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Steuer-Enthüllungen
Finanzministerium fordert Herausgabe der "Paradise Papers"

Steuer-Enthüllungen: Bundesregierung begrüßt "Paradise Papers"
Blick auf den Jachthafen von Hamilton, der Hauptstadt der Bermuda-Inseln. FOTO: dpa, rh gfh
Berlin. Die Bundesregierung hat die Enthüllungen zu Steueroasen durch die "Paradise Papers" begrüßt. Das Finanzministerium hätte gern Zugriff auf die Daten.

Dadurch würden "Strukturen, Akteure und Nutznießer steuerlicher Parallelwelten" bekannt gemacht, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Veröffentlichungen erhöhten international den Druck auf Länder, die sich in diesem Bereich bislang der Transparenz verweigerten.

"Transparenz ist der Untergang jeder Steueroase", fügte Seibert hinzu. Es sei wichtig, die Menschen zu kennen, die hinter Briefkastenfirmen steckten.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums kündigte eine "gründliche" Analyse der Veröffentlichungen auch zu möglichen deutschen Verbindungen an. "In dem Zusammenhang wäre es hilfreich, wenn diese Informationen der deutschen Finanzverwaltung - so wie sie sind - zur Verfügung gestellt werden", sagte er. Auch den Strafverfolgungsbehörden sollten die Daten zur Verfügung gestellt werden, forderte ein Sprecher des Innenministeriums.

Rund anderthalb Jahre nach den "Panama Papers" hat ein neues Datenleck Steuertricks von Politikern, Konzernen und Superreichen in aller Welt offengelegt.

Die insgesamt 13,4 Millionen Dokumente wurden der "Süddeutschen Zeitung" aus Steueroasen zugespielt und von einem internationalen Medienkonsortium ausgewertet. Den "Paradise Papers" zufolge hat etwa US-Handelsminister Wilbur Ross Beteiligungen an einer Reederei, die in Verbindung mit Vertrauten von Russlands Präsident Wladimir Putin steht.

Spitze des Eisbergs

Der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Thomas Eigenthaler betrachtet die "Paradise Papers" nur als die "Spitze eines Eisbergs". Er wundere sich nicht über das, was nun neu in diesem Bereich bekanntwerde, sagte Eigenthaler. Es habe schon so viele ähnliche Fälle gegeben, nicht zuletzt die "Panama Papers".

Eigenthaler warf Deutschland und der EU vor, zu wenig auf Europa zu schauen, wenn es um Steuerflucht und Steuerhinterziehung gehe. Er hat Deutschland und die übrigen EU-Staaten im Skandal um die Paradise-Papers-Enthüllungen aufgefordert, europäische Steueroasen wie Malta, Luxemburg oder Irland zu bekämpfen. "Steuervermeidung durch Superreiche und große Konzerne findet mitten in der EU statt. Europa darf davor nicht mehr die Augen verschließen und muss Steuerparadiese wie Malta, Luxemburg oder Irland dichtmachen", sagte Eigenthaler unserer Redaktion.

Der DSTG-Chef beklagte, wenn solche Informationen über dubiose Steuervorgänge bekannt würden, gebe es zwar immer kurzfristig einen lauten Aufschrei, doch danach geschehe oft kaum etwas. Er wies darauf hin, dass durch kriminelles Handeln, wie etwa Schwarzgeld-Praktiken und ähnliches, dem deutschen Fiskus jährlich allein 50 bis 70 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren gingen.

Was darüber hinaus über legale Praktiken, über Steuerschlupflöcher verloren gehe, da ginge es noch um ganz andere Größenordnungen. Hier gebe es eine hohe Dynamik.

(csr/AFP)
 
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