Das Protokoll des Tages: Vor dem G-20-Treffen – der Kampf um den Euro

Cannes (RPO). Nach der überraschenden Ankündigung eines Referendums in Griechenland steht die Rettung des Euros wieder auf der Kippe. Heute traf sich die "Frankfurter Gruppe" mit Merkel und Sarkozy zu einer Krisensitzung. Die Empörung über die Griechen ist groß. Am Donnerstag kommen die G-20 in Cannes zu einem Treffen zusammen. Auch hier wird die Euro-Krise eine große Rolle spielen. Wir haben das Protokoll des Tages für Sie zusammengestellt.

Die Eurozone hilft, aber Deutschland fordert Klarheit: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Foto: AP, AP

+++ 21.45 Uhr: Die chinesische Regierung ist von der Volksabstimmung in Griechenland überrascht worden. "Die Ankündigung war eine Überraschung", sagte Vize-Finanzminister Zhu Guangyao am Mittwochabend in Cannes vor dem G-20-Gipfel. Er hoffe, dass das Treffen von Merkel, Sarkozy und anderen die Instabilität verringern und das Vertrauen der Investoren in den Euro-Rettungsschirm EFSF wiederherstellen werde. China brauche mehr Details. "Es geht nicht um die Frage eines Investments jetzt." Europa könne die Situation beherrschen. Auf die Frage, ob China für eine Führungsrolle reif sei, sagte er: "Trotz schnellen Wirtschaftswachstums bleibt China ein Entwicklungsland."

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Das sind die Instrumente zur Euro-Rettung 

+++ 21.32 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel wird noch am Mittwochabend gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy in Cannes vor die Presse treten. Das verlautete am Abend aus Delegationskreisen. Derzeit beraten Merkel und Sarkozy sowie die Spitzen von EU-Kommission, Europäischem Rat und Internationalem Währungsfonds (IWF) mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou über seine Pläne für eine Volksabstimmung.

+++ 21.15 Uhr: Der griechische Ministerpräsident Giorgios Papandreou ist in Cannes eingetroffen. Vor dem Tagungsort wurde er nur von Protokollbeamten in Empfang genommen. Der Gastgeber, der französische Präsident Nicolas Sarkozy, befand sich in einem Gespräch mit dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao. Papandreou war von Sarkozy nach Cannes gebeten worden, um den Europäern die Lage in Griechenland nach der Ausrufung der Volksabstimmung zu erläutern.

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Die Achse der Angeschlagenen soll den Euro retten 

+++ 21.02 Uhr: Die italienische Regierung will sich mit einer Beschleunigung der Reformen gegen den wachsenden Druck in der Schuldenkrise stemmen. Hierzu erwäge das Kabinett den Erlass eines Dekrets, sagte Infrastrukturminister Altero Matteoli am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Dies sei allerdings nur eine Möglichkeit von vielen, über die das Kabinett auf einer Krisensitzung am Mittwochabend ab 20 Uhr beraten wolle. Ziel sei es, das Wachstum zu stärken und die Schulden zu verringern.

+++ 20.56 Uhr: Im griechischen Parlament hat am Mittwoch die Debatte über das Misstrauensvotum gegen die Regierung von Ministerpräsident Giorgios Papandreou begonnen. Die Regierung verfügt nur über eine Mehrheit von zwei Stimmen, nachdem in den vergangenen zwei Jahren acht Abgeordnete die Partei verließen oder ausgeschlossen wurden. Die Debatte soll sich über drei Tage hinziehen, bevor die 300 Abgeordneten am Freitag ihre Stimme abgeben.

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Schuldenschnitt für Griechenland: Die Nacht der Entscheidung 

+++ 20.48 Uhr: Die vier europäischen Mitglieder des G-20-Gipfels werden sich zu einem neuerlichen Krisengespräch über Griechenland am Donnerstagmorgen in Cannes treffen. Das verlautete am Mittwochabend aus dem Elysée-Palast. An dem Gespräch um 10.30 Uhr würden Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Spaniens, Italiens, der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IWF) teilnehmen. Aber ausdrücklich kein Vertreter Griechenlands. Für Deutschland werde vermutlich Finanzminister Wolfgang Schäuble teilnehmen.

+++ 19.36 Uhr: Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker will nicht zulassen, dass auch nur ein Euro-Staat von den Beschlüssen des Gipfeltreffens Ende Oktober abrückt. Vor einer Woche hätten die 17 Euro-Staaten die Entscheidungen gemeinsam getroffen, sagte Juncker am Mittwochabend in Cannes. "Wir werden nicht akzeptieren, dass irgendjemand von diesen Beschlüssen abrückt."

