Finanzminister Peer Steinbrück. Foto: AP, AP
Steinbrück sagt "Nein": Streit um Konjunkturprogramm
Berlin (RPO). In der SPD ist ein Streit darüber entbrannt, wie sich die stotternde Wirtschaft am effektivsten wieder ankurbeln ließe. So plädieren führende Vertreter der Sozialdemokraten für ein Industrie-Konjunkturprogramm - doch Finanzminister Peer Steinbrück setzt dem ein entschiedenes "Nein" entgegen.
Steinbrück begründete sein "Nein" zu Konjunkturprogrammen vor allem mit der damit verbundenen hohen Neuverschuldung des Staates. "Die meisten Forderungen nach einem Konjunkturprogramm heißen doch, dass mal wieder nachfolgende Generationen dafür blechen sollen", sagte der Minister. Stabilisierende Maßnahmen oder Hilfen zum "zielgenauen" Erhalt von Arbeitsplätzen seien indes vorstellbar.
Vor diesem Hintergrund dürfte das Konjunkturprogramm, das am 5. November im Kabinett beraten werden soll, Medienangaben zufolge in erster Linie auf die Ausweitung bestehender Förderungen setzen. So sollen das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und das Infrastrukturprogramm der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau massiv aufgestockt werden, berichtete "Der Spiegel".
Unterdessen stellten sich am Wochenende mehrere von Steinbrücks Parteigenossen hinter die Gewerkschaftsforderung nach einem 25-Milliarden-Euro-Paket stellten, das die Linkspartei sogar auf bis zu 50 Milliarden Euro erweitern will. SPD-Vize Andrea Nahles etwa zeigte sich mit den bisherigen Konjunkturplänen der Regierung unzufrieden. "Es gibt eine Grundregel: Wenn ein konjunkturstimulierendes Paket zu klein ist, verpufft es ohne Wirkung. Ein Prozent des Bruttosozialprodukts müsse es schon sein. Zudem sollte der Bund darüber nachdenken, mit direkten Geld-Zuschüssen den Konsum anzustoßen.
Widerstand der Union
Solche Überlegungen stießen umgehend auf Widerstand der Union. Im Ergebnis würden die angedachten Konjunkturprogramme nur zu mehr Schulden, mehr Inflation und am Ende höheren Steuern führen, sagte CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), fügte hinzu, solche Programme werde es mit der Union "nicht geben".
SPD-Politiker reagierten mit Unverständnis auf diese harschen Worte. "Hätten wir 'gekampetert', wäre die Wirtschaft nicht aus der Talsohle herausgekommen", sagte SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler. SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider ergänzte, alles, was für zusätzliche Arbeitsplätze und mehr Steuern sorge, müsse unterstützt werden. Deshalb sei jetzt der Staat bei Investitionen in Autobahnen, ICE-Trassen und öffentliche Gebäude gefordert.
Mehr zum Thema
Glos will Lohnsteuersenkungen
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) erneuerte unterdessen seine Forderung nach Lohnsteuersenkungen. Diese könnte in die Lohnsteuertabelle eingearbeitet werden und damit bereits ab Januar den Arbeitnehmern zugute kommen, sagte Glos am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) brachte dagegen eine Erhöhung der Steuerfreibeträge ins Gespräch. "Mit höheren Freibeträgen hätte jeder Bürger mehr Brutto vom Netto in der Tasche", sagte Oettinger der "Financial Times Deutschland". Mit konkreten Vorschlägen will Oettinger jedoch noch bis zum 5. November abwarten. "Dann kennen wir die Zahlen der Steuerschätzer."
Die Linkspartei setzt sich derweil für ein Konjunkturprogramm in der Höhe von "mindestens 30 bis 50 Milliarden Euro" ein. Da die Bundesregierung die 500 Milliarden Euro aus ihrem Banken-Rettungspaket nicht loswerde, sollte daraus ein "Realwirtschafts-Rettungspaket" gemacht werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linkspartei im Bundestag, Ulrich Maurer, der in Berlin erscheinenden Zeitung "Die Welt".
Ein großes Special zur Finanzmarktkrise finden Sie hier.
Mehr zum Thema
Quelle: afp
Anzeige:
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
