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BA-Chef Frank-Jürgen Weise
"Rumänen und Bulgaren sind gut ausgebildet"

Frank-Jürgen Weise: "Rumänen und Bulgaren sind gut ausgebildet"
Frank-Jürgen Weise erwartet für die Arbeitslosigkeit in Deutschland 2015 ein Rekordtief. FOTO: Maurizio Gambarini
Düsseldorf. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) hält Sorgen vor Sozialtouristen aus beiden Staaten für unbegründet, wenn auch 14,9 Prozent von ihnen Hartz-IV-Leistungen beziehen. Für die Arbeitslosigkeit in Deutschland erwarte er 2015 ein Rekordtief.

Erwarten Sie 2015 eine neuen Tiefstand bei der Arbeitslosigkeit?

Weise Wir erwarten, dass in diesem Jahr die Beschäftigung weiter steigt und die Arbeitslosigkeit weiter abnimmt. Wir rechnen mit 2,79 Millionen Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt. Das sind 110 000 Arbeitslose weniger als im Vorjahr.

Wie wirkt sich die Einführung des Mindestlohns aus?

Weise Bei unserer Schätzung haben wir den Mindestlohn berücksichtigt. Es ist nicht auszuschließen, dass es in einzelnen Betrieben, zum Beispiel im Taxigewerbe, zu einem Jobabbau kommen kann. Andererseits könnte in anderen Branchen der Mindestlohn auch den Anreiz erhöhen, eine Arbeit aufzunehmen. Insgesamt erwarten wir keine großen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Eine Million Arbeitsplätze, wie manche fürchteten, wird der Mindestlohn sicher nicht vernichten.

Vom Job-Boom haben Langzeitarbeitslose bisher kaum profitiert. Müssen wir einen harten Kern an Unvermittelbaren hinnehmen?

Weise Drei Viertel der 1,1 Millionen Langzeitarbeitslose haben keinen Schulabschluss, keine Berufsausbildung oder sind über 50 Jahre alt. Um ihnen eine Chance auf Arbeit zu ermöglichen, braucht man einen langen Atem. Für einen Teil kann staatlich subventionierte Arbeit Sinn machen.

Wenn der Arbeitsmarkt boomt, hoffen Betriebe und Arbeitnehmer auf eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Sehen Sie dafür Spielraum?

Weise Das entscheidet der Gesetzgeber. Eine Senkung des Beitrags unter die heutigen drei Prozent sehe ich aber nicht. Wir investieren mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln in die Qualifizierung der Menschen und bilden Rücklagen. Für 2015 erwarten wir einen Überschuss in Höhe von 1,4 Milliarden Euro. Davon können wir in schlechteren Zeiten zehren und Beschäftigung mit Kurzarbeitergeld sichern sowie den Beitragssatz stabil halten. Während der letzten Wirtschafts- und Finanzkrise um 2008 hat dies dem Arbeitsmarkt enorm geholfen.

Zurück zur anderen Seite des Arbeitsmarktes. Mit dem Fachkräftemangel wird der Ruf nach mehr Zuwanderung laut. Brauchen wir ein Punktesystem wie in Kanada?

Weise Wichtig ist aus Sicht des Arbeitsmarktes, dass wir die Menschen ins Land holen, die hier bereits einen konkreten Arbeitsplatz in Aussicht, deutsche Sprachkenntnisse und eine solide Ausbildung haben. Ein Mix aus vielen Instrumenten - der Bluecard für hochqualifizierte Kräfte und etwa einer vereinfachten Zuwanderung für Pflegekräfte - scheint sinnvoll.

Aus den Euro-Staaten können Zuwanderer unbegrenzt einreisen. Nutzen Menschen aus den Krisenstaaten diese Möglichkeit?

Weise Oh ja. 2014 stieg die Zahl der Arbeitnehmer aus Griechenland, Italien, Portugal und Spanien um 30 000 auf 525 000 Personen. Sie sind hier sozialversicherungspflichtig oder geringfügig beschäftigt. Bei ihnen legte die Beschäftigung damit um sechs Prozent zu, während die Beschäftigung insgesamt nur um 1,5 Prozent wuchs.

Wer kommt?

Weise Den stärksten Anstieg gab es bei Spaniern mit einem Plus von elf Prozent. Vor allem gut ausgebildete Fachleute, wie zum Beispiel Techniker und Ingenieure, sehen hier eine Alternative zu ihrem Heimatland.

Können wir unsere demografischen Probleme mit Hilfe der Krisenstaaten lösen?

Weise Sicher nicht. Sobald sich die wirtschaftliche Lage in den europäischen Krisen-Staaten wieder bessert, dürfte die Zahl der Zuwanderer aus diesen Staaten wieder abnehmen. Zumal auch die Gesellschaften dort den demografischen Wandel spüren und sie Fachkräfte dann gefragt sind.

Durch die EU-Erweiterung gilt auch für Bulgaren und Rumänen die volle Freizügigkeit. Welche Zuwanderung erwarten Sie für 2015?

Weise Wir erwarten, dass 2015 die Zahl der in Deutschland lebenden Bulgaren und Rumänen weiter zunimmt. Im Dezember 2013, dem letzten Monat vor Beginn der uneingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit, waren 133 000 Bulgaren und Rumänen beschäftigt. Im Dezember 2014 betrug die Zahl 236 000 und damit rund 80 Prozent mehr als im Dezember 2013.

Manche fürchten einen Sozialtourismus. Ist das berechtigt?

Weise Für viele Bulgaren und noch mehr für Rumänen gilt, dass sie gut qualifiziert sind und in ihrer Heimat viel aufgegeben haben, um bei uns ihr Glück zu machen. Daneben gibt es aber auch sicher Geringqualifizierte, die es auf dem deutschen Arbeitsmarkt schwer haben.

Wie hoch ist denn deren Arbeitslosigkeit?

Weise Die Arbeitslosenquote der Rumänen und Bulgaren liegt derzeit bei 10,8 Prozent. Das ist zwar deutlich mehr als die allgemeine Arbeitslosigkeit. Doch auch bei ihnen ist die Zahl der Arbeitslosen um 0,6 Prozentpunkte gefallen. Anders sieht es dagegen bei Langzeitarbeitslosen aus. 14,9 Prozent der Bulgaren und Rumänen beziehen Hartz-IV-Leistungen. Das ist ein Anstieg um 4,3 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr.

Macht Ihnen das Sorge?

Weise Nein. Auch als die Polen die volle Freizügigkeit erhielten, fürchteten manche eine gewaltige Zuwanderungswelle für den deutschen Arbeitsmarkt. Dazu kam es bekanntlich nicht.

Deutschland nimmt viele Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien auf. Was bedeutet das für den Arbeitsmarkt?

Weise Bis vor Kurzem durften Flüchtlinge erst nach neun Monaten arbeiten. Es ist gut, dass die Politik diese Frist auf drei Monate verkürzt hat. Viele Flüchtlinge wollen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen.

Was tut die BA, um Flüchtlingen bei der Integration zu helfen?

Weise Die Arbeitsagenturen helfen Flüchtlingen, Sprachkenntnisse und berufliche Qualifikationen zu erwerben. Derzeit ermitteln wir in neun Pilotprojekten mit circa 500 Flüchtlingen, welche Maßnahmen besonders sinnvoll sind. Gerade bei den Flüchtlingen stellen wir eine hohe Motivation fest.

ANTJE HÖNING FÜHRTE DAS GESPRÄCH.

Quelle: RP