Frankfurt/M. Experte: Athen könnte 15 Milliarden aus Schweiz holen
Frankfurt/M. · Der Ökonom Friedrich Schneider schätzt, dass reiche Griechen 80 Milliarden Euro bei Schweizer Banken bunkern.
Die Europäische Zentralbank (EZB) erhöht den Druck auf Athen. Die Notenbank hat griechische Geschäftsbanken angewiesen, keine weiteren Staatspapiere ihres Landes mehr zu kaufen, hieß es. Das gelte auch für kurzfristige Papiere (T-Bills). Hintergrund ist die Sorge der Notenbanker vor einer Staatspleite Griechenlands - diese könnte die Banken mit in den Bankrott reißen, wenn die Institute zu viele Staatspapiere halten. Vor dieser Abhängigkeit hatte kürzlich auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann gewarnt.
Mit der Entscheidung wird der Finanzierungsspielraum der Regierung in Athen immer enger. Die Links-rechts-Koalition von Regierungschef Alexis Tsipras hatte von der EZB verlangt, die Obergrenze für T-Bills von derzeit 15 Milliarden Euro aufzustocken, um akute Finanzprobleme überbrücken zu können. Die EZB lehnte das ab, weil sie damit indirekt den Staat finanzieren würde. "Der Beschluss steht im Einklang mit den Entscheidungen der Geldpolitik, die keine weiteren T-Bills als Sicherheiten für Zentralbankgeld akzeptiert", hieß es. Die Ausgabe der kurzfristigen Geldmarktpapiere ist bisher die wichtigste Finanzierungsquelle der Athener Regierung. Das Land ist vom Kapitalmarkt abgeschnitten.
Zudem sind die Steuereinnahmen wegen der erneuten Zuspitzung der Schuldenkrise zuletzt eingebrochen. In dem Punkt könnte Griechenland indes nach Einschätzung von Experten die Einnahmen deutlich erhöhen. Ein Steuerabkommen mit der Schweiz könnte demnach zehn Milliarden bis 15 Milliarden Euro bringen. "Die Griechen haben in der Schweiz mindestens 80 Milliarden Euro liegen. Etwa zwei Drittel davon sind Schwarzgeld", sagte der Wirtschaftswissenschaftler Friedrich Schneider von der Universität Linz. "Der Abschluss eines Steuerabkommens wäre die schnellste und effizienteste Maßnahme, an Geld zu kommen", sagte der auf Schattenwirtschaft spezialisierte Ökonom. Er sei sehr erstaunt, dass die neue griechische Regierung bisher wenig Schritte in diese Richtung unternommen habe. Es sei aber auch merkwürdig, warum die Gläubigerstaaten ein solches Vorgehen nicht energischer forderten, meinte Schneider weiter. Im Laufe dieser Woche soll es nach Angaben der Schweizer Regierung weitere Gespräche zu dem Thema mit der griechischen Regierung geben.