+++ 19.14 Uhr: Die Auszahlung der nächsten Kredittranche für Griechenland in Höhe von acht Milliarden steht infrage. Das Thema müsse diskutiert werden, hieß es am Mittwochabend in Cannes am Rande des Euro-Krisengipfels bei europäischen Vertretern. Die Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank hatte die Tranche freigegeben. Das Geld ist aber noch nicht überwiesen worden. Die Euro-Länder wollten 5,8 Milliarden Euro überweisen, der IWF 2,2 Milliarden.

+++ 19.02 Uhr: Die griechische Regierung will in dem geplanten Referendum das mit EU und IWF vereinbarte Rettungspaket zur Abstimmung stellen, nicht die Frage einer Mitgliedschaft in der Euro-Zone. Dies erklärte ein Regierungssprecher in Athen am Mittwochabend.

+++ 18.14 Uhr: Der Frankfurter Aktienmarkt hat sich etwas von den herben Verlusten des Vortages erholt. Gestern war der Dax um fast fünf Prozent eingebrochen. Am Mittwoch machte der Dax nun einen Teil dieser Verluste wieder wett, verpasste aber den Sprung über die 6000-Zähler-Marke. Bis Handelsschluss notierte er mit 2,2 Prozent im Plus bei 5965 Punkten. Positiv war auch das Bild bei den Nebenwerten. Der MDax legte 1,4 Prozent auf 8855 Zähler zu, ebenso wie der TecDax, der bei 683 Punkten schloss.

+++ 17.59 Uhr: Unmittelbar vor dem neuerlichen europäischen Krisengipfel zu Griechenland in Cannes hat der Bankenverband International Institute of Finance für den 50-prozentigen Schuldenschnitt bei Griechenland geworben. Es handele sich um einen "historischen" Schritt, mit dem das Land rund 100 Milliarden Euro Schulden erlassen würden, sagte sein Geschäftsführer Charles Dallara, am Mittwoch auf einer Telefonkonferenz.

+++ 17.14 Uhr: Angesichts des in Griechenland geplanten Referendums über den Euro-Rettungsplan muss sich die EU nach Ansicht des CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok auf "alle Fälle einstellen". Dazu gehöre auch die Möglichkeit eines völligen Zahlungsausfalls Griechenlands. Für diesen Fall müsse der Euro-Rettungsfonds (EFSF) vorrangig zur Rekapitalisierung und Absicherung der europäischen Banken genutzt werden, um einen "Dominoeffekt" auf andere Länder zu verhindern.

+++ 16.59 Uhr: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat Griechenland am Mittwoch eindringlich vor einem Nein zum Rettungspaket beim geplanten Referendum gewarnt. Ohne die Zustimmung Griechenlands zum Programm von EU und IWF "würden die Bedingungen für die griechische Bevölkerung, insbesondere die verwundbarsten darunter, deutlich schmerzhafter", warnte Barroso laut einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung in Cannes.

+++ 16.33 Uhr: Nach der Ankündigung der Volksabstimmung in Griechenland über die drastischen Sparmaßnahmen haben sich Investoren auch am Mittwoch auf die als sicher geltenden deutschen Staatsanleihen gestürzt. Die Zinsen für neu ausgegebene Staatsanleihen sanken auf ein Rekordniveau seit Einführung des Euro, wie ein Sprecher der Finanzagentur des Bundes sagte. Der Staat muss demnach für Schuldpapiere mit einer Laufzeit von fünf Jahren nur noch einen Prozent Zinsen bezahlen. Bei der vorigen Ausgabe solcher Anleihen im September hatten Investoren noch 1,22 Prozent für ihr Geld verlangt.

+++ 16.28 Uhr: Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler begrüßt die geplante Volksabstimmung in Griechenland und fordert auch für Deutschland eine solchen Bürgerentscheid. "Man kann nicht dauerhaft Politik gegen das eigene Volk machen", sagte Schäffler am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Er verwies darauf, dass entgegen der Bundestagsentscheidung zum Euro-Rettungsschirm die Mehrheit der Bevölkerung gegen derartige Milliardenhilfen sei.

+++ 16.16 Uhr: Einen Tag vor dem G-20-Gipfel in Cannes will die italienische Regierung eine Reihe von Wirtschaftsreformen beschließen, die das angeschlagene Land aus der Schuldenkrise führen sollen. In einer um 20 Uhr am Mittwoch beginnenden Sondersitzung werde das Kabinett von den durch Ministerpräsident Silvio Berlusconi angekündigten Sparvorhaben "die dringendsten Maßnahmen" verabschieden, sagte der Minister für Verkehr und Infrastruktur, Altero Matteoli, laut einem Bericht der Nachrichtenagentur ANSA.

