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Wirtschaftsweiser Schmidt
"Mietpreisbremse ist gut gemeint, gehört aber abgeschafft"

Wirtschaftsweiser Christoph Schmidt fordert Abschaffung der Mietpreisbremse
Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt (Archiv). FOTO: Hans-Jürgen Bauer
Essen. Der Chef der Wirtschaftsweisen fordert eine Abschaffung der Mietpreisbremse. Sie sei ein "gut gemeintes, aber unsinniges Hemmnis", sagt Christoph Schmidt im Interview mit unserer Redaktion.   Von Antje Höning

Die deutsche Wirtschaft hat ein Boomjahr hinter sich. Doch viele Probleme sind ungelöst. Darüber sprachen wir mit Christoph Schmidt, der das Forschungsinstitut RWI in Essen leitet und Chef der Wirtschaftsweisen ist. Er fordert mehr Markt und lehnt eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro ebenso ab wie eine Subventionierung von Elektroautos. Dieselsubventionen hält er für fragwürdig.

Wird der Boom 2018 so weitergehen?

Christoph Schmidt Ja, es sieht so aus. Mitte Dezember haben wir unsere RWI-Konjunkturprognose für das nächste Jahr leicht auf 2,2 Prozent BIP-Wachstum erhöht. Die Arbeitslosenquote wird voraussichtlich weiter sinken, die Budgetüberschüsse des Staates werden steigen - alles in allem sieht es also für die nahe Zukunft sehr gut aus.

Nun fordern Arbeitnehmer mehr Beteiligung an den Früchten des Booms. Wie groß ist der Spielraum für Lohnerhöhungen?

Schmidt Zum einen steigen die Löhne in Deutschland bereits seit der globalen Finanzkrise stärker als die Summe aus Inflation und Produktivitätszuwachs. Die Lohnentwicklung in Deutschland ist also nicht ungewöhnlich schwach. Zum anderen sind die Lohnzuwächse in Deutschland das Ergebnis der Verhandlung der Tarifpartner. Politische Löhne und Preise weitgehend vermieden zu haben, ist eine der Wurzeln der Stärke der deutschen Volkswirtschaft.

Die IG Metall fordert für die Metall- und Elektroindustrie sechs Prozent mehr Lohn und eine Senkung der Arbeitszeit auf 28 Stunden. Kann sich die größte Branche das leisten?

Schmidt Ob dies durchzusetzen ist, gilt es im Laufe der Tarifverhandlungen herauszufinden. Ich kann mir aber schwer vorstellen, dass die Forderung der IG Metall tatsächlich vollumfänglich so umgesetzt werden wird. Betrachtet man nicht eine einzelne hochproduktive Branche, sondern die gesamte Volkswirtschaft, dann kann das Wachstum der Prosperität in einer Zeit des demographischen Wandels wohl kaum mit kürzeren durchschnittlichen Arbeitszeiten gesichert werden.

Im nächsten Jahr wird eine Kommission beraten, wie hoch der Mindestlohn ab 2019 sein soll. Derzeit sind es 8,84 Euro. Der stellvertretende SPD-Chef Olaf Scholz fordert zwölf Euro Mindestlohn, damit keiner, der Vollzeit arbeitet, im Alter Hilfe braucht. Was sagen Sie?

Schmidt Das wäre schon eine abenteuerliche Vorstellung. Die Politik kann zwar den zu zahlenden Mindestlohn festlegen, aber eine Beschäftigungsgarantie kann sie nicht gleichzeitig aussprechen. Denn nur wenn ein Beschäftigter die zwölf Euro auf Dauer erwirtschaften kann, wird er beschäftigt bleiben und die Rechnung aufgehen. Wir haben in Deutschland ein sehr gut funktionierendes Steuer- und Transfersystem für Menschen mit niedrigem Einkommen und damit verbundenen Armutsrisiken. Politisch gesetzte Löhne halte ich hingegen für nicht zielführend.

Im kommenden Jahr wird sich auch das Schicksal des Diesel entscheiden. Im Februar will das Bundesverwaltungsgericht urteilen, ob Städte Fahrverbote verhängen müssen. Welche Auswirkungen kann das haben?

Schmidt Gerade kleine und mittlere Unternehmen mögen zwar von einem solchen Fahrverbot härter getroffen werden. Doch die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen solcher Einzelmaßnahmen dürften wohl eher gering sein.

Wird es Zeit, die Dieselsubventionen bei der Energiesteuer zu streichen?

