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Tagung des Internationalen Währungsfonds in den USA
Griechenland lässt Schäuble nicht los

Griechenland lässt Wolfgang Schäuble nicht los
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (72, CDU) will gegenüber Griechenland nicht nachgeben - auch nicht, wenn er am Wochenende bei der IWF-Tagung mit Kritik rechnen muss. FOTO: Laif
Berlin. Die europäische Schuldenkrise wird ein Thema auf der Tagung des Internationalen Währungsfonds in den USA sein. Von Birgit Marschall

Für das kleine Griechenland und seine Rebellion gegen das europäische Krisenmanagement interessiert sich jetzt auch die große weite Welt: Auf der Frühjahrstagung der Finanzminister der 20 mächtigsten Länder der Welt (G 20) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) am Wochenende in Washington wird die ungelöste Schuldenkrise Griechenlands eine wichtige Rolle spielen - auch wenn sie auf der offiziellen Tagesordnung gar nicht zu finden ist. Vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der mächtigste der europäischen Krisenmanager, muss sich kritischen Fragen aus den USA, China und Kanada stellen. Die Welt will von Schäuble wissen, wie er dieser Krise endlich Herr werden will.

Auch die griechische Regierung selbst wird in Washington dafür sorgen, dass sie in den Fokus rückt - zum Unmut des Bundesfinanzministers. Dessen schillernder griechischer Kollege Giannis Varoufakis will in Washington um Unterstützung für seinen Konfrontationskurs werben. Es könnte gut sein, dass er dabei erfolgreich ist. Denn auch in den USA gibt es viele Kritiker der so genannten "Austeritätspolitik", die maßgeblich von Deutschland konzipiert wurde. Sie fordern wie Athen ein Umsteuern: Griechenland und andere Krisenländer sollten weniger sparen und reformieren müssen, um neue Hilfsgelder zu erhalten. Stattdessen sollten die Geldgeber in Griechenland kreditfinanzierte Investitionsprogramme absichern.

Doch Schäuble will auch in Washington auf diese Kritik nicht eingehen. "Wir können als Euro-Zone nicht die weitere Entwicklung in Griechenland vorhersagen. Entscheidungen liegen zuerst in Athen", hieß es in deutschen Regierungskreisen vor dem Abflug Schäubles. Man rechne auch nicht damit, dass es in Washington bereits Vorfestlegungen für das möglicherweise entscheidende Euro-Finanzministertreffen am 24. August im lettischen Riga geben könnte.

Auf Antworten von Schäuble drängen vor allem China und Kanada. Sie wollen wissen, ob Athen wirklich im Euro bleiben kann und sich ein Engagement bei großen Privatisierungsvorhaben noch lohnt. Chinesische Investoren wollen etwa beim Hafen von Piräus einsteigen, die Kanadier eine griechische Goldmine übernehmen. In Brüssel wird dem Vernehmen nach tatsächlich an einem Notfallplan für das mögliche Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone gearbeitet, falls sich die Euro-Gruppe und Athen nicht einigen können. Ein solcher Abschied dürfte Turbulenzen an den Finanzmärkten auslösen, warnte gestern IWF-Chefökonom Olivier Blanchard: "Eine griechische Krise kann nicht ausgeschlossen werden - es wäre ein Ereignis, das Finanzmärkte erschüttern könnte."

Aus Athen war vergangene Woche zu hören, dass sich die griechische Links-Rechts-Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras in den Verhandlungen mit der Euro-Gruppe über Reformzusagen weiterhin so gut wie nicht bewege. Ohne neue Reformzusagen sind die Geldgeber nicht bereit, das laufende zweite Hilfsprogramm zu beenden und weitere Milliardenkredite auszuzahlen. Gekämpft wird bis zur Zahlungsunfähigkeit mit allen Mitteln. Tsipras und Varoufakis gehen weiterhin davon aus, dass sie am Ende für neue Hilfszahlungen nur einen geringen Preis bezahlen müssen.

Auch die Ukraine-Krise und die europäische Geldpolitik dürften in Washington für Diskussionen sorgen. In den USA und in vielen Schwellenländern gibt es Unmut über die jüngste deutliche Euro-Abwertung gegenüber dem US-Dollar infolge der expansiven Politik der Europäischen Zentralbank (EZB). Dadurch wurden europäische Exporte günstiger, Ausfuhren aus dem Dollar-Raum dagegen erheblich teurer. "Man kann aber nicht einerseits eine expansive Geldpolitik anmahnen und sich dann andererseits wundern, wenn sie Wirkungen zeigt", hieß es dazu in Berlin.

Quelle: RP
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