Garzweiler in Erkelenz Stadt droht RWE mit Stopp der Umsiedlung
Erkelenz · Die Stadt fordert eine Garantie von RWE. Dabei soll die Ministerpräsidentin helfen. RWE will elf seiner Braunkohle-Blöcke stilllegen. Am heutigen Freitag gibt die Stadt eine Pressekonferenz.
Im Streit um den vorzeitigen Ausstieg von RWE aus dem Braunkohle-Tagebau Garzweiler II droht die Stadt Erkelenz dem Energiekonzern mit einem Stopp der Umsiedlungen, wie es in Kreisen der Landespolitik heißt. Die Stadt verlangt demnach eine Garantie-Erklärung, dass RWE an seinen Planungen festhält — oder sie will das ausstehende Umsiedlungsverfahren stoppen.
"Es wird einen offenen Brief an die Ministerpräsidentin als Genehmigungsgeberin geben", sagte der Erkelenzer Bürgermeister Peter Jansen (CDU) auf Anfrage. Es gebe wegen RWE eine große Verunsicherung in der Bevölkerung. Für den heutigen Freitag haben Bürgermeister und die Fraktionen im Erkelenzer Stadtrat zu einer Pressekonferenz eingeladen.
In den nächsten Jahren sollen für die folgenden Ausbauschritte bei Garzweiler II sechs weitere Dörfer umgesiedelt werden und den Baggern von RWE Platz machen — und zwar Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich, Berverath sowie Holzweiler. Damit sollen nach RWE-Angaben gut 1500 Bürger ihre Heimat verlieren. Der Rahmenbetriebsplan ist zwar lange genehmigt, doch für die Umsiedlungen sind jeweils Planfeststellungsverfahren einzuleiten. Es gilt als ausgeschlossen, dass RWE die Umsiedlungen gegen den Willen von Einwohnern und Stadt durchdrückt. Bislang waren die Umsiedlungen einvernehmlich erfolgt, auch dank entsprechender Ausgleichszahlungen von RWE.
Reiner Priggen, Fraktions-Chef der Grünen im NRW-Landtag, äußerte Verständnis für den Unmut der Erkelenzer. "Erkelenz braucht Klarheit. RWE soll sich endlich ehrlich machen, wie es mit der Braunkohle weitergehen soll", sagte Priggen. Der Verlust der Heimat sei ein hoher Preis, den die Erkelenzer zahlen sollen. Doch seit dem Start von Garzweiler hätten sich die Zeiten radikal geändert, dieser Realität müsse sich RWE stellen.
Auch wenn der zweitgrößte deutsche Energiekonzern offiziell weiter an seinen Planungen für Garzweiler II festhält, wird intern der vorzeitige Ausstieg aus dem Tagebau durchgespielt. Dieser sollte ursprünglich erst im Jahr 2045 erfolgen, doch nun könnte schon 2018 die letzte Braunkohle in Garzweiler II abgebaut werden. Hintergrund sind der Fall der Strom-Großhandelspreise und die steigenden Preise für die Verschmutzungsrechte, von denen bei der Verstromung von Braunkohle besonders viele benötigt werden.
Wie heikel die Lage ist, zeigen die jüngsten Planungen: Demnach will RWE von seinen gut 20 Braunkohle-Blöcken mittelfristig elf stilllegen, hieß es gestern in Konzern-Kreisen. Damit fiele auch ein Viertel der Braunkohle-Nachfrage weg. Entsprechend ändern sich die Voraussetzungen für den Tagebau. Der Konzern-Sprecher wollte sich zu diesen Schließungs-Plänen nicht äußern.
