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Düsseldorf
Gemeinsam gegen den Planungsstau

Düsseldorf. Ein Bündnis will gute Stimmung bei Bauprojekten - pünktlich zum Wahlkampf.

Null Wirtschaftswachstum und marode Straßen, aber dafür Fledermaus-Fanggitter und Kröten-Tunnel - so in etwa lässt sich die Problematik für die SPD vor der Landtagswahl zusammenfassen. "Bevor wir einen Quadratmeter asphaltieren, ist die Natur besser geschützt als vorher", kritisiert NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD). Da kann es nicht schaden, wenn sich die Partei für den Wahlkampf als Stimme der geschundenen Pendler und leidenden Wirtschaftsunternehmen präsentiert.

Also trommelte der SPD-Politiker seine Parteikollegen Garrelt Duin (Wirtschaft) und Norbert Walter-Borjans (Finanzen) zusammen, dazu noch Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Industrie- und Handelskammer NRW und verkündete ein "Bündnis für Infrastruktur" - allerdings ohne den Koalitionspartner, die Grünen. "Dies ist ein Bündnis für Infrastruktur und gegen nichts und niemanden", betonte Groschek zwar, doch im Haus von Umweltminister Johannes Remmel heißt es, man sei erst gar nicht einbezogen worden.

Das Bündnis regt an, bei Planungsprojekten früher und besser zu informieren, um so Klagen und Prozessen möglichst früh entgegenzuwirken. Das ist auch nötig, immerhin erwartet NRW ein, wie Groschek sagt, Jahrzehnt der Baustellen. Bis 2030 werde der Bund rund 14 Milliarden Euro in das NRW-Straßennetz investieren. "Es ist wichtig, die Prozesse von Anfang an positiv zu begleiten", sagt Garrelt Duin.

Die Opposition spricht hingegen von einer Show-Veranstaltung. "Mit Symbolpolitik in der Vorwahlkampfzeit wird keine Straße schneller fertiggestellt", heißt es etwa bei der FDP.

(frin)
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