Berlin/Düsseldorf Gabriel schlägt im Fall Kaiser's zurück
Berlin/Düsseldorf · Der Wirtschaftsminister wehrt sich gegen die Kritik des Oberlandesgerichts Düsseldorf an seiner Ministererlaubnis. Er will sogar vor Gericht ziehen.
Sigmar Gabriel (SPD) war sichtlich genervt, als er gestern Nachmittag im Bundeswirtschaftsministerium vor die Presse trat. Seinen gerade erst angetretenen Familienurlaub an der Nordsee musste er gleich wieder unterbrechen, um sich in Sachen Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka zu erklären. Den Stopp seiner entsprechenden Ministererlaubnis durch das Oberlandesgericht Düsseldorf kommentierte er mit scharfen Angriffen auf den zuständigen Richter: "Ich respektiere die Entscheidung des Gerichts, aber akzeptiere sie nicht", sagte Gabriel und fügte hinzu: "Das Urteil enthält eine ganze Reihe falscher Tatsachenbehauptungen." Sein Ministerium werde die möglichen Rechtsmittel prüfen und auch einlegen.
Wie das "Handelsblatt" berichtete, soll Gabriel darüber hinaus Kontakt zum Edeka-Lobbyisten Klemens Joos gehabt und seine Mitarbeiter angewiesen haben, Joos stets über die Verfahrensprozesse zu informieren. Gabriel wies diese Darstellung zurück. Kein Lobbyist habe auf die Ministerentscheidung Einfluss genommen.
Das Gericht hatte zu Gabriels Überraschung am Dienstag die Sondererlaubnis für die Fusion in einer Eilentscheidung für rechtswidrig erklärt und diese zunächst außer Kraft gesetzt. Eine Umsetzung der Fusion ist damit derzeit nicht möglich, selbst wenn Edeka die von Gabriel auferlegten Bedingungen für einen Zusammenschluss in der Zwischenzeit erfüllen würde. Der Wirtschaftsminister hatte mit seiner Sondererlaubnis das Veto des Bundeskartellamts gegen die Übernahmepläne Edekas überstimmt. Gabriel hatte betont, damit den Fortbestand der rund 16.000 Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann sichern zu wollen. Ohne die genannten Auflagen stünden nach seiner Auffassung bis zu 5000 Jobs in den vielen Filialen von Kaiser's Tengelmann auf dem Spiel.
Das Gericht dagegen sieht es als erwiesen an, dass Gabriel befangen sei und sich mit den Chefs von Kaiser's Tengelmann und Edeka zu Geheimgesprächen getroffen habe. Gabriel reagierte darauf gestern mit Zurückweisung. Das Gericht nenne falsche Termine für seine Gespräche mit den Konzernchefs im Dezember 2015, sagte der SPD-Vorsitzende. Vor allem seien es keine Geheimgespräche gewesen, die er allein mit den Firmenchefs geführt habe, sondern es seien immer Beamte seines Hauses dabei gewesen. "Auch hier erweckt das OLG einen falschen Eindruck oder ist schlicht falsch informiert", sagte Gabriel. Die Richter hätten im Ministerium einfach nachfragen können. Er sei in dem Verfahren auch nicht befangen gewesen, so der SPD-Politiker. Alle Verfahrensbeteiligte - auch Edeka-Konkurrent Rewe - seien später durch Akteneinsicht über die Gespräche mit Edeka-Chef Markus Mosa und Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub informiert worden.
Genau diese Aussage bestreitet jedoch der Edeka-Konkurrent Rewe. Die Akteneinsicht sei dem Konzern im Januar 2016 verwehrt worden, erklärte ein Sprecher. In der Tat hat das Bundeswirtschaftsministerium im Januar eine entsprechende Anfrage der Rewe-Anwälte abgelehnt. Dies geht aus der Antwort des Ministeriums hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Darin heißt es wörtlich: "Ein Vermerk zum Gespräch von Herrn Bundesminister Gabriel mit Herrn Mosa am 1. Dezember 2015 sowie weitere Korrespondenz mit den Anmeldern über die Nebenbestimmungen sowie Korrespondenz mit Dritten zu dieser Thematik liegen nicht vor, weshalb in diese keine Akteneinsicht gewährt werden kann."
Währenddessen macht sich bei Kaiser's Tengelmann nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Ernüchterung breit. "Jetzt herrscht wieder Ungewissheit. Das kann bis zur Zerschlagung und Einzelverwertung gehen", sagte der Kaiser's-Tengelmann-Betriebsratsvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Rainer Schroers. Er hofft darauf, dass Tengelmann-Eigner Karl-Erivan Haub das Unternehmen nicht in Einzelteile zerlegen und verkaufen wird. Daran mag der frühere Chef der Monopolkommission, Justus Haucap, aber nicht glauben. Aus seiner Sicht kann Kaiser's eigentlich nur noch zerschlagen werden. Dann würde eine noch offene Zahl an Filialen womöglich verkauft, der Rest geschlossen. Wie viele übrig bleiben? "Vielleicht die Hälfte - wenn's gut geht, vielleicht auch ein bisschen mehr. Edeka und Rewe könnten Teile der Häuser übernehmen, andere auch. Für die Mitarbeiter ist das aber keine gute Nachricht", sagte Haucap unserer Redaktion.
