Cairns G20 will Steuertricks der Konzerne stoppen
Cairns · Die 20 führenden Industriestaaten wollen das Verschieben von Gewinnen in Niedrigsteuerländer nicht mehr hinnehmen. Speziell US-Konzern wie Google, Amazon oder auch Apple fallen durch niedrige Steuerzahlungen auf.
In vielen Dingen sind Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) verschiedener Meinung, aber bei einem Thema liegen sie auf einer Linie: Deutschland und die anderen Industrieländer können sich nicht mehr weiterhin hunderte Milliarden Euro an Finanzmitteln entziehen lassen, weil globale Konzerne ihre Gewinne jeweils geschickt in Niedrigsteuerländer verschieben.
Am Wochenende beschlossen die führenden 20 Industriestaaten der Welt im australischen Caerns endlich ein erstes Programm gegen die Steuerflucht der Konzerne. Das Ziel der G20 lautet, dass in den Ländern, in denen Geschäfte gemacht werden, auch entsprechende Steuern auf den Ertrag bezahlt werden. Insgesamt hätten multinationale Konzerne rund 1500 Milliarden Euro in Steueroasen oder andere Niedrigsteuerländer geleitet, erklärte Angel Gurria, Generalsekretär der OECD, der Dachorganisation aller Industriestaaten. Er spricht von der größten Modernisierung des Steuersystems seit 100 Jahren.
Worum es geht, demonstriert die Praxis der globalen US-Konzerne Google, Amazon und auch Apple. Innerhalb der USA zahlen diese noch halbwegs normal ihre Steuern. Doch im Ausland nutzen sie die Widersprüche und Möglichkeiten der "Steuergestaltung". So zahlte Amazon 2012 in Deutschland laut Bundesanzeiger nur 3,2 Millionen Euro Steuer auf Gewinne. Der Trick war, dass der Gewinn bei einem Umsatz von 6,8 Milliarden Euro auf nur zehn Millionen Euro heruntergerechnet wurde. Ein Weg dahin, war natürlich der Abzug von Anlaufkosten für Investitionen. Gleichzeitig wickelte Amazon aber einen großen Teil der hiesigen Geschäfte steuerbegünstigt über Luxemburg ab - offensichtlich auch als interne Lizenzgebühren für genutzte Technologie.
Nicht völlig anders arbeitet Apple. Über irische Tochterfirmen mit dem sehr niedrigen Steuersatz von 12,5 Prozent wird ein sehr großer Teil des Geschäfts außerhalb der USA abgewickelt. Als Ergebnis ist davon auszugehen, das in Deutschland oder Frankreich verkaufte iPhones von Apple in Irland billig in China bestellt werden, aber dann teuer nach Deutschland geliefert werden. So bleibt steuerlich gesehen nur wenig Gewinn in den tatsächlichen Verkaufsländern.
Ein erstes Paket gegen solche Praktiken verabschiedeten die G20-Länder bereits gestern, ein weiteres soll nächstes Jahr verabschiedet werden. "Das ist schneller, als es die meisten für möglich gehalten haben", freut sich Schäuble.
Allerdings müssen für wirklich konsequente Regeln noch viele Widerstände überwunden werden: So profitieren die Niederlande als Standort vieler Firmen für interne Lizenzverrechnungen vom international verwirrenden Steuersystem. So stellt eine holländische Ikea-Tochter den nationalen Verkaufsfimen Rechnungen für die Markenrechte aus - das senkt den Gewinn auch in Deutschland. Das US-Parlament kritisiert zwar die Steuervermeidung der eigenen Konzerne - aber im Interesse von deren Machtposition will man sie im Ausland nicht zu sehr schwächen.
Zumindest die großen Länder Europas scheinen aber tatsächlich die Reform der internationalen Unternehmenssteuern durchsetzen zu wollen. Wenn Multis mit ihren aggressiven Strategien ihre Steuerquote auf einstellige Raten drückten, ihre lokale Konkurrenz das aber nicht könne, dann gehe es um Wettbewerbsverzerrungen und am Ende auch um Jobs. "Diese Frage hat immense politische Implikationen", sagt OECD-Generalsekretär Gurria.
