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Berlin/Brüssel
Griechenland muss wieder zittern

Porträt: Alexis Tsipras - selbsternannter Retter Griechenlands
Porträt: Alexis Tsipras - selbsternannter Retter Griechenlands FOTO: dpa, sp ase tba
Berlin/Brüssel. Die EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds streiten über die konkreten Reformauflagen für Athen - keine gute Voraussetzung für das Treffen der Finanzminister am Abend. Bis spätestens Freitag brauchen sie eine Lösung. Von Birgit Marschall

Griechenlands Verbleib in der Euro-Zone bleibt trotz aller Einigungsversuche ungewiss: Unmittelbar vor dem EU-Gipfel heute und morgen in Brüssel sind die Verhandlungen über Bedingungen für neue Hilfskredite der Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) ins Stocken geraten. Vor allem dem Währungsfonds gehen die Reformvorschläge Athens noch nicht weit genug. Sie seien zu sehr auf Steuererhöhungen und zu wenig auf echte Strukturreformen und Ausgabenkürzungen ausgerichtet, hieß es. Zwischen dem IWF und den EU-Vertretern gibt es aber offenbar auch Unstimmigkeiten über weitere Reformauflagen für Athen. Am Abend trat die Eurogruppe der Finanzminister zusammen, um doch noch eine Einigung zu ermöglichen. Erwartet wurden Verhandlungen bis tief in die Nacht.

Warum steht die Einigung mit Athen wieder auf der Kippe?

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte am Montag vor dem EU-Sondergipfel eine Liste mit Reformvorschlägen vorgelegt, die zumindest als Fortschritt gegenüber der bisherigen Blockadehaltung Athens betrachtet wurde. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte von einem "gewissen Fortschritt" gesprochen. In der Zwischenzeit haben die Experten des IWF, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) jedoch genauer in das Papier geschaut. Die vorgeschlagene Anhebung der Unternehmenssteuern gehe dem IWF zu weit, weil sie die Rezession verschärfen dürfte. Stattdessen fordert der IWF die Kürzung der jährlichen Militärausgaben um 400 Millionen Euro, nicht nur um 200 Millionen, wie Athen vorgeschlagen hatte. Auch möchte der IWF durchsetzen, dass Frühverrentungen bis 2022 komplett abgeschafft werden. Der Mehrwertsteuersatz auf Luxusinseln soll weiter als von Athen geplant angehoben werden.

Kann es ohne den IWF eine Lösung geben?

Nein. Die Bundesregierung bezeichnete eine Lösung ohne finanzielle Beteiligung des IWF gestern als "undenkbar". Berlin schätzt das Know-how bei der Krisenbekämpfung und die Finanzkraft des Fonds. Ohne seine finanzielle Beteiligung würde die Regierung im Bundestag zudem keine eigene Mehrheit für eine Anschlussfinanzierung Griechenlands erhalten. Im Rahmen der bisherigen Hilfspakete hatte sich der IWF verpflichtet, Griechenland noch bis Ende März 2016 mit Krediten zu helfen. Was danach passiert, ist ungewiss.

Welche Kritik gibt es an der EU-Kommission?

Die EU-Kommission hatte als erste noch in der Nacht zum Montag die neuen Athener Reformvorschläge als "gute Grundlage" gelobt. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte zudem erklärt, er rechne fest mit einer Einigung in dieser Woche. Beides kritisierten der IWF und einige Euro-Länder als unabgestimmtes Vorpreschen Brüssels.

Wie genau sieht der weitere Zeitplan für Griechenland aus?

Zunächst müssen die drei Institutionen EU-Kommission, IWF und EZB mit der griechischen Regierung Einigkeit über die Bedingungen neuer Hilfszahlungen erzielen. Anschließend muss die Eurogruppe in der Nacht diese Einigung absegnen. Danach könnte der EU-Gipfel die Vereinbarung am Freitag beschließen. Danach muss das griechische Parlament sie billigen. Erst dann müssten der Bundestag und andere nationale Parlamente Anfang kommender Woche ihr Ja-Wort geben.

Was passiert, wenn es am Freitag nicht zu einer Einigung kommt?

Athen muss dem IWF bis zum 30. Juni 1,6 Milliarden Euro zurückzahlen. Aufschub werde sie nicht gewähren, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde. Fließt das Geld nicht, wäre Griechenland bankrott. Spätestens dann darf die EZB griechische Banken nicht mehr mit Euro-Notkrediten versorgen. Um den unmittelbaren Zusammenbruch der Banken zu verhindern, müsste die griechische Zentralbank deren vorübergehende Schließung anordnen. Die Regierung müsste Kapitalverkehrskontrollen beschließen. In der Übergangszeit könnte sie doch noch über den Verbleib im Euro verhandeln, eine Parallelwährung oder die Drachme wieder einführen.

Quelle: RP
 
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