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Finanzkrise: Verdi und SPD fordern Konjunkturprogramm
Berlin (RPO). Das staatliche Rettungspaket für die Banken halten Verdi und SPD-Linke nicht für ausreichend. Angesichts des erwarteten Wirtschaftseinbruchs hat die Dienstleistungsgewerkschaft ein kurzfristiges Konjunkturprogramm von mindestens zehn Milliarden Euro verlangt.
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"Wenn wir angesichts der drohenden Rezession nicht die Realwirtschaft stabilisieren, bekommen wir auch die Finanzmärkte nicht in den Griff", sagte Verdi-Chefvolkswirt Michael Schlecht der "Berliner Zeitung". Mittelfristig sei ein Zukunftsprogramm mit jährlich 40 Milliarden Euro nötig. Die Finanzierung des Konjunkturpakets ließe sich aus höheren Erträgen der Vermögens-, Körperschafts- und Erbschaftssteuer bewältigen, sagte Schlecht.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Rainer Wend, regte an, die Gebäudesanierung zum Einsparen von Energie stärker zu fördern. "Wichtig sind die Sekundäreffekte, vor allem für das Handwerk", sagte Wend der Zeitung. Die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) könne dazu privaten Hausbesitzern Hilfen oder Kredite gewähren. "Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass solche Anreize kommen", sagte Wend.
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Zwei Tage vor dem Sonderparteitag der SPD in Berlin wird der Ruf nach einem milliardenschweren Konjunkturprogramm auch in der SPD lauter. "Der Staat muss seine Impulsfähigkeit behalten", sagte der Sprecher der SPD-Linken, Dieter Rossmann, der "Frankfurter Rundschau". "Impulse muss man so setzen, dass sie von der Wirtschaft auch aufgenommen werden können", sagte er und warnte davor, zu lange mit neuen Investitionen zu warten.
Als "gutes Beispiel" nannte Rossmann das Wachstums- und Zukunftsprogramm, das die große Koalition zu Beginn ihrer Amtszeit unter dem Titel "Genshagen 1" aufgelegt hatte. Im Zuge dieses Programms flossen 25 Milliarden Euro in Infrastruktur, Gebäudesanierung, Forschung und Bildung. "Diese Größenordnung halte ich auch diesmal für sinnvoll", sagte Rossmann.
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SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kündigte kurz vor dem außerordentlichen Parteitag strenge Gesetze für den Finanzmarkt angekündigt. "Wir brauchen klare Regeln für die Produkte auf dem Finanzmarkt", sagte Heil dem Düsseldorfer "Handelsblatt". So wie bei der Riester-Rente sollten künftig Finanzmarktprodukte zertifiziert werden.
"Moralische Appelle reichen nicht"
"Es reicht sicher nicht, auf moralische Appelle zu setzen", sagte Heil. "Eigentum verpflichtet. Entsprechend gibt es jetzt gesetzgeberischen Handlungsbedarf." Es sei wichtig, auf nationaler und internationaler Ebene einen Rahmen für die Finanzmärkte zu schaffen, der in der Wirtschaft für nachhaltiges Wachstum sorge.
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Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles forderte ein Vorziehen von Steuererleichterungen und ein staatliches Konjunkturprogramm. "Die Bundesregierung muss investieren und die Bereitschaft der Bürger zum Konsum stärken", sagte Nahles dem "Münchner Merkur". Die für 2010 beschlossene steuerliche Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen solle auf 2009 vorgezogen werden. "Damit hätten die Bürger schon im nächsten Jahr neun Milliarden Euro mehr in der Tasche", sagte Nahles und stellte sich damit hinter eine Forderung von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU).
Das Rettungspaket von Bund und Ländern zur Stabilisierung der Finanzmärkte sei ein großer Schritt, sagte Nahles. "Aber ich bin davon überzeugt, dass weitere Schritte folgen müssen. Die Finanzkrise wird an der deutschen Wirtschaft und am Arbeitsmarkt nicht folgenlos vorübergehen", fügte sie hinzu. Das Geld dürfe nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden, sondern müsse gezielt die Nachfrage stärken - etwa mittels Klimaschecks, also einer staatlichen Förderung beim Kauf sparsamer Kühlschränke und spritsparender Neuwagen.
Ein großes Special zur Finanzmarktkrise finden Sie hier.
Quelle: afp
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