Brüssel Griechenland will längere Kredit-Laufzeiten
Brüssel · Zum Start der EU-Ratspräsidentschaft wird die Diskussion um weitere Hilfen neu befeuert.
Es lohnt sich, Athens Spitzenpolitikern in diesen Tagen genau zuzuhören. "Idealerweise möchten wir ein drittes Rettungsprogramm vermeiden", betonte Finanzminister Giannis Stournaras gestern anlässlich des Startschusses für die griechische EU-Ratspräsidentschaft. Am Ende müsse man aber "die Alternativen vergleichen und sehen, welches der beste Weg für das griechische Volk ist".
Das klingt ein bisschen vorsichtiger als das Versprechen von Premier Antonis Samaras, Griechenland werde sich nach Auslaufen des zweiten Hilfsprogramms Ende 2014 wieder am Kapitalmarkt finanzieren. Aus gutem Grund. Bis Ende 2015 klafft eine Finanzierungslücke von mindestens elf Milliarden Euro im Konsolidierungsplan. Und noch ist nicht klar, wie die gestopft wird. Athen würde gerne den mit zehn Milliarden Euro gefüllten heimischen Bankenrettungsfonds anzapfen. Dagegen sperrt sich aber die Troika (EU, Europäische Zentralbank, Währungsfonds IWF).
Die Athener Regierung will weitere Sparauflagen vermeiden. Neue Kredite oder gar ein direkter Schulden-Teilerlass wären aber daran geknüpft. Trotzdem will Athen aber für seine schmerzhaften Reformen durch Erleichterungen beim Schuldendienst belohnt werden – sprich längere Laufzeiten für Kredite und niedrigere Zinsen für bereits ausgezahlte Hilfen. Die Euro-Partner haben dies in Aussicht gestellt, sobald Athen einen Primärüberschuss erzielt. Samaras will darauf bestehen, dass noch in diesem Frühjahr über Schuldenerleichterungen gesprochen werde, kündigte Samaras an.
Der konservative Regierungschef braucht einen Erfolg. Seine Regierung verliert zunehmend den Rückhalt in der Bevölkerung. Derzeit hätte die Koalition aus Konservativen und Sozialisten keine Mehrheit. Am meisten Zustimmung findet das oppositionelle Bündnis der radikalen Linken (Syriza). Eine Regierungskrise im Europawahljahr wäre aber für Griechenlands Partner eine Horrorvorstellung. Premier Samaras nutzt die Angst vor Destabilisierung dazu, bessere Konditionen auszuhandeln.
Unbestritten hat Griechenland Fortschritte gemacht (in diesem Jahr soll die Wirtschaft um 0,6 Prozent wachsen, das Haushaltsdefizit wird auf zwei Prozent, 2015 auf ein Prozent schrumpfen). Das Verhältnis der Schulden zur Wirtschaftsleistung lag 2013 jedoch nach EU-Schätzungen bei 176 Prozent – Brüssel erlaubt 60 Prozent. Als gerade noch tragbar gelten 120 Prozent. Bei diesem Stand gilt es unter Experten aber schon als unrealistisch, dass ein Land sich wieder an den Märkten finanziert.
