Berlin Große Koalition streitet über Braunkohle-Abgabe
Berlin · Umweltministerin Hendricks vermisst bei Laschet Sachverstand. Vertrauliches Treffen von Gabriel und Duin zu RWE.
Zwischen den Koalitionsparteien ist Streit um die geplante Klimaabgabe entbrannt, die vor allem die RWE-Braunkohle-Kraftwerke im rheinischen Revier treffen soll. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wies die Kritik der Unionsparteien an der Sonderabgabe scharf zurück. "Es wird Zeit, dass die penetranten Stänkereien gegen die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung aufhören", sagte Hendricks unserer Zeitung. Äußerungen wie die des Vize-Chefs der CDU, Armin Laschet, seien ohne erkennbaren Sachverstand und zielten offenbar nur auf Stimmungsmache ab, um den Menschen unnötig Angst zu machen.
Laschet hatte zuvor die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Klimaabgabe strikt abgelehnt, mit der Deutschland sein Klimaziel erreichen will. Der Vorschlag sei nicht konsensfähig, zu keinem Zeitpunkt sei ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohle vereinbart worden, sagte Laschet dem "Focus". Er macht nun mobil: Die Abgeordneten der NRW-CDU aus Landtag, Bundestag und Europaparlament sollen in Kürze einen Beschluss fassen, in dem sie Gabriels Pläne ablehnen.
Hendricks betonte dagegen, dass sich die Union auf Bundesebene dazu bekannt habe, dass Deutschland seine Treibhausgase bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent reduzieren muss. "Wer jetzt konstruktive Vorschläge zur Umsetzung dieses Ziels verteufelt, muss wenigstens klar sagen, wie er dieses Ziel sonst erreichen will." Derzeit droht Deutschland sein Klimaziel zu verfehlen. Daher will Gabriel ältere Braunkohle-Kraftwerke, die viel Kohlendioxid (CO2) ausstoßen, mit einer Abgabe belegen, so dass sie unrentabel werden. RWE sieht 70 000 Jobs in Gefahr, was NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) für unplausibel hält. Gleichwohl warnte Duin gestern vor einseitigen Belastungen von NRW: "Es verstärken sich unsere Bedenken, dass es zu Strukturbrüchen aufgrund des Modells des Bundeswirtschaftsministeriums kommen kann." Auch die Ministerpräsidentin sorgt sich um RWE.
Am Dienstag waren Duin und die Energieminister anderer Braunkohle-Länder mit Gabriel zum vertraulichen Gespräch in Berlin zusammengekommen. Nach der für nächsten Samstag geplanten Demonstration der Gewerkschaften soll es ein neues Gespräch geben.