+++ 16.03 Uhr: Die französische Regierung macht Druck auf Griechenland, schnell eine Entscheidung über den Verbleib in der Euro-Zone zu fällen. Die Griechen müssten "schnell und unzweideutig sagen", ob sie weiter dem Euro-Raum angehören wollten, forderte Premierminister François Fillon am Mittwoch vor dem Parlament. "Das griechische Volk muss daran erinnert werden, dass man nicht in Europa sein kann, um von seiner Solidarität zu profitieren, und außerhalb Europas, um der Disziplin zu entkommen, die für jedes Land gilt".

+++ 15.38 Uhr: Der Euro-Rettungsschirm EFSF hat nach der Ankündigung des griechischen Referendums über das Rettungspaket und die darauf folgenden Marktturbulenzen eine für Mittwoch geplante Ausgabe von Anleihen im Wert von drei Milliarden Euro auf unbestimmte Zeit verschoben. Grund für die Verschiebung sei das derzeit ungünstige Marktumfeld, sagte EFSF-Sprecher Christof Roche. Wann die für Irland bestimmte Auktion nun erfolgen soll, ist noch unklar. 

+++ 14.57 Uhr: Papst Benedikt XVI. hat die Staats- und Regierungschefs, die sich an diesem Donnerstag in Cannes zum G20-Gipfel treffen, zu verstärkten Bemühungen um eine Lösung der internationalen Schuldenkrise aufgerufen. "Ich hoffe, dass die Begegnung dazu beitragen wird, die Hindernisse zu überwinden, die weltweit die Förderung einer wahrhaft menschlichen und umfassenden Entwicklung behindern", sagte er am Mittwoch bei der wöchentlichen Generalaudienz auf dem römischen Petersplatz.

+++ 14.19 Uhr: Der französische Europaminister Jean Leonetti hat die griechische Regierung aufgefordert, bei dem angekündigten Referendum die Frage nach dem Verbleib in der Euro-Zone zu stellen. Die Frage müsse lauten "Wollt Ihr in der Euro-Zone bleiben oder nicht?", sagte Leonetti am Mittwoch in einem Interview mit dem Fernsehsender LCI. Es gehe nicht, dass die Griechen den vergangene Woche vorgeschlagenen Rettungsplan ablehnten und gleichzeitig Mitglieder des Euro-Raums blieben.

+++ 14.14 Uhr: Der deutsche Aktienmarkt präsentiert sich vor dem EU-Krisentreffen am Mittwochabend etwas erholt von den Vortagsverlusten. Der Dax legte bis 14.15 Uhr 0,9 Prozent auf 5890 Punkte zu. Im Handelsverlauf war der Leitindex bereits bis auf 5937 Zähler gestiegen. Der MDax gewann 1,2 Prozent auf 8832 Punkte, der TecDax verbesserte sich um 1,0 Prozent auf 680 Zähler.

+++ 13.59 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor einem Krisentreffen mit ihrem französischen Kollegen Nicolas Sarkozy scherzhaft an die Vernunft der vom Staatsbankrott bedrohten Griechen appelliert. "Sie sind uns alle herzlich lieb, wenn sie sich vernünftig verhalten, sowohl die Griechen als auch die Türken", sagte Merkel am Mittwoch bei der Feierstunde zum 50. Jahrestag des offiziellen Beginns der Anwerbung türkischer Arbeitskräfte für Unternehmen in der jungen Bundesrepublik. 

+++12.45 Uhr: Bundesaußenminister Guido Westerwelle lehnt eine Neuverhandlung des beschlossenen Hilfsprogramms ab. Die Maßnahmen seien mühevoll beschlossen worden und lägen nicht wieder für neue Verhandlungen "auf dem Tisch", sagte er am Rande einer internationalen Konferenz über die Zukunft Afghanistans in Istanbul.

+++ 12.15 Uhr: Wie gewonnen, so zerronnen: Der Dax konnte seine Anfangsgewinne am Mittwoch nicht halten und lag am späten Vormittag mit 5836 Punkten wieder auf dem Niveau seines Vortagesschlusses. Der EuroStoxx50 rutschte sogar ins Minus und notierte 0,4 Prozent tiefer bei 2251 Zählern. "Das ist keine Überraschung, denn die Erholung war lediglich eine Reaktion auf den fünfprozentigen Kursrutsch von gestern", sagte ein Börsianer.

+++ 11.55 Uhr: Kanzlerin Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble sind nach Frankreich abgeflogen. Bei einem Sondertreffen in Cannes wollen Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy gemeinsam mit den Spitzen von Europäischer Union, EU-Rat, EZB und IWF über die Volksabstimmung in Griechenland beraten.

+++ 10.36: Die deutschen Banken machen ihre Zustimmung zum 50-prozentigen Schuldenschnitt für Griechenland vom Ausgang der geplanten Volksabstimmung abhängig. Michael Kemmer, der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken, sagte, die Institute wollten abwarten, was die Volksabstimmung in Griechenland bringe.

