Düsseldorf Gewerkschafts-Bündnis gegen Gesetz zur Tarifeinheit
Düsseldorf · Der Widerstand gegen das Gesetz zur Tarifeinheit wächst, noch ehe der Bundestag es am Donnerstag erstmals berät. Mit dem Vorhaben soll der Einfluss der Spartengewerkschaften zugunsten der Branchengewerkschaften begrenzt werden. Konkurrierende Tarifverträge sollen innerhalb eines Betriebs nicht mehr erlaubt sein.
Die kleinen Organisationen haben deshalb ein "Bündnis gegen die Zwangs-Tarifeinheit" gegründet - und bekommen Rückenwind von prominenter Seite: Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages schreiben in einem Gutachten, im Ergebnis seien die vom Bundesarbeitsgericht sowie den zahlreichen Vertretern des Schrifttums geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken nicht von der Hand zu weisen.
"Wir begrüßen das Gutachten ausdrücklich", sagte der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, unserer Redaktion. Auch seine Gewerkschaft sehe in dem Gesetzentwurf einen massiven Eingriff in die Grundrechte. "Es ist ja auch noch niemand auf die Idee gekommen, das Versammlungsrecht so zu reformieren, dass nur noch die Mehrheit demonstrieren darf."
Der Marburger Bund werden sich darum bemühen, möglichst viele Abgeordnete noch davon zu überzeugen, dass sich die Regierung mit ihrem Tarifeinheitsgesetz auf einem Irrweg befinde. "Viele Mitglieder in den Gewerkschaften werden es Union und SPD übelnehmen, wenn ihr Grundrecht auf Koalitionsfreiheit mit Füßen getreten wird. Ich sage voraus, dass so etwas nicht ohne Auswirkungen auf Wahlergebnisse bleibt", so Henke.
Derzeit vertrete seine Organisation ausschließlich angestellte Ärzte und sei dort extrem stark vertreten. "Die Pflege- und Servicekräfte dagegen haben sich bei Weitem nicht so stark organisiert wie die Klinikärzte. Sollte sich auch dort eine eigene, schlagkräftige Pflege-Gewerkschaft hervortun, würden wir der nicht die Tür vor der Nase zuschlagen. Dann könnten wir über eine Zusammenarbeit sprechen - etwa in Form einer Tarifgemeinschaft", so Henke.
