| 09.08 Uhr
Interview mit dem Bundesbank-Präsident
Weidmann: "Unser Gold wird sicher verwahrt"
Jens Weidmann - Merkels Mann für die Bundesbank
Jens Weidmann - Merkels Mann für die Bundesbank FOTO: ddp
Düsseldorf/Frankfurt. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann spricht mit unserer Redaktion über Inflationsgefahren, das im Ausland lagernde deutsche Gold und die Hilfsaktionen für das strauchelnde Griechenland. Von A. Höning und M. Bröcker

Am Montag beraten die Finanzminister über neue Hilfen für Griechenland. Soll die Hilfe fließen, obwohl das Land eigentlich wirtschaftlich am Ende ist?

Weidmann Die Politik hat sich offenbar entschieden, Griechenland weiter zu finanzieren. Die Hilfen sollten aber nur fließen, wenn die Troika, also die Experten von Europäischer Zentralbank, Währungsfonds und EU, feststellen, dass das Land auf Dauer seine Schulden tragen kann und die verabredeten Reformen umsetzt. Und dieses Urteil steht noch aus.

Viele Experten sehen kein Licht am Ende des Tunnels?

Weidmann Man muss unterscheiden: Liegt es am mangelnden Reformwillen oder an externen Einflüssen, dass die Lage in Griechenland schlechter ist als erwartet? Klar ist: Die Hilfen haben nur dann Sinn, wenn Griechenland selbst genug tut. Das ist nicht nur für Griechenland ein ganz wichtiges Signal, sondern auch für die anderen Krisenstaaten. Der Reformdruck in Europa muss aufrechterhalten bleiben, sonst bewegt sich kaum noch etwas und die Euro-Zone schlittert in eine Transferunion. Dann wäre die Stabilität der Währungsunion in Gefahr.

Ist der Troika-Bericht überhaupt unabhängig, wenn sich die politischen Entscheidungsträger bereits so klar geäußert haben?

Weidmann Das ist in der Tat ein Problem. Wie kann man die Programmerfüllung objektiv bewerten, wenn man die Folgen eines negativen Urteils zu sehr scheut? Ich setze darauf, dass die Troika die Lage in Griechenland gleichwohl ungeschminkt und ehrlich bewertet, bevor es zu Zahlungen kommt.

Die Griechen haben mehrere Rentenkürzungen in drei Jahren erlebt, das müsste sich eine deutsche Regierung erst einmal trauen …

Weidmann Richtig ist, dass inzwischen Maßnahmen verabschiedet wurden, die vor kurzem noch kaum vorstellbar waren. Ich sehe sehr wohl, wie hart das für die Betroffenen ist. Aber Griechenland kommt um weitgehende Einschnitte nicht herum und ohne die umfangreichen Hilfen gingen die Einschnitte noch viel tiefer.

Private Banken und Versicherungen haben Athen bereits Schulden erlassen. Wäre es nicht fair, wenn nun die öffentlichen Gläubiger einen Schuldenschnitt machen?

Weidmann Die Staaten und die Notenbanken des Eurosystems sind in der Krise und als Helfer Gläubiger Griechenlands geworden – und nicht vor der Krise aus einem Renditekalkül wie Banken und Versicherungen, der Vergleich hinkt also. Auf jeden Fall gilt: Die Notenbanken dürfen Griechenland die Schulden nicht erlassen, das wäre ein direkter Transfer und käme damit einer verbotenen monetären Staatsfinanzierung gleich.

Stimmt es, dass die EZB der größte Gläubiger Griechenlands ist?

Weidmann Das Eurosystem – also die EZB und die nationalen Notenbanken – hat in einem bedeutenden Umfang griechische Staatsanleihen erworben und ist damit einer der größten Gläubiger. Das hat die Probleme Griechenlands nicht gelöst. Stattdessen haben wir jetzt eine Diskussion über eine Beteiligung des Eurosystems an einem Schuldenschnitt. All das bestätigt die Bedenken, die die Bundesbank von Anfang an hatte.

Wäre es nicht ehrlicher, wenn wenigstens die Staaten auf ihre Forderungen verzichten?

Weidmann Ein Schuldenschnitt allein löst kein Problem. Was hilft es, Athen Schulden zu erlassen, wenn das Land in zehn Jahren wieder am selben Punkt steht wie heute? Griechenland muss sich grundlegend reformieren, um wettbewerbsfähig zu werden und das Ziel dauerhaft tragfähiger Staatsfinanzen zu erreichen. Nur dann kann ein Schuldenschnitt wirklich helfen.