+++ 10.07: Inzwischen haben Unionsabgeordnete wie Wolfgang Bosbach und Michael Fuchs die die Auszahlung der nächsten Tranche an Krediten für Griechenland infrage gestellt. Die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) hatte die neuen acht Milliarden Euro jedoch bereits freigegeben.

+++ 9.41: Der neue EZB-Chef Mario Draghi wird nicht an dem Krisentreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou teilnehmen. Eine Sprecherin der Europäischen Zentralbank teilte mit, Draghi werde erst nach seiner Pressekonferenz am Donnerstag zum G20-Gipfel nach Cannes reisen.

+++ 9.02 Uhr: Nach Auffassung von CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach soll Griechenland weitere Milliardenhilfen nur dann erhalten, wenn es seine Verpflichtungen einhält. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass die gewaltigen Zahlungen und Bürgschaften nur bei Gegenleistungen Griechenlands erfolgen könnten, sagte Bosbach im ZDF-"Morgenmagazin".

+++ 8.15 Uhr: Auch Portugal hat sich über Griechenlands Pläne für eine Volksabstimmung besorgt gezeigt. Das Hellas-Vorhaben sei ein "unsicherer und unvorhersehbarer Faktor" zu einer Zeit, in der Europa Signale des Vertrauens benötige, sagte Portugals Finanzminister Paulo Portas.

+++ 7.27 Uhr: Nach und wurde gestern deutlich: Der Grieche hatte wirklich niemanden innerhalb der Eurozone informiert. Merkel, Sarkozy, die EZB – alle fühlen sich vor den Kopf gestoßen. 

+++ 7.15 Uhr: Spannender Abend in Cannes: Nach einem Abendessen Sarkozys mit dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao werde die Arbeitsgruppe erneut zusammentreten, hieß es. Dann sollen auch Griechenlands Ministerpräsident Papandreou und sein Finanzminister Evangelos Venizelos an der Runde teilnehmen.

+++ 6.35 Uhr: Asiens Börse verbuchen Verluste. Nach der Entscheidung der griechischen Regierung, das Volk per Referendum über das internationale Rettungspaket abstimmen zu lassen, trennten sich Investoren von riskanteren Anlageformen, sagten Händler. Der Euro notierte zum Dollar weiter in der Nähe seines Drei-Wochen-Tiefs.   

+++ 2.35 Uhr: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Griechenland aufgefordert, schon bald eine Entscheidung über die internationalen Finanzhilfen zu treffen. "Es wäre hilfreich, wenn so rasch wie möglich Klarheit geschaffen würde, welchen Weg Griechenland gehen möchte", sagte Schäuble dem "Hamburger Abendblatt"

+++ 2.30 Uhr: Einen Tag vor Beginn des G-20-Gipfels trifft sich heute auch die "Frankfurter Runde" zu Beratungen in Cannes. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird ab 17.30 Uhr mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker, IWF-Chefin Christine Lagarde, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sowie einem Vertreter der EZB tagen.

+++ 2.15 Uhr: Das griechische Kabinett hat Papandreou Rückendeckung für seinen Plan gegeben, eine Volksabstimmung über das Euro-Rettungspaket abzuhalten. Ein Regierungssprecher sagte nach einer siebenstündigen Kabinettssitzung in Athen, das Referendum solle unmittelbar stattfinden, nachdem die Details des Hilfspakets ausgehandelt sind. Am Freitag stellt er zudem die Vertrauensfrage.

+++ 1.08 Uhr: Papandreou hat das geplante Referendum in seinem Land über das europäische Rettungspaket gegen Kritik verteidigt. "Die Volksabstimmung wird ein klares Mandat ergeben", erklärte der Regierungschef in der Nacht zum Mittwoch in Athen.

+++ 1.06 Uhr: Silvio Berlusconi hat der Kanzlerin erneut zügige Reformen versprochen. In einem Telefonat mit der Kanzlerin habe Berlusconi ihr versichert, seine Regierung sei fest zur Umsetzung der versprochenen Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur entschlossen, teilte das Büro des Ministerpräsidenten in Rom mit.

+++ 0.55 Uhr: Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger attackiert den Griechen-Premier für seine Referendumspläne. Damit bringe Papandreou den Euro "in noch größere Gefahr", sagte Oettinger der Zeitung "Die Welt".

+++ 0.45 Uhr: Finanzminister Schäuble stellt klar: "Ich habe immer gesagt: Wenn Griechenland die Lasten und Mühen der Hilfsprogramme und Reformen auf sich nehmen will, wenn es in der Euro-Zone bleiben will, dann werden wir es unterstützen", sagte der Minister der "Financial Times Deutschland".