Brüssel Griechenland stoppt Rentenbetrug
Brüssel · Das EU-Parlament gibt der Regierung gute Noten bei Reformen. Auch das Kataster kommt voran.
In Griechenland kommen die Reformen voran. So ist der Aufbau eines digitalisierten Einwohnermelderegisters, mit dem der Rentenbetrug gestoppt werden soll, beendet. Auch der Aufbau eines Katasteramtes, das Grundstückseigentümern Rechtssicherheit gibt, läuft nach Plan. Dies geht aus Unterlagen des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament hervor, die unserer Redaktion vorliegen. Nach einer Kontrollreise, bei der der Ausschuss den Einsatz von EU-Geldern überprüfte, stellt dessen Chefin Ingeborg Gräßle (CDU) Athen ein gutes Zeugnis aus: "Griechenland erledigt mit beeindruckender Konsequenz seine Hausaufgaben."
Vor dem Hintergrund der drohenden Staatspleite hatte die EU mit Athen 181 Vorhaben über elf Milliarden Euro identifiziert, die mit EU-Geld bezuschusst werden. "Alle von uns untersuchten Projekte sind entweder wie geplant abgeschlossen oder befinden sich im Zeitplan und dürften pünktlich fertig werden. Griechenland entwickelt sich zu einem modernen Land. Dazu werden die Mittel von EU-Steuerzahlern erheblich beitragen."
Immer wieder war angeprangert worden, dass für verstorbene Griechen noch Monate lang Zahlungen aus der Rentenkasse erfolgten und diese um Milliarden geprellt wurde. Damit ist nun Schluss. Mit Hilfe der EU hat Athen das Einwohnermeldewesen digitalisiert. Die Datenbank stehe, der automatisierte Informationsaustausch mit der Rentenversicherung wie mit Einrichtungen im Rest der EU sei gegeben.
Ein großes Problem für Investoren war das Katasterwesen. 39 Millionen Eigentumsrechte waren nur mangelhaft erfasst. Das alte System gab nur Auskunft darüber, welche Hypotheken auf einem Grundstück eingetragen waren, nicht aber, wem es gehört. Folge: Nicht mal dem Staat gelang es, seinen Besitz zu verteidigen. 2020 soll der Aufbau des Katasterwesens - die EU beteiligt sich mit 84 Millionen Euro an den Kosten von 712 Millionen - abgeschlossen sein. Bei einem Drittel des griechischen Bodens, vor allem in Städten, funktioniere das digitalisierte System bereits. Es gebe online Auskunft über Besitzverhältnisse, Hypotheken und Rechte im Zusammenhang mit Grundstücken. Gräßle: "Da ist Griechenland schon heute weiter als Baden-Württemberg."
Griechenland hängt seit 2010 am Tropf. Das dritte Hilfspaket über 86 Milliarden Euro läuft im Sommer aus. Die Finanzminister der Eurogruppe machten Athen gestern deutlich, dass auch nach dem Ende des Programms die Überwachung der Reformen weiter gehe.