Schmidt Das übergreifende Ziel der Energiepolitik sollte es sein, zu einem einheitlichen Preis für Treibhausgas-Emissionen zu kommen und stattdessen mit ganzheitlichem Blick die Vielfalt anderer Steuern und Eingriffe zu eliminieren. Dabei sollten die Sektoren Elektrizität, Mobilität und Wärme allesamt in den Blick genommen werden.

Sollte der Staat den Kauf von Elektroautos stärker fördern, wie VW-Chef Müller fordert?

Schmidt Würde ein einheitlicher Preis für Treibhausgas-Emissionen etabliert, dann bliebe es den einzelnen Akteuren überlassen, wie Emissionen vermieden werden. Aus Sicht des Klimaschutzes ist es unerheblich, ob dies beispielsweise durch den Verzicht auf Mobilität oder die stärkere Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs oder den Umstieg auf elektrische Fahrzeuge oder emissionsärmere Treibstoffe geschieht. Die alleinige Subventionierung der Elektromobilität halte ich daher für keine gute Lösung.

Ein Beispiel dafür, wie staatliche Intervention versagten, liefert der Immobilienmarkt. Trotz Mietpreisbremse steigen vielerorts die Mieten. Was kann der Staat dagegen tun?

Schmidt Die Mietpreisbremse ist meiner Einschätzung nach ein gut gemeintes, aber unsinniges Hemmnis und sollte daher abgeschafft werden. Vielmehr sollte der Staat durch die richtige regulatorische Rahmensetzung ermöglichen, dass mehr Wohnraum bereitgestellt wird. Denn hohe Mieten sind das Resultat eines vergleichsweise geringen Angebots an Wohnraum, politische Festlegungen der Miete können da keine Abhilfe schaffen.

Die Preise für Häuser und Wohnungen legen kräftig zu. Haben wir eine Immobilienblase?

Schmidt Wir haben im aktuellen Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung darauf hingewiesen, dass die auffällige Preisentwicklung am Immobilienmarkt erhöhte Aufmerksamkeit erfordert. Eine Immobilienpreisblase sehen wir aber derzeit nicht.

Manche Anleger suchen ihr Heil nun in Cyberwährungen. Die Preisanstiege bei den Kryptowährungen sind atemberaubend. Sind das Vorboten einer neuen Finanzkrise?

Schmidt Zumindest sind das hoch spekulative Geschäfte. Dies ist solange nicht bedenklich, wie die Anleger die daraus erwachsenden Risiken aus eigener Kraft tragen können, indem sie ihren Erwerb aus Eigenkapital finanzieren. Zögen ihre Verluste jedoch andere in Mitleidenschaft, weil ihr Erwerb durch Kreditaufnahme finanziert wird, dann würde dies das Risiko für Verwerfungen an den Finanzmärkten erhöhen.

Nobelpreisträger Stiglitz fordert, Bitcoin zu verbieten. Sie auch?

Schmidt Nein. Potenzielle Anleger sollten aber ausführlich darüber informiert werden, welche Risiken mit einer Investition in Bitcoins verbunden sind. Zudem sind für die Stabilität des Finanzsystems nach wie vor gut kapitalisierte Banken wichtig.

Wegen der Niedrigzinsen wissen Anleger nicht, wo sie investieren sollen. Ist die EZB zu zögerlich beim Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik?

schmidt Die EZB hat zwar das Tempo ihrer geldpolitischen Expansion etwas zurückgenommen, doch sie hat noch keineswegs begonnen, sich aus den Anleihekäufen zurückzuziehen. Angesichts der positiven wirtschaftlichen Entwicklung im Euro-Raum und der mit der ultra-expansiven Geldpolitik verbundenen Risiken für die Finanzmarktstabilität sollte sie den Ausstieg nun einleiten.

Wann steigen die Zinsen wieder?

Schmidt Ich gehe davon aus, dass es wohl noch eine Weile dauern wird, bis wir höhere kurzfristige Zinsen sehen werden. Ein Ausstieg aus den Anleihekäufen würde zunächst die langfristigen Zinsen wieder steigen lassen. Damit wäre schon einiges gewonnen.

Im übernächsten Jahr steht der Wechsel an der EZB-Spitze an. Wäre es gut, wenn ein Anti-Draghi kommt wie Jens Weidmann?

Schmidt Die Position des EZB-Präsidenten ist zweifellos eine Schlüsselposition mit großem Einfluss auf die weitere Entwicklung der Eurozone. Mich würde es beruhigen, an dieser Stelle jemanden zu wissen, dem die Einheit von Handeln und Haften wichtig ist. In dieser Hinsicht ist aber die Differenz zwischen den Herren Draghi und Weidmann doch keineswegs so groß, wie es die Frage andeutet.

Antje Höning stellte die Fragen.

Quelle: RP
 
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