Berlin Genpflanzen: Agrarminister gegen Umweltministerin
Berlin · Auf die Forderung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nach einem nationalen Anbauverbot für Genpflanzen hat Agrarminister Christian Schmidt (CSU) mit Verwunderung reagiert. Auch sein Ziel sei ein flächendeckendes Verbot grüner Gentechnik, sagte Schmidt unserer Redaktion. Er verwies auf einen Gesetzentwurf, den er bereits im vergangenen Jahr vorgelegt habe. "Wer also ein rechtssicheres und bundesweites Anbauverbot fordert, muss dem vorliegenden Gesetzentwurf nur zustimmen", sagte Schmidt. "Deshalb überraschen mich die Forderungen meiner Kollegin aus dem Umweltressort." Er erwarte einen konstruktiven Beitrag und eine belastbare Position, um das gemeinsame Ziel zu erreichen.
Hendricks hatte gesagt, es brauche "endlich ein Gesetz, das dem Bund die Möglichkeit gibt, den Anbau von Genpflanzen zu verbieten - und zwar bundesweit und rechtssicher". Streit gibt es zwischen den Ressorts darüber, inwiefern die Länder eingebunden werden sollen. Hendricks plädiert für ein vom Bund auferlegtes Verbot. Schmidt verweist auf die unterschiedlichen regionalen Gegebenheiten in den Ländern und die Vorgaben der EU für nationale Verbote, die sich gegen von der EU zugelassene Genpflanzen richten. So seien die Voraussetzungen im Einzelfall zu prüfen. Eine generelle Rechtsverordnung des Bundes für Anbauverbote sei rechtlich nicht möglich, argumentiert das Agraressort.
Seit einem Jahr herrscht in der Ressortabstimmung Stillstand. Genpflanzen werden in Deutschland de facto seit 2012 nicht mehr kommerziell angebaut. Mit dem geplanten Gesetz soll eine dauerhafte Lösung geschaffen werden. Das Forschungsministerium lehnt ein generelles Anbauverbot ab.