Ist Griechenland in zehn Jahren noch im Euro? Gibt es dann den Euro überhaupt noch?

Weidmann Den Euro wird es auch in zehn Jahren noch geben, da bin ich sicher. Ganz offenkundig besteht der politische Wille, den Euro-Raum als Ganzes zu erhalten. Das hat aber auch Konsequenzen. Damit die Währungsunion eine Stabilitätsgemeinschaft bleibt, müssen die Spielregeln geändert und die einzelnen Länder wirtschafts- und finanzpolitisch stärker an die Leine genommen werden. Der Fiskalpakt ist ein erster Schritt in diese Richtung.

EZB-Präsident Mario Draghi will alles tun, um den Euro zu retten. Sie auch?

Weidmann Wir alle im EZB-Rat kämpfen für den langfristigen Erfolg des Euro als stabile Währung. Dabei ringen wir um den richtigen Weg: Wie leisten wir unseren Beitrag zur Krisenbekämpfung im Rahmen unseres Mandats, den Geldwert zu sichern? Wir sind uns im EZB-Rat einig, dass wir den Krisenländern durch unsere Maßnahmen nur Zeit kaufen können. Die Ursachen der Krise kann nur die Politik beseitigen.

Im EZB-Rat haben Sie als einziger gegen den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen aus Krisenländern gestimmt …

Weidmann … weil ich mit wachsender Sorge sehe, dass das Eurosystem immer weiter in den Aufgabenbereich der Finanzpolitik hineingezogen wird. Dafür sind wir demokratisch nicht legitimiert. Außerdem nimmt das den Handlungsdruck von den Regierungen, und der Reformeifer droht zu erlahmen. Zwar ist beim neuen Staatsanleihenkaufprogramm strikte Konditionalität beschlossen worden, aber deren Bindungskraft muss sich erst noch erweisen. Grundsätzlich gilt: Die Geldpolitik darf nicht in das Schlepptau der Fiskalpolitik geraten. Die Erfahrung lehrt, dass Unabhängigkeit für eine Notenbank entscheidend ist, um den Geldwert stabil zu halten.

Es heißt, Sie hätten mit Rücktritt gedroht …

Weidmann Ich habe nicht mit Rücktritt gedroht. Als ich das Amt angetreten habe, wusste ich, was mich erwartet. Was hätte ein Rücktritt auch gebracht? Ein Nachfolger, der ebenso wie ich für die Stabilitätskultur der Bundesbank steht, wäre doch nun in der gleichen Lage und müsste ebenso Ihre Frage nach Rücktrittsgerüchten beantworten.

Fühlen Sie sich von Ihrer früheren Chefin, der Bundeskanzlerin, im Stich gelassen?

Weidmann So sehe ich das nicht. Die Interessen und Aufgaben von Regierung und Notenbank sind nicht immer die gleichen. Wir müssen als Notenbank unseren eigenen Kompass haben und sollten nicht auf die Hilfe der Politik setzen.

Die CSU und die FDP fordern, Deutschland dürfe nicht nur eine von 23 Stimmen im EZB-Rat haben, sondern müsse gemäß seiner Anteile 27 Prozent der Stimmen haben. Ein sinnvoller Vorschlag?

Weidmann Die Idee hinter der Regel ,ein Land, eine Stimme' ist, dass die Mitglieder des EZB-Rats keine nationalen Interessen verfolgen, sondern europäisch handeln, und dass wir eine weitgehend risikolose Geldpolitik betreiben. Je mehr wir letzteres aufweichen und in der Krise durch unsere Maßnahmen Risiken zwischen den nationalen Steuerzahlern umverteilen, desto stärker wird in der Öffentlichkeit die Stimmgewichtung hinterfragt. Die richtige Antwort darauf ist aber, nicht die Stimmgewichtung zu ändern, sondern zu einer eng definierten Geldpolitik zurück zu kehren.

Viele fürchten, dass die EZB immer italienischer wird und die Krise auf Dauer mit Inflation bezahlt wird. Sehen Sie auch diese Gefahr?

Weidmann Italienisch, deutsch – diese Debatte führt in die falsche Richtung. Wichtig ist, dass die Probleme in den einzelnen Ländern gelöst werden und dass die Währungsunion insgesamt einen stabilen Rahmen bekommt, damit sich die Geldpolitik wieder auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren kann.

