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Berlin
Fiskus soll leichter an Kontodaten kommen

Berlin. Bundesfinanzminister Schäuble verschärft auch auf nationaler Ebene den Kampf gegen Steuerbetrug.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verstärkt auch auf nationaler Ebene den Kampf gegen Briefkastenfirmen in Steueroasen. In einem Zehn-Punkte-Plan schlägt der CDU-Politiker den Ländern vor, Sammel-Abfragen bei Banken durch die Finanzämter zu ermöglichen. Bei einem Verdacht müsste eine Bank dann dem Fiskus alle Kunden nennen, für die sie Kontakte zu einer Offshore-Firma vermittelt hat. Schäuble will zudem das steuerliche Bankgeheimnis kippen. Es verhindert bisher, dass Betriebsprüfer ihre Zufallsfunde über verdächtige Konten einer Bank an den Fiskus melden. Steuerbetrügern drohen auch härtere Strafen.

Zustimmung kam bereits aus Nordrhein-Westfalen. Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans sagte, der Entwurf "zielt in die richtige Richtung". Im Gegensatz zum Steuergeheimnis, das dem Schutz der Privatsphäre dient, schütze das Bankgeheimnis gegenüber Ermittlungsbehörden den Betrug, sagte der SPD-Politiker. "Für Kapitaleinkommen muss endlich das Gleiche gelten wie für Löhne und Gehälter: dass der, der sie zahlt, das auch dem Finanzamt zu melden hat", sagte Walter-Borjans.

Dem Plan zufolge sollen Steuerpflichtige dem Finanzamt melden müssen, wenn sie Briefkastenfirmen im Ausland gegründet oder Anteile daran erworben haben. Banken müssen zusätzlich melden, wenn sie Offshore-Aktivitäten vermitteln. Betriebsprüfer, die in einer Bank Zufallsfunde wie Listen von Offshore-Firmen machen, sollen diese an die Steuerfahndung weitergeben können. Das eigentliche - zivilrechtliche - Bankgeheimnis, das der Bank verbietet, Kundeninformationen an Dritte weiterzugeben, soll nicht beeinträchtigt werden. Allerdings sollen die Finanzämter Sammel-Auskunftsersuchen an Banken richten können. Faktisch könnten sich Bankkunden mit Offshore-Konten dann nicht mehr hinter ihrem Geldinstitut verstecken.

Steuerhinterziehung mittels Briefkastenfirmen will Schäuble künftig als "besonders schwere Steuerhinterziehung" deklarieren. Damit würde die Verjährungsfrist auf zehn Jahre verlängert. Die Frist soll außerdem erst beginnen, wenn ein Steuerhinterzieher dem Fiskus alle seine Beziehungen zu Briefkastenfirmen gemeldet hat. Der Plan ergänzt die internationalen Bemühungen gegen Steuerflucht.

(rtr/mar)
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