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Beratungen über die Hypo Real Estate: Staat garantiert für private Sparer
Berlin (RPO). Angesichts der Finanzkrise bemüht sich die Bundesregierung um Schadensbegrenzung: Der deutsche Staat wird erstmals eine Garantie für alle privaten Spareinlagen der Bürger übernehmen. Eine Lösung für die angeschlagene Hypo Real Estate soll noch am Sonntag gefunden werden.
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Die Staatsgarantie gelte in unbegrenzter Höhe, sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), Torsten Albig, in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Steinbrück hatten zuvor bei einer Stellungnahme zum drohenden Kollaps des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) deutlich gemacht, dass sich die Sparer auf eine Absicherung ihrer Einlagen verlassen könnten. Angesichts des neuen Milliardenlochs bei HRE liefen Krisensitzungen von Bund und Banken, um bis zur Börsenöffnung in Asien am Montagmorgen doch noch eine Lösung zu finden.
Merkel versicherte allen Sparern, "dass ihre Einlagen sicher sind". Dafür stehe die Bundesregierung ein. Steinbrück sagte, Sparer müssten nicht befürchten, "auch nur einen Euro ihrer Einlagen zu verlieren". Steinbrücks Sprecher Albig bezifferte den Wert der Staatsgarantie, die Spargeldeinlagen, Termineinlagen und das Geld auf privaten Girokonten umfasst, im "Handelsblatt" auf insgesamt 568 Milliarden Euro.
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Bisher gilt in Deutschland eine gesetzliche Mindestsicherung für Sparvermögen in Höhe von 20.000 Euro. Darüber hinaus sind Spareinlagen in Deutschland durch die Sicherungsfonds der Banken in der Regel komplett geschützt. Doch auch der Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken war im Zuge der US-Bankenkrise unter Druck geraten.
Rettungspaket geplatzt
Das von Bundesregierung und Banken bereits ausgehandelte Rettungspaket für HRE war am Samstag geplatzt. Mehrere Finanzinstitute würden ihre Zusage, sich an einer Bürgschaft mit einer Gesamthöhe von 35 Milliarden Euro zu beteiligen, nicht mehr aufrechterhalten, teilte HRE am Samstagabend in einer Erklärung mit.
Die Nachrichtenagentur AFP erfuhr in Berlin, dass sich der Finanzbedarf der HRE allein bis Jahresende auf bis zu rund 50 Milliarden Euro belaufen könnte. Bis Ende 2009 war demnach sogar von einem Finanzbedarf von bis zu 100 Milliarden Euro die Rede. Die "Welt am Sonntag" hatte zuvor berichtet, die Deutsche Bank habe einen entsprechenden Finanzbedarf festgestellt und am Freitagabend in einer Telefonkonferenz mitgeteilt.
Steinbrück zeigte sich "ziemlich entsetzt", dass das Management der HRE ein "Liquiditätsloch von ungeahnter Milliardenhöhe offengelegt" habe. Er schloss zugleich aus, "dass Risiken einseitig auf den Steuerzahler verlagert werden". Dessen ungeachtet müsse die HRE stabilisiert werden. Merkel versicherte, "dass wir nicht zulassen, dass die Schieflage eines Instituts zu einer Schieflage des gesamten Systems führt". Die Bundesregierung arbeite "mit Hochdruck" an einer Lösung. Verantwortliche würden zur Rechenschaft gezogen.
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Krisensitzung seit dem Nachmittag
Bundesfinanzministerium, Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin waren am Sonntag zunächst zu einer Krisensitzung zusammengekommen, später sollten Gespräche mit Banken und Versicherern folgen. Die Hypo Real Estate hatte zuvor eingeräumt, dass das Institut vor dem Kollaps steht: "Wir kämpfen um die Existenz des Unternehmens", sagte ein Sprecher. Zum genauen Liquiditätsbedarf wollte sich Sprecher Hans Obermeier nicht äußern. Er räumte lediglich ein, dass sich die Liquiditätslage der irischen Tochter Depfa aufgrund der Spekulationen der vergangenen Tage weiter verschlechtert habe. Möglicherweise werde sich auch die irische Regierung an einer Stützung des Instituts beteiligen.
Finanzexperten von Union und SPD zeigten sich ebenfalls entsetzt und hielten den Banken vor, sich aus der Verantwortung stehlen zu wollen. SPD-Haushälter Carsten Schneider sah drei Lösungsmöglichkeiten: "Eine weitere Erhöhung der Bundes-Bürgschaft, eine weitere Erhöhung des Anteils der Privatbanken oder, wenn dies nicht zustande kommt, die Verstaatlichung der Bank."
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Quelle: afp
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