Streit um Abkommen mit der Schweiz Steuer-CDs bringen NRW 500 Millionen Euro
Düsseldorf · 6000 Selbstanzeigen und eine halbe Milliarde Euro: Die Auswertung von CDs mit den Daten von Steuerbetrügern hat dem Land Nordrhein-Westfalen viel Geld gebracht. Finanzminister Walter-Borjans dringt weiter auf Verbesserungen beim Steuerabkommen mit der Schweiz.
Fragen und Antworten zu den Schweizer Steuer-CDs
Die Auswertung von Daten-CDs über deutsche Steuerbetrüger in der Schweiz hat insgesamt 500 Millionen Euro an Nach- und Strafzahlungen in die nordrhein-westfälische Landeskasse gespült. Bislang hätten die CDs als einzig wirksames Mittel Licht in das Dunkel des Schweizer Steuer-Eldorados gebracht, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Dienstag im Ständigen Ausschuss des Landtags. Seit dem Ankauf der ersten CD 2010 seien 6000 Selbstanzeigen eingegangen.
Die laufenden deutsch-schweizerischen Verhandlungen über ein Steuerabkommen seien allein auf die Verunsicherung nach den CD-Käufen zurückzuführen. "Die Schweiz befürchtet einen erheblichen Abfluss von Kapital", sagte Walter-Borjans. Das in der vergangenen Woche nachgebesserte Abkommen sei aber nicht zustimmungsfähig, weil es weder Steuerehrlichkeit noch Gerechtigkeit gewährleiste. Deswegen müsse die Schweiz zügig nachlegen, um möglichst zu Jahresbeginn "ein wasserdichtes Abkommen" zu haben. "Es gibt Verbesserungsmöglichkeiten und erheblichen Druck auf die Schweiz, zu mehr bereit zu sein", unterstrich der SPD-Politiker.
Deutsche Steuersünder mit Schwarzgeld in der Schweiz sollen mit bis zu 41 Prozent zur Kasse gebeten werden. Diese Quote sei aber selbst nach Aussage von Schweizer Bankern kaum zu erreichen, monierte Walter-Borjans. Die Bundesregierung gehe mit geschätzten zehn Milliarden Euro von irrealen Einnahmeerwartungen aus.
Kritik von FDP und CDU
Tatsächlich belege die Finanzwissenschaft, dass der Spitzensteuersatz nur in krassen Ausnahmefällen greife, berichtete der Minister. "Rund 80 Prozent der Steuerstraftäter, die einmalig Geld in der Schweiz versteckt haben, werden nur mit dem niedrigsten Satz von 21 Prozent besteuert."
Es könne nicht sein, dass die Schweiz "einen Persil-Schein für Steuerhinterzieher" durchsetze, die Schwarzgeld nachträglich anonym legalisieren könnten und zusätzlich neun Monate Zeit erhalten sollten, es in andere Steueroasen zu schaffen. "Kapital flüchtet", stellte Walter-Borjans fest. Wenn die Schweiz darauf bestehe, "dann muss Anonymität kosten". Denkbar wäre, dass ein Steuerhinterzieher, der anonym bleiben wolle, pauschal "so bezahlt wie der schlechtest mögliche Fall". Der jetzigen Vorlage zufolge müsste ein Betrüger hingegen nur ein Drittel dessen zahlen, was ein Ehrlicher zu versteuern hätte, kritisierte Walter-Borjans.
CDU und FDP warfen der rot-grünen Landesregierung vor, das Abkommen aus Wahlkampfmotiven zu blockieren. Nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW würden die rot-grün geführten Länder "ihren Widerstand im Bundesrat einrollen", prognostizierte der FDP-Vorsitzende im Ständigen Ausschuss, Gerhard Papke. Der CDU-Politiker Karl-Josef Laumann forderte die Regierung auf, die Probleme mit dem Nachbarland rechtsstaatlich zu lösen und "eine Brücke in die Legalität zu bauen". Die schwarz-gelbe Regierung ist im Bundesrat auf rot-grün geführte Länder angewiesen.
