Ise-Shima G7: Lockerung der Russland-Sanktionen möglich
Ise-Shima · Doch Russland verlängert die Einfuhrverbote für westliche Hersteller. Die G7 verabschieden Aktionspläne gegen Terror und Korruption.
Das Gipfel-Hotel auf der japanischen Halbinsel Ise-Shima strahlt ein wenig den Charme der früheren DDR aus - außen grau, im Inneren erinnert es an den Palast der Republik. Ohnehin wirkt die Feriengegend, in der sich die Staats- und Regierungschefs von Japan, USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada und Italien zwei Tage lang treffen, als brauche sie Konjunkturprogramme.
Was Häuser und Plätze in Ise-Shima stumm einfordern, war ein zentrales Thema des G7-Treffens - die Frage, wie sich die Weltwirtschaft ankurbeln lässt. Dafür beschließen die G7 ein Programm, das mit einem Mix aus Geld-, Finanz- und Strukturpolitik die Weltwirtschaft stärken soll. So formuliert man das, wenn die Mehrheit der Länder, allen voran Japan und Kanada, in hoher Neuverschuldung das Patentrezept für Wachstum sehen, während Deutschland - wie auch schon in der Euro-Krise - auf Strukturreformen und Haushaltsdisziplin setzt. Einig sind sich die Staats- und Regierungschefs, dass sie die Freihandelsabkommen TTIP und Europa-Japan noch bis Ende des Jahres "ausverhandeln" wollen, wie Merkel betont.
Traditionell steht bei diesem Gipfel die globale Wirtschaft im Mittelpunkt. Er ist mittlerweile aber auch eine Selbstvergewisserung der großen westlich geprägten Industrienationen: Dem Terror und den neuen Krisenherden, der Flüchtlingsbewegung und den Territorialansprüchen von Russland, China und anderen wollen sie mit jenen Werten von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Humanität begegnen, mit denen sie auch die Ordnung seit dem Zweiten Weltkrieg maßgeblich prägten. So bestätigten die G7, dass die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland von den Fortschritten in Minsk abhänge. Außenminister Frank-Walter Steinmeier ergänzte gestern, dass er sich bei Fortschritten im Ukraine-Friedensprozess eine stufenweise Lockerung der Sanktionen vorstellen könne. Diese waren auf dem Höhepunkt der Ukraine-Krise verhängt worden. Eine Lockerung würde auch die deutschen Landwirte und Industrieunternehmen freuen, die unter Einfuhrverboten leiden, die Russland in Reaktion auf die westlichen Sanktionen verhängt hatte. Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew ordnete als Reaktion auf den Gipfel dennoch an, das Einfuhrverbot für westliche Lebensmittel bis Ende 2017 zu verlängern.
Weiter verabschiedeten die G7 Aktionspläne zum Kampf gegen Korruption, gegen Terrorismus und für eine gemeinsame Cyber-Politik. Infrastruktur soll künftig nach festen Sozial- und Umweltstandards gefördert werden. Merkel betonte den Charakter der G7 als Wertegemeinschaft. Die Gespräche seien "im Geist von Gemeinsamkeit, von Werten, von demokratischen Vorstellungen" geführt worden.
Beim G7-Treffen vor einem Jahr im bayerischen Elmau war Merkel noch die strahlende Gastgeberin mit glänzenden Umfragewerte im eigenen Land. Nach Japan reiste sie nun als innenpolitisch angeschlagene Regierungschefin. Zwischen Elmau und Ise-Shima liegen nicht nur zwölf Flugstunden, für die Kanzlerin sind es Welten: Die Flüchtlingskrise hat in Deutschland politische Gewissheiten ins Wanken gebracht. Der Respekt im Kreis der G7 hat darunter nicht gelitten. Im Gegenteil: In der Flüchtlingskrise gilt Deutschland weiter als vorbildlich. Ein starkes Signal wie ein Flüchtlingsfonds oder Zusagen über die Aufnahme von Kontingenten ist aber trotz eines Appells von EU-Ratspräsident Donald Tusk für mehr Solidarität und einer Führungsrolle der EU in der Flüchtlingskrise nicht gelungen.
