Paris Frankreich will noch einmal Milliarden sparen

Paris · Nach Italien geht auch Frankreich im Streit um eine zu hohe Neuverschuldung auf Brüssel zu. Ein aktualisierter Etatentwurf für 2015 mit zusätzlichen Einsparungen in Höhe von 3,6 bis 3,7 Milliarden Euro sei an die EU-Kommission übermittelt worden, sagte Finanzminister Michel Sapin. Damit könne Frankreich die EU-Vorgaben erfüllen. Sapin verwies auf überraschend niedrige Zinszahlungen und Überweisungen für das EU-Budget.

Es gebe auch zusätzliche Einnahmen aus der Bekämpfung von Steuerbetrug. Zudem profitierten Unternehmen nicht mehr so stark von Steuererleichterungen. Die EU-Kommission will sich morgen dazu äußern, welche Haushaltspläne der Mitgliedsstaaten sie ablehnt, weil diese nicht mit den EU-Regeln übereinstimmen. Italien hatte zuvor bereits Zugeständnisse gemacht und zusätzliche Einsparungen von 4,5 Milliarden Euro angeboten.

(rtr)
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