| 08.07 Uhr

Berlin
Gefahr für den Staatshaushalt

Berlin. Experten des Finanzministeriums fürchten Schuldenquote von 220 Prozent.

Die Staatsfinanzen drohen nach einem Expertenbericht aus dem Finanzministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) langfristig aus dem Ruder zu laufen. "Ohne frühzeitiges Gegensteuern wächst die Gefahr, dass der demografische Prozess zu steigenden öffentlichen Finanzierungsdefiziten, einer nicht tragfähigen Schuldenentwicklung führt und damit den Handlungsspielraum des Staates einschränkt", heißt es im Tragfähigkeitsbericht des Ressorts. Im ungünstigsten Fall droht demnach im Jahr 2060 eine Staatsverschuldung von rund 220 Prozent im Vergleich zur Wirtschaftsleistung. Das ist mehr als das Dreifache des aktuellen Wertes und mehr als die aktuelle Verschuldung Griechenlands.

Bei der Studie handelt es sich um eine wissenschaftliche Langfrist-Modellrechnung, die die Folgen der Alterung der Gesellschaft und anderer Risiken aufzeigt. Der Bericht soll als Frühwarninstrument dienen, um früh gegensteuern zu können.

Schäuble äußerte sich über den Befund seiner Experten gelassen. "Es ist nicht überraschend, dass es da eine Lücke gibt. Die muss man im Blick haben, wenn man nicht nur die Politik für den Tag oder die Legislaturperiode im Blick haben will", sagte er. Deutschland schwimme nicht im Geld. Der Staat habe tatsächlich über zwei Billionen Euro Schulden.

Noch nicht belastbar lassen sich den Experten zufolge die Auswirkungen der Flüchtlingskrise einschätzen. Sie warnen aber vor hohen Kosten, wenn sich Qualifizierung und Integration der Migranten verzögern. Ansonsten werde es dauern, bis die Flüchtlinge den Staatsetat nicht mehr belasteten. "Erst nach erfolgreicher Arbeitsaufnahme tragen Zuwanderer durch Steuern und Abgaben zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen bei." Die bisher erfolgte Zuwanderung trage aber zur Entlastung bei.

(mar/rtr)
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Berlin: Gefahr für den Staatshaushalt


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.