Finanzkrise: US-Regierung wirft Krisenstrategie um
zuletzt aktualisiert: 13.11.2008 - 19:30Washington (RPO). Einen stringenten Kurs kann man DAS nicht nennen: Die scheidende US-Regierung wirft ihre Strategie zur Bewältigung der Finanzkrise um: Für 250 Milliarden Dollar will sie jetzt nicht mehr faule Hypothekenkredite übernehmen, sondern Bankaktien kaufen, um die Kreditversorgung der Verbraucher zu verbessern.
Zusätzlich soll es nach Angaben von Finanzminister Henry Paulson Überlegungen geben, auch Kreditkartengesellschaften, Autobanken und Studienfinanzierern finanziell unter die Arme zu greifen.
Paulson erklärte am Mittwoch: "Die Fakten haben sich geändert und die Lage ist schlechter geworden." Deshalb habe die Regierung das ursprüngliche Herzstück ihres Hilfsprogramms aufgegeben, für zunächst 250 Milliarden Dollar Ramschhypotheken von den Banken zu übernehmen. Stattdessen werde die Regierung diesen Betrag aus dem Rettungspaket von 700 Milliarden Dollar verwenden, um direkt Bankaktien zu kaufen, sagte Paulson. Das gehe schneller als die Übernahme der faulen Kredite und versorge Hunderte oder gar Tausende von Banken mit zusätzlichem Kapital. Die Regierung hoffe, dass sie sich das Kreditgeschäft damit normalisieren werde.
Die Regierung habe die ursprünglichen Pläne aufgegeben, da es notwendig sei, sehr viel schneller flüssige Mittel in das System zu pumpen, da die Kreditklemme sich verschlechtere. Das zunächst geplante Ankaufsprogramm für faule Kredite habe sich als zu zeitaufwendig erwiesen, hieß es von Regierungsseite.
Im US-Kongress gibt es Überlegungen, Banken und andere Finanzinstitute bei der nächsten Runde staatlicher Hilfen zu verpflichten, das Geld zur verstärkten Vergabe von Krediten zu nutzen. In der Krise neigten die Banken dazu, das Geld zu horten statt es zu investieren, klagte der New Yorker Senator Charles Schumer. In der nächsten Runde der Vergabe staatlicher Hilfen müsse es deshalb weitere Auflagen für die Banken geben.
Hintergrund sind Berichte, dass Banken mit den staatlichen Geldern, die sie vor dem Zusammenbruch bewahren sollen, Dividenden sowie Gehaltserhöhungen und Boni für Manager gezahlt haben. Das Geld des Staates soll eigentlich helfen, neues Kapital in die Wirtschaft zu bringen. Diese Hoffnungen haben sich bislang aber kaum erfüllt.
Beobachter erwarten aber, dass Entscheidungen möglicherweise erst nach der Amtsübernahme durch Präsident Barack Obama am 20. Januar fallen.
Paulson erklärte weiter, die Regierung prüfe die Möglichkeiten, auch dem 1 Billion Dollar umfassenden Wertpapiermarkt zu stürzen, aus dem Kreditkartenschulden, Studentendarlehen und Autokredite finanziert werden. Dieser für Geldverleih und Wachstums lebenswichtige Markt sei praktisch zum Stillstand gekommen, sagte Paulson. Es werde allerdings Wochen dauern, ein entsprechendes Programm auszuarbeiten.
Arbeitslosigkeit steigt
Unterdessen ist die Arbeitslosigkeit in den USA so stark gestiegen wie seit den Terroranschlägen des 11. September 2001 nicht mehr. Das Arbeitsministerium teilte mit, Arbeitslosmeldungen hätten um 32.000 auf 516.000 zugenommen.
Zugleich ließen sinkende Ölpreise das Handelsdefizit unerwartet kräftig fallen. Es ging im September um 4,4 Prozent auf 56,5 Milliarden Dollar zurück, wie das Handelsministerium mitteilte. Das ist der geringste Wert seit Oktober 2007.
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