Bushs 700-Milliarden-Paket: US-Demokraten stellen Bedingungen
zuletzt aktualisiert: 21.09.2008 - 09:57Washington (RPO). Die US-Demokraten haben der Regierung die Unterstützung bei der Umsetzung eines Rettungsplans für die Finanzbranche zugesagt. Die US-Demokraten verlangen strenge Rechenschaft und schärfere Regeln dafür, dass der Steuerzahler die kollabierende Finanzbranche rettet.
Zur Bewältigung der Finanzkrise habe die Regierung den Kongress darum gebeten, dem Finanzministerium "umfassende und nie da gewesene" Kompetenzen zu gestatten, erklärte die demokratische Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi am Samstagabend (Ortszeit).
Die Demokraten unterstützten zwar das Vorhaben, es müsse jedoch auch der Bevölkerung dabei geholfen werden, die Folgen der Immobilienkrise zu bewältigen. Pelosi forderte zudem, dass die US-Regierung den Steuerzahlern Rechenschaft ablegen müsse. Zudem müssten Kontrollmechanismen eingeführt werden, erklärte Pelosi.
Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, sagte, der Rettungsplan der US-Regierung betreffe Probleme, die schnell gelöst werden müssten. US-Präsident George W. Bush müsse der Bevölkerung aber die Ernsthaftigkeit der Situation erklären und darlegen, wieso das Vorhaben nötig sei. Die Bevölkerung habe angesichts der Situation das Recht, wütend zu sein, sagte Reid.
Die US-Regierung hatte dem Kongress am Freitag einen Vorschlag übermittelt, wonach mit bis zu 700 Milliarden Dollar (rund 490 Milliarden Euro) Steuergeldern faule Kredite von Geldinstituten abgekauft werden sollen. In einem am Samstag veröffentlichten Grundsatzpapier zu dem Plan heißt es, das US-Finanzministerium solle die Befugnisse zur Verwendung des Betrags für zwei Jahre erhalten.
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