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Notfallplan
Europäer bereiten "Plan B" für den Fall der Griechenland-Pleite vor

Porträt: Varoufakis – Medienexperte und Ex-Finanzminister
Porträt: Varoufakis – Medienexperte und Ex-Finanzminister FOTO: dpa, el ase
Berlin. Auch bei Zahlungsunfähigkeit soll das Land für eine kurze Übergangszeit im Euro gehalten werden. Russland plant neue Gas-Pipeline. Von Birgit Marschall

Euro-Gruppe, EU-Kommission und Europäische Zentralbank (EZB) wollen mit einem Notfallplan verhindern, dass Griechenland im Falle einer Staatspleite sofort aus dem Euro ausscheiden müsste. Experten arbeiteten an solchen Szenarien eines "Plan B", der allerdings nicht so genannt werde, hieß es in Finanzkreisen. Offiziell bestätigt wurde das von keiner Seite. "Es gibt keinen Plan B", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Alle Szenarien von "Plan B" beschäftigen sich dem Vernehmen nach mit den technischen Abläufen im Finanzsystem, sollte Griechenland in den kommenden Wochen ad hoc das Geld ausgehen. Zunächst zielt "Plan B" darauf ab, Griechenland im Falle des Staatsbankrotts noch für eine Übergangszeit von Tagen oder wenigen Wochen im Euro zu halten. So würde nochmals Zeit gewonnen. Athen würde maximal unter Druck gesetzt, in letzter Minute glaubwürdige Reformen zuzusagen. Sollte Athen auch diese letzte Chance ungenutzt verstreichen lassen, wollen die EU und die EZB bei der Wiedereinführung der griechischen Drachme logistische Hilfe leisten, um Griechenland auch nach dem Euro-Aus an Europa zu binden.

Athen muss in den Sommermonaten Juni bis August hohe Milliardenbeträge an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Wenn es sich bis dahin nicht mit der Euro-Gruppe über neue Hilfszahlungen geeinigt hat und die IWF-Schulden nicht begleichen kann, müssten die Ratingagenturen das Land als "zahlungsunfähig" (englisch: "default") einstufen. Da die griechischen Banken einen Großteil der Staatsanleihen besitzen und Forderungen an den insolventen Staat in den Büchern haben, die bisher als Eigenkapital eingestuft sind, droht auch ihnen die Insolvenz. Deshalb ist im Gespräch, die Banken mit frischem Kapital auszustatten. Das Geld dafür könnte aus dem Banken-Rettungsfonds der EU kommen. 10,9 Milliarden Euro, die den griechischen Banken zustehen, blieben hier bisher ungenutzt.

Allerdings dürfte die EZB die Banken nicht mehr mit Euro versorgen -weil sie Anleihen eines insolventen Staates nicht mehr als Sicherheiten akzeptieren dürfte. "Plan B" konzentriert sich also zusätzlich darauf, für eine Übergangszeit die formelle Staatspleite hinauszuzögern. Um zu verhindern, dass die Griechen in dieser Zeit ihr Geld abziehen, müsste Athen die Banken schließen und Kapitalverkehrskontrollen einführen, die allerdings das griechische Parlament erst beschließen müsste.

Das pleitebedrohte Land versucht derweil, neue Geldquellen zu erschließen. Der Chef des russischen Staatsmonopolisten Gazprom, Alexej Miller, wird heute zu Gesprächen in Athen erwartet. Russlands Energieminister Alexander Nowak hatte bestätigt, dass beide Länder über den Bau einer etwa zwei Milliarden Euro teuren Pipeline durch Griechenland verhandeln. Der griechische Energieminister Panagiotis Lafazanis hatte die baldige Unterzeichnung einer Absichtserklärung über eine Leitung durch Griechenland angekündigt. Medien in Athen hatten berichtet, dass Russland als Vorschuss sogar drei bis fünf Milliarden Euro an Griechenland überweisen könnte. Dafür gab es aus Moskau keine Bestätigung.

Quelle: RP
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