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Haltern
Gewerkschaft fordert Braunkohle-Fonds

Haltern. IG BCE-Chef Vassiliadis hält die Braunkohle bis 2047 für unverzichtbar. Da sie aber nur noch 15 Jahre Geld verdiene, sollen Tagebaue und Kraftwerke in einen Fonds gehen. Zur Not soll der Stromkunde zahlen. Von Antje Höning

Wegen der Braunkohle-Krise schlägt die Gewerkschaft IG BCE Alarm. Ihr Chef Michael Vassiliadis fordert die Politik auf, einen Braunkohle-Fonds zu errichten. "Wir brauchen ein Konstrukt, das es möglich macht, die Braunkohle noch für Jahrzehnte als Brückentechnologie zu betreiben", sagte er vor Journalisten in Haltern. Das könne helfen, "die notwendigen Rücklagen für Rückbau und Rekultivierung zu schaffen und zu sichern". Die IG BCE sei bereits mit den zuständigen Ministern in Bund und Ländern im Gespräch.

Die Idee sieht vor, dass die Braunkohle-Verstromer (RWE, Mibrag und der Käufer der ostdeutschen Braunkohle) Kraftwerke und Tagebaue samt Rückbau-Verpflichtungen in eine Art Fonds einbringen. Sie sollen Betreiber der Anlagen bleiben und dafür Geld vom Fonds erhalten. Als Finanziers sollen langfristig orientierte Investoren wie Pensionsfonds gefunden werden. Die Politik müsse verlässliche Rahmenbedingungen schaffen. Ähnlich wurde einst die RAG-Stiftung zum Ausstieg aus der Steinkohle-Förderung organisiert. 2014 hatte Vassiliadis bereits eine nationale Steinkohle-Verstromungs-AG gefordert.

Vassiliadis schätzt, dass Braunkohle bis 2047 als Brückentechnologie benötigt wird: "Nach dem Ausstieg aus der Kernenergie in 2022 bleibt die Kohleverstromung noch für mindestens 25 Jahre unverzichtbar für eine sichere Stromversorgung." Allerdings werde Braunkohle nur noch 15 Jahre lang Geld verdienen. "Die Politik sollte in Gesprächen mit der Energiewirtschaft dafür sorgen, dass die guten Jahre als Ansparphase genutzt werden und danach die so erwirtschafteten Mittel zur Auszahlung kommen." Gewinne der Braunkohle sollten also nicht ausgeschüttet werden.

Zugleich baut die Gewerkschaft eine Hintertür in Richtung staatlich organisierter Hilfe ein: Sollte das angesammelte Geld nicht reichen, soll nach den Plänen der Stromkunde über höhere Netzentgelte dafür zahlen, dass man die benötigten Braunkohle-Blöcke am Netz halten kann.

Der Vorschlag wirft Fragen auf. Zum einen setzt Vassiliadis darauf, dass die Braunkohle bald wieder Geld verdient - optimistisch. Derzeit schreiben fast alle Blöcke rote Zahlen. Eine Megawattstunde Strom bringt an der Börse 20 Euro, die Kosten betragen laut Branche 28 Euro beim Braunkohle-Strom.

Zum zweiten ist fraglich, ob ein Investor gewonnen werden kann - es sei denn, der Fonds kann mit staatlich organisierter Hilfe winken, was ordnungspolitisch und beihilferechtlich bedenklich wäre. Schon beim jüngsten Klima-Deal hat die Politik der Branche 1,6 Milliarden Euro zugesagt, die der Stromkunde in den nächsten Jahren für eine stille Reserve an Braunkohle-Blöcken zahlen muss. Dies hat die EU-Kommission noch nicht abgesegnet.

Die Gewerkschaft hofft, dass eine Debatte um den Braunkohle-Fonds auch den Verkauf der ostdeutschen Braunkohle von Vattenfall positiv beeinflusst. "Der Verkaufsprozess ist wegen der politischen Unsicherheit in einer schwierigen Phase", sagte Vassiliadis. Laut Branchenkreisen ist fraglich, ob Vattenfall überhaupt einen dreistelligen Millionenbetrag durchsetzen kann.

Bis zum 16. März müssen Interessenten ein verbindliches Angebot abgeben. Unverbindlich Interesse haben CEZ und EPH aus Tschechien sowie die Steag aus Essen bekundet. Der Vattenfall-Sprecher sagte unserer Redaktion: "Zu Details des Verkaufsprozess sagen wir nichts. Es bleibt dabei: Bis Mitte des Jahres wollen wir Entscheidungsreife im Verkaufsverfahren haben."

Kritik kommt von den Grünen: Der Vorschlag laufe auf eine staatlich subventionierte Laufzeitverlängerung für Braunkohle heraus, sagte der Grünen-Bundestags-Vize Oliver Krischer. Die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock kritisiert: "Es muss ausgeschlossen werden, dass RWE, Vattenfall und Co. jahrzehntelang fette Gewinne einfahren und nun von der öffentlichen Hand weiterfinanziert werden sollen, weil sie die Energiewende verschlafen haben."

Quelle: RP
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