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Düsseldorf
Grüne Finanzexperten gegen weitere NRW-Schulden

Düsseldorf. Nach Opposition und Wirtschaftsexperten drängen auch Finanzpolitiker der Grünen auf einen konsequenteren Sparkurs im von ihnen mitregierten NRW, damit die Schulden nicht weiter steigen. Dazu haben der Europaparlamentarier Sven Giegold und Simon Rock, Sprecher der Arbeitsgrupppe Finanzen bei den NRW-Grünen, für Samstag zu einer Tagung geladen. Von Reinhard Kowalewsky

Wie ernst die grünen Finanzexperten die Lage sehen, zeigt der geplante Vortrag von Simon Rock. Zum einen ist er sich keineswegs sicher, ob NRW es 2020 wirklich schafft, die strukturelle Neuverschuldung wie vorgeschrieben auf null zu bringen. Zum anderen warnt er in einer "Projektion" davor, dass NRW möglicherweise bis 2050 jedes Jahr neue Schulden macht. Als Ergebnis könnte bis dahin die Höhe des Defizits gemessen am NRW- Bruttoinlandsprodukt um rund ein Drittel auf dann 40 Prozent steigen.

Rückendeckung bei der Warnung vor weiteren Schulden holen sich die grünen Politiker vom Finanzwissenschaftler Michael Thöne. Der will darauf hinweisen, dass der NRW-Haushalt künftig deutlich höhere Pensionslasten finanzieren muss, weil viel mehr Beamte in den Ruhestand gehen werden. "Das wird eine große Herausforderung für den NRW-Haushalt", sagte Thöne unserer Zeitung. Er unterstützt aber auch die Forderung der Landesregierung, weniger Geld in den Länderfinanzausgleich einzahlen zu müssen. Thöne schlägt vor, dass die Bundesländer mehr eigene Steuern erheben dürfen.

Quelle: RP
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