Brüssel Griechenland und kein Ende
Brüssel · Die Finanzminister der Euro-Zone ringen um eine Lösung. Mal wieder.
Das griechische Schuldendrama schleppt sich in den nächsten Akt. Richtig viel Bewegung gibt es auch unmittelbar vor dem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel nicht. Es geht erneut um Gelder für Griechenland. Zum wievielten Mal eigentlich? Diesmal sollen 10,3 Milliarden Euro aus dem dritten Hilfspaket für das Land freigegeben werden. Diese Summe braucht die griechische Regierung spätestens Anfang Juli, weil sie dann Geld an die Europäische Zentralbank zurückzahlen muss.
Aber so weit ist man noch nicht. Die Uhr tickt, sie läuft ab im Hinblick auf den Zahlungstermin. Aber auch die Abstimmung der Engländer über den Verbleib in der EU am 23. Juni ist ein Termin, den die Minister im Blick haben. Die Sorge: Ärger in der Euro-Gruppe könnte die Abstimmung negativ beeinflussen.
Der Zeitdruck könnte helfen, in Brüssel eine Einigung hinzubekommen. Hilfreich ist auch, dass die griechische Regierung am Wochenende weitere Punkte aus der Liste der Hausaufgaben abgehakt hat, indem sie unter anderem Steuererhöhungen beschloss.
"Es hat deutliche Fortschritte gegeben", lobt der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Hinter verschlossener Tür müsse man sich wohl noch einmal anschauen, ob alles hinreichend umgesetzt sei. Aber im Prinzip signalisiert Schäuble grünes Licht für Griechenland. Damit ist absehbar, dass sich die Runde darauf einigen wird, Griechenland für die erste Phase der Umsetzung des Hilfsprogramms eine positive Bewertung zu geben.
Beim zweiten Knackpunkt des Treffens ist deutlich schwerer eine Einigung herzustellen. Der IWF will sich am laufenden Hilfsprogramm nur beteiligen, wenn die Euro-Geldgeber Griechenland Schuldenerleichterungen zugestehen. Und dazu sind einige Länder nicht bereit. Vor allem der deutsche Finanzminister hatte hier bei den vergangenen Treffen die Rolle des Verhinderers: "Ein deutscher Finanzminister muss auch daran denken, dass im nächsten Jahr Bundestagswahlen anstehen."