Können Sie den Bürgern die Angst vor der Inflation nehmen?

Weidmann Unmittelbar besteht kein Anlass für Sorgen vor einer höheren Inflation. Viele Länder Europas stecken in der Rezession, und auch die Weltwirtschaft wächst nicht mehr so stark. Das dämpft den Preisauftrieb. Für Deutschland erwartet die Bundesbank nicht mehr als zwei Prozent Inflation im kommenden Jahr. Auf längere Sicht müssen wir dennoch äußerst wachsam sein. Technisch ist der EZB-Rat jederzeit in der Lage, die expansive Geldpolitik zurückzufahren. Aber wir müssen dazu auch politisch die Kraft haben.

In der Krise entdecken die Bürger Gold. Wie sicher ist das Bundesbank-Gold?

Weidmann Unser Gold wird in sicheren Lagerstätten verwahrt. Ein Teil liegt in Frankfurt, und im Ausland lagern wir Gold bei Partner-Notenbanken, zu denen wir lange und vertrauensvolle Beziehungen unterhalten. Sie bestätigen uns die Bestände regelmäßig auf die Unze genau.

Der Rechnungshof ist sich da nicht sicher ...

Weidmann Mit dem Rechnungshof haben wir nur über die Art der Bestandsaufnahme diskutiert. Obwohl nicht nur wir, sondern auch unsere Rechnungsprüfer und deren Verband unsere Vorgehensweise für korrekt halten, kommen wir den Wünschen des Rechnungshofes weit entgegen. Um die Qualität des Goldes zu bestätigen, werden wir einen Teil einschmelzen und nach Deutschland holen. Wir erweitern auch unsere Revisionsmaßnahmen an ausländischen Lagerstätten. Der Präsident des Rechnungshofes hat klargemacht, dass er damit zufrieden ist.

Warum hat die Bundesbank ihr Gold überhaupt im Ausland?

Weidmann Unsere Gold-Vorräte haben zwei Funktionen: Sie sollen Vertrauen in die Währung sichern und sie sollen es jederzeit ermöglichen, Devisen zu beschaffen. Devisenhandelsplätze sind vor allem New York und London, aber eben nicht Frankfurt. Deshalb lassen wir einen Teil unseres Goldes im Ausland verwahren.

Viele Anleger schätzen Gold als vermeintlich sicheren Hafen. Halten Sie Gold?

Weidmann Für Bundesbank-Präsidenten gibt es strenge Regeln, welche Anlagen sie wählen dürfen, um Interessenkonflikte auszuschließen. Stellen Sie sich vor, ich würde persönlich Gold kaufen und gleichzeitig als Bundesbankpräsident eine Aufstockung unserer Goldreserven beschließen …

Die USA haben Barack Obama erneut zum Präsidenten gewählt. Ist das gut für Europa?

Weidmann Wir in Europa müssen unsere Probleme selbst lösen. Allen ist gedient, wenn jeder sein eigenes Haus in Ordnung bringt.

Sorgt Sie die drohende Fiskalklippe in den USA, also das automatische Sparpaket, das in den USA droht, wenn die Parteien sich nicht über den nächsten Haushalt einigen?

Weidmann Ich bin zuversichtlich, dass sich Republikaner und Demokraten am Ende einigen werden, so dass es zu keinen abrupten Kürzungen kommt. Je länger eine Einigung auf sich warten lässt, desto mehr wächst aber die Unruhe. Das bremst die Investitionen in den USA und schwächt die ohnehin lahmende Weltwirtschaft weiter. Auf der anderen Seite ist aber klar, dass die USA ihre Verschuldung zügig in den Griff bekommen müssen. Konsolidierungsschritte sind unumgänglich.

In Deutschland will die schwarz-gelbe Koalition bis 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Ist das realistisch?

Weidmann Das ist ein vernünftiges Ziel, dessen Umsetzung aber noch nicht gesichert ist. Einige Beschlüsse des jüngsten Koalitionsgipfels weisen eher in die Gegenrichtung. Wir sollten die Bedeutung gesunder Staatsfinanzen nicht gering schätzen. Weniger Schulden heute bedeuten geringere Lasten für unsere Kinder.

Antje Höning und Michael Bröcker führten das Gespräch

Quelle: RP/felt/das
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