Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, hält an der Debatte um eine Insolvenz Griechenlands fest. Foto: RPO
Schäuble brüskiert FDP: Streit um Griechenland-Insolvenz eskaliert
(RP). Die FDP bleibt bei ihrer Haltung in der Euro-Debatte und hält eine Insolvenz Griechenlands weiter für möglich. "Wenn Herr Schäuble nun selber davor warnt, dass Griechenland keine Zahlungen der Troika bekommen könnte, wenn es die Auflagen nicht erfüllt, dann ist das die Einsicht, dass die Möglichkeit einer Insolvenz besteht", sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, unserer Redaktion.
Unmittelbar vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin ist der Streit in der schwarz-gelben Koalition über den Umgang mit dem überschuldeten Griechenland eskaliert.
Nachdem Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler vergangene Woche eine "geordnete Insolvenz" Griechenlands ins Gespräch gebracht und damit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verärgert hatte, sprach Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinem jungen Kabinettskollegen nun das Recht ab, in der Euro-Krise für die Regierung zu sprechen, und erklärte, dass der Finanzminister für den Euro zuständig sei.
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"Dass viele andere auch reden, kann ich nicht ändern", sagte Schäuble. Und eine Koalition mit einer "euroskeptischen" Partei könne er sich nicht vorstellen.
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) lästerte über die "politische Insolvenz" der FDP, die vor der Berlin-Wahl auf einen eurokritischen Kurs eingeschwenkt war. Die FDP reagierte empört. Generalsekretär Christian Lindner erinnerte Schäuble an gemeinsame Koalitionsbeschlüsse im Bundestag zur Staateninsolvenz.
FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke legt nun nach: "Da der Euro von erheblicher Bedeutung für die Wirtschaft ist, muss sich selbstverständlich auch der Wirtschaftsminister dazu äußern", sagte Fricke unserer Redaktion. Wenn Schäuble selber davor warne, dass Griechenland keine weiteren Zahlungen bekommen könnte, "dann ist das die Einsicht, dass die Möglichkeit einer Insolvenz besteht", so Fricke.
CSU-Chef Horst Seehofer unterstützte den FDP-Chef. "Ich habe Philipp Rösler bisher als toleranten Europa-Befürworter kennen gelernt. Das heißt aber nicht, dass man schiefe Entwicklungen in Europa nicht beim Namen nennt und nicht versucht, eine Lösung zu finden", sagte Seehofer dem "Spiegel". Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone sei denkbar. Man sei kein Euro-Skeptiker, wenn man "auch mal kritische Fragen formuliert", so Seehofer: "Ich lasse mich da nicht einschüchtern."
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Quelle: RP
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