Berlin Grüne: "Betreuungsgeld ist Unsinn"
Berlin · Benachteiligte Familien vermeiden laut Studie Kitas, um Leistung zu kassieren.
Grüne und SPD wollen das umstrittene Betreuungsgeld wieder abschaffen, das Eltern erhalten, wenn sie ihre Kleinkinder zuhause betreuen, statt sie in eine Kita zu geben. "Das Betreuungsgeld ist absoluter Unsinn", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Es setze falsche Anreize und verhindere eine adäquate frühkindliche Förderung. Auch SPD-Fraktionsvize Carola Reimann sagte: "Wir sind sofort bereit, das Betreuungsgeld wieder abzuschaffen." Das SPD-geführte Familienministerium stellte allerdings klar, die SPD halte sich an den Koalitionsvertrag mit der Union - und in diesem ist die Abschaffung der Leistung nicht vorgesehen.
Auslöser der Debatte ist eine Studie des Forschungsverbundes Deutsches Jugendinstitut und der Uni Dortmund, die 2013 Eltern von fast 119 000 Kindern unter drei Jahren befragt hatten. Das Betreuungsgeld ist demnach gerade für bildungsferne Eltern und für Zuwanderer-Familien ein materieller Anreiz, für ihr Kleinkind kein Angebot frühkindlicher Bildung in einer Kita oder bei einer Tagesmutter zu nutzen.
Das Betreuungsgeld beträgt seit dem 1. August 2013 monatlich 100 Euro. Es wird in dieser Woche am 1. August auf 150 Euro erhöht. Die SPD hatte es stets kritisiert, allerdings stößt die Leistung auch in SPD-geführten Ländern auf große Nachfrage. Das Bundesfamilienministerium verwies auf eine laufende Verfassungsklage des Landes Hamburg gegen das Betreuungsgeld.
Die CSU verteidigte die Leistung. Die unsachliche Kritik sei "ein Schlag gegen die Familien in unserem Land. Es ist ein fragwürdiges Menschenbild, generell Eltern zu unterstellen, sie könnten ihre Kinder nicht richtig erziehen", so CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte: "Das Betreuungsgeld ist das Gegenstück zum Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für unter Dreijährige." Der Staat dürfe nicht "ein Erziehungsmodell bevorzugen".
