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Finanzkrise: WestLB pokert um Milliarden
Düsseldorf (RP). Seit 2003 hat die WestLB über vier Milliarden Euro Hilfen erhalten. Nun will sie weitere Milliarden vom Staat. Gerne will sie so den Rettungsschirm vom Frühjahr ersetzen. Ähnliches will Seehofer für die BayernLB durchsetzen.
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Was hat die Erbschaftsteuer mit der Rettung der angeschlagenen WestLB zu tun? Inhaltlich nichts, im Berliner Polit-Poker aber eine Menge. Denn CSU-Chef Horst Seehofer will sich seine Zustimmung zur Erbschaftsteuer-Reform teuer abkaufen lassen. Zum Beispiel gegen neue Zusagen für seine heimische BayernLB, wie es aus Berliner Regierungskreisen heißt. Dabei will er versuchen, den bayerischen Schutzschirm über sechs Milliarden Euro vom April gegen Schutz aus dem bundesweiten 500-Milliarden-Paket einzutauschen. Das würde den bayerischen Steuerzahler entlasten und Ärger mit der EU ersparen. Sollte Seehofer der Austausch der Rettungsschirme gelingen, will die WestLB gleiches für sich erreichen. "Wenn das Problem in Bayern gelöst wird, aber nicht bei uns, gibt es Krach", sagte NRW-Finanzminister Helmut Linssen unserer Zeitung.
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Die WestLB war im Frühjahr mit einem fünf Milliarden Euro wertvollen Rettungsschirm gerettet worden, den das Land NRW und die Sparkassenverbände Rheinland und Westfalen als ihre Eigner aufgespannt hatten. Die EU-Kommission bezweifelt aber, dass dieser Schirm mit dem Beihilferecht vereinbar ist. Sollte sie ihn nicht genehmigen, dürfte dies das Ende für die WestLB bedeuten. Und selbst wenn sie ja sagt, wird sie das mit unangenehmen Auflagen verbinden. Den Ärger würde sich die WestLB vom Hals schaffen, wenn sie den NRW-Rettungsschirm durch den bundesweiten ersetzt, für den die EU bereits grünes Licht gab.
Ohnehin reichen der Düsseldorfer Landesbank die Hilfen vom Frühjahr nicht aus. Sie stehen für Ausfälle von riskanten Wertpapieren im Wert von 23 Milliarden Euro bereit. Jedoch belasten die Bank weitere riskant gewordene Wertpapiere ( verbriefte Kredite an US-Studenten, Staatsanleihen) im Wert von sieben Milliarden Euro. Zudem liegt die Kernkapitalquote mit 6,4 Prozent im Branchenvergleich zu niedrig. Am Montagabend hatte der Aufsichtsrat daher einstimmig beschlossen, Kreditgarantien beim Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) zu beantragen. Über die Höhe schweigt sich die Bank aus. In Kreisen heißt es, es gehe um einen einstelligen Milliarden-Betrag. Noch in dieser Woche will WestLB-Chef Hilgert nach Frankfurt reisen, um mit den Spitzen der Soffin und Bundesbank-Präsident Axel Weber die Konditionen der Hilfe auszuhandeln.
Die neue Hilfe reiht sich ein in eine lange Kette. Von 2003 bis 2005 haben das Land und die Sparkassenverbände der WestLB bereits Kapitalspritzen von über vier Milliarden Euro zukommen lassen. Dafür müssen letztlich Steuerzahler und Sparkassen in NRW aufkommen. Allein die jüngste Rettung belastete die Stadtsparkasse Düsseldorf mit 30 Millionen Euro, die Sparkasse Köln-Bonn mit 90 Millionen und Münsterland Ost mit 31 Millionen. Kommentar
Quelle: RP
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