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Schuldenkrise
Athen hangelt sich zum nächsten Schicksalsdatum

Griechenland: Athen hangelt sich zum nächsten Schicksalsdatum
Auf einer Wand in Athen haben Gegner der Troika-Politik ihre Parolen an die Wand geschmiert. Sie fordern einen Schuldenschnitt und schreiben auf Englisch: „Geh nach Hause, IWF“. FOTO: dpa
Athen. Die griechische Regierung hat gestern dem Internationalen Währungsfonds 448 Millionen Euro überwiesen. Für Athen nicht mehr als eine Atempause. Weil das Geld zur Neige geht, sucht die Tsipras-Regierung weiter nach neuen Einnahmen - auch aus Deutschland. Von Gerd Höhler

Den 9. April hatten sich manche im Kalender rot angestrichen: An diesem Tag könnte Griechenland zahlungsunfähig werden, hatten Experten der EU ausgerechnet. Dazu kam es aber nicht. Pünktlich überwies der Athener Finanzminister am Donnerstagmorgen 448 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) nach Washington. Es handelte sich um die Tilgung einer IWF-Kreditrate aus dem Jahr 2010.

Aber das Geld in Athen geht zur Neige. Die Regierung hofft deshalb auf eine rasche Einigung mit den Gläubigern und die Freigabe zurückgehaltener Hilfskredite. Aus dem laufenden Griechenland-Rettungspaket stehen noch 7,2 Milliarden Euro zur Verfügung, die eigentlich bereits bis Ende 2014 ausgezahlt werden sollten. Ihre Freigabe ist aber an weitere Reformzusagen gebunden.

Die Augen richten sich nun auf den 24. April als nächstes Schicksalsdatum für das Krisenland. Dann kommen die Euro-Finanzminister im lettischen Riga zusammen. Bis dahin soll es eine Übereinkunft geben. Die Arbeitsgruppe der Euro-Finanzminister habe Griechenland eine sechstägige Frist gesetzt, um überarbeitete Reformvorschläge zu präsentieren, berichtete die Athener Zeitung "Kathimerini". Aber nicht nur Brüssel macht Druck.

Auch die griechische Regierung hat es eilig. Das Geld reiche "gerade noch bis zum 24. April", soll Nikos Theodorakis, der griechische Vertreter in der Euro-Arbeitsgruppe, seinen Kollegen gesagt haben, berichtete das Blatt. Der griechische Staatsminister Alekos Flambouraris erklärte, man werde die Verhandlungen rechtzeitig abschließen: "Bei der Sitzung der Eurogruppe am 24. April wird es zu 100 Prozent eine Einigung geben", sagte Flambouraris, der ein enger Vertrauter von Ministerpräsident Alexis Tsipras ist.

Aus diplomatischen Kreisen hört man, dass es bei den Verhandlungen über die Reformliste der griechischen Seite mit den Vertretern der Gläubiger, also der früheren Troika, Fortschritte gebe. Die Gespräche werden aber als mühsam beschrieben. Gibt es am 24. April keine Einigung, wird es eng. Dann dürfte ein Zahlungsausfall kaum zu vermeiden sein. Am 12. Mai muss Athen einen weiteren IWF-Kredit über 747 Millionen Euro tilgen. Im Juni stehen sogar Rückzahlungen an den IWF von 1,5 Milliarden Euro an. Außerdem braucht der Staat pro Monat rund 1,5 Milliarden für Gehälter und Renten.

Um Druck auszuüben, fordert das Land 278,7 Milliarden Euro an Reparationen von Deutschland. Die Summe könnte laut "Spiegel Online" sogar steigen. Ein parlamentarischer Ausschuss forderte demnach Gemeinden und regionale Behörden im Land auf, Beweise für Zerstörungen vorzulegen, um so die Summe nach oben zu treiben.

Quelle: RP
 
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