Brief an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Für die Zukunft sei "ein robuster Rahmen" nötig, um ähnliche Krisen wie in Griechenland zu bewältigen.
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"Ein klares Signal"
Bei dem Gipfel müssten die Staats- und Regierungschefs deshalb "ein klares Signal" geben, die "Überwachungsmechanismen" bei der Finanzpolitik der Mitgliedstaaten zu stärken. Die Europäische Kommission hatte sich diese Woche bereits offen für schärfere Auflagen für Defizitsünder gezeigt. Sie äußerte sich aber skeptisch zu einer von Merkel geforderten EU-Vertragsänderung, um einem Land bei hartnäckigen Defizitverstößen das Stimmrecht im Ministerrat zu entziehen.
Die Kontrolle durch Brüssel müsse zudem auf "strukturelle Fragen" wie die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit ausgedehnt werden, und die "wirtschaftspolitische Koordinierung" in der Eurozone verstärkt werden, heißt es in dem Brief. In diesen beiden Punkten lagen Berlin und Paris bisher im Detail weit auseinander. So sorgte die französische Finanzministerin Christine Lagarde in Berlin mit ihrer Äußerung für Verstimmung, die deutsche Exportstärke schade den EU-Partnern. Eine von Frankreich verlangte europäische "Wirtschaftsregierung" lehnt Deutschland bisher strikt ab.
"Einheit des Euroraums erhalten"
Deutschland und Frankreich zeigten sich derweil weiter dem Ziel verpflichtet, "die Einheit des Euroraums zu erhalten", wie Merkel und Sarkozy schrieben. Für die französische Zeitung "Le Monde", die das Schreiben vorab in Auszügen veröffentlichte, schließen Berlin und Paris damit aus, dass ein Euro-Mitglied aus der Währungsunion geworfen werden könnte.
Merkel und Sarkozy forderten dagegen, über die Rolle von Ratingagenturen nachzudenken, die durch die Herabstufung der Kreditwürdigkeit von Staaten möglicherweise Krisen verschärfen könnten. Sie verwiesen dabei auf die US-Ratingagentur Standard & Poor's (S&P), die griechische Staatsanleihen herabgestuft habe, "noch bevor das Unterstützungsprogramm und dessen Umfang angekündigt waren".
Auch die Krise im Bankensektor dürfe nicht vergessen werden, hieß es in dem Brief. "Staaten sollen nicht gezwungen werden, Banken zu retten." Es müsse möglich sein, dass Banken in Konkurs gehen könnten, "ohne dass dadurch systemische Risiken für das Finanzsystem entstehen".
Quelle: RTR/ddp/nbe
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