Brüssel legt Zahlen vor Griechenland macht immer noch Schulden

Brüssel · Die EU hat neue Zahlen zur Verschuldung der Mitgliedstaaten vorgelegt. Vor allem das Sorgenkind Griechenland stand im Fokus. Jetzt gibt es Lob aus Brüssel. Lässt man die Finanzierung der Schulden außen vor, schaffte Athen erstmals einen Haushaltsüberschuss. Die Gesamtschulden in Europa sind gestiegen.

Seitdem die Krisenmeldungen aus Portugal, Spanien und Athen nicht mehr im Stundentakt einschlagen, ist die Eurokrise ein wenig aus dem Fokus der Öffentlichkeit geraten. Nur noch selten schaffen es Mahner in die Schlagzeilen, so wie zuletzt etwa Thomas Mayer, ehemals Chef-Volkswirt der deutschen Bank.

Die nun in Brüssel vorgelegten Zahlen verdeutlichen nun: Nichts hat sich so gebessert, dass man sich entspannt zurücklehnen könnte. Einige Daten weisen in die richtige Richtung. Doch die Gesamtentwicklung birgt immer noch die Krise in sich.

Der Schuldenberg wächst weniger schnell

Die Kernaussage der Zahlen aus Brüssel lautet: Neuverschuldung sinkt, insgesamt aber wächst der Schuldenberg. So ist die Neuverschuldung in der Eurozone 2013 zwar leicht auf drei Prozent zurückgegangen. Doch stieg die Gesamtverschuldung der 18 Euro-Länder insgesamt auf 92,6 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) an.

So ist das Sorgenkind Griechenland trotz aller Rhetorik und erfolgreicher Rückkehr auf den Kapitalmarkt längst nicht aus dem Schneider. Sowohl die Neuverschuldung als auch der Gesamtschuldenstand stiegen im vergangenen Jahr deutlich nach oben - allen Sparanstrengungen zum Trotz.

23,1 Milliarden Euro neue Schulden häufte Athen 2013 an. Das entspricht 12,7 Prozent der Wirtschaftskraft. Klammert man bei der Rekapitalisierung von Banken angefallene Sonderkosten aus, fiel der Fehlbetrag sogar auf nur noch 2,1 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Lob aus Brüssel

Brüssel sparte nicht mit Lob. Der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte: "Dies spiegelt den bemerkenswerten Fortschritt wieder, den Griechenland beim Reparieren seiner öffentlichen Finanzen seit 2010 gemacht hat." In Athen sagte der stellvertretende griechische Finanzminister Christos Staikouras, die Anstrengungen des griechischen Volkes trügen Früchte.

Wie Eurostat weiter mitteilte, fiel das Defizit des gesamten griechischen Staates 2013 jedoch mit 12,7 Prozent weit größer aus als 2012: Damals lag es nur bei 8,9 Prozent. Erstmals seit drei Jahren ging das Defizit damit wieder nach oben, und zwar deutlich um 3,8 Punkte gegenüber 2012. Die Gesamtverschuldung, die auch durch die Notkredite der Europartner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) steigt, erreichte 175,1 Prozent - 18,1 Punkte mehr als 2012.

Athen hofft auf Zugeständnisse der Troika

Athen hofft, bei einem Primärüberschuss finanzielle Erleichterungen bei den Hilfskrediten zu erhalten wie etwa niedrigere Zinsen oder längere Zahlungsfristen. Die Euro-Finanzminister hatten dies im November 2012 in Aussicht gestellt. Der EU-Kommissionssprecher wollte dazu keine Angaben machen und sagte, dies sei jetzt Sache der Finanzminister.

In der gesamten Währungsunion ist der Drang zum Schuldenmachen ebenfalls noch längst nicht gestoppt.

Deutschland ist vergleichsweise ein Musterschüler. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat nach den Zahlen des Statistikamtes Eurostat im vergangenen Jahr praktisch einen ausgeglichenen Haushalt erreicht. Der deutsche Schuldenstand nahm leicht auf 78,4 Prozent ab. Musterschüler der Eurozone ist das vor drei Jahren beigetretene Estland, der Baltenstaat hat nur Ausstände in Höhe von zehn Prozent seiner Wirtschaftskraft.

Auch Spanien baut sein Defizit ab

Zwar haben den Statistikern aus Luxemburg zufolge die Staaten der Währungsunion gegenüber 2012 im Durchschnitt weniger ausgegeben und mehr eingenommen. Doch auch in anderen Ländern, die neben Griechenland tief in der Schuldenkrise stecken, geht der Trend nicht in die positive Richtung. In Slowenien etwa stieg das Defizit um 10,7 Punkte auf 14,7 Prozent, das Land verzeichnet damit den höchsten Wert.

Ihr Defizit abbauen konnten hingegen unter anderen die Zyprer (5,4 Prozent), die Portugiesen (4,9), die Spanier (7,1), und die Iren (7,2), in Frankreich ging die Neuverschuldung leicht auf 4,3 Prozent der Wirtschaftsleistung zurück.

Erlaubt sind nach den Maastricht-Kriterien drei Prozent, was insgesamt zehn EU-Länder nicht schafften. Einziges Land, das mehr einnahm als ausgab, war im vergangenen Jahr Luxemburg, das bei einem Plus von 0,1 Prozent landete.

Portugal feiert Comeback

Gute Nachrichten gab es derweil auch aus Portugal. Nach dreijähriger Abstinenz kehrte das Land so wie zwei Wochen zuvor schon Griechenland erfolgreich an die Kapitalmärkte zurück. Bei der ersten öffentlichen Auktion zehnjähriger Staatsanleihen seit der Flucht unter den Euro-Rettungsschirm sammelte das Land am Mittwoch 750 Millionen Euro bei Investoren ein, wie die Schuldenagentur in Lissabon mitteilte.

Die Rendite, die Anleger erhalten, fiel mit 3,57 Prozent überraschend niedrig aus.Zum Vergleich: Auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise war die Rendite am freien Markt auf fast 16 Prozent geklettert. Jetzt waren die angebotenen Papiere deutlich überzeichnet. Die Gebote hätten ausgereicht, um das 3,5-fache Volumen am Markt unterzubringen. "Es ist ein gutes Resultat, das uns Zuversicht für die Zukunft gibt", sagte Portugals Premierminister Pedro Passos Coelho nach der Auktion in Lissabon.

(dpa AFP REU)
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